Fakten von

Hypo Strafprozess: Kulterer
und Striedinger freisgesprochen

Causa Heli kompanija: Schöffensenat sah Untreue-Vorwurf nicht bewiesen

OGH berät über die Urteile in der Causa Hypo Alpe Adria © Bild: APA/Putz

Im Untreue-Prozess rund um die Kreditvergabe an die Heli kompanija sind heute am Landesgericht Klagenfurt die beiden Ex-Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger freigesprochen worden. Richterin Ute Lambauer sah keinen Hinweise auf eine bewusste Schädigung der Bank durch die Angeklagten. Das Urteil, das drei Monate nach dem ersten Prozesstag gesprochen wurde, ist nicht rechtskräftig.

Im Heli kompanija-Prozess ging es um ein nicht zustande gekommenes Flugrettungsprojekt in Kroatien, für das die Hypo Kreditgeber war. Das Projekt scheiterte endgültig, als die kroatische Regierung die Ausschreibung für eine neue Flugrettung zurückzog. Der Hypo entstand laut Gutachten ein Schaden von 1,1 Mio. Euro. Kulterer und Striedinger wurde vorgeworfen, als Konzernvorstände Mittel bewilligt zu haben, obwohl angeblich bekannt gewesen sei, dass die Heli kompanija den Zuschlag nicht bekommen würde.

Die Angeklagten bekannten sich nicht schuldig. Auch am letzten Prozesstag blieben sie dabei: Das Geschäft sei über die Hypo Österreich gelaufen, mit der Kreditvergabe seien die beiden Vorstände nicht operativ befasst gewesen. Bei der Kreditvergabe habe man sich auf die Informationen verlassen müssen, die man von der Hypo Österreich bekommen habe. Auch dass die kroatische Regierung die Ausschreibung für das Projekt annulliert hatte, habe man nicht gewusst.

Zuletzt war eine Aufstockung eines Betriebsmittelkredits Thema der Verhandlung. Diese war zu einem Zeitpunkt erfolgt, als in kroatischen Zeitungen schon davon die Rede war, dass die Ausschreibung zurückgezogen würde. Die Verteidiger der Angeklagten verwiesen darauf, dass die Angeklagten keine Pflicht gehabt hätten, sich um die Bewertung von Kreditanträgen zu kümmern. "Schon gar nicht" hätten sie kroatische Zeitungsartikel studieren müssen.

Richterin Lambauer erklärte in ihrer Urteilsbegründung, die Anklage habe sich darauf gestützt, dass der Sachbearbeiter trotz Bedenken einen positiven Kreditantrag gestellt habe. Die Vorstände hätten im Wissen, dass es ein unvertretbarer Kredit sei, den Antrag trotzdem bewilligt. "Im Verfahren hat es aber keinen Hinweis darauf gegeben", so Lambauer.

Angeklagt war die Causa Heli kompanija zunächst mit zwei weiteren Hypo-Projekten, nämlich mit dem Kunstpark "Paradiso" in Wien und einem kroatischen Hotelprojekt. Richterin Ute Lambauer hatte sich zu Prozessbeginn entschlossen, die drei Komplexe der Reihe nach abzuarbeiten. In Sachen "Paradiso" gab es für die angeklagten Hypo-Manager im April ebenfalls Freisprüche. Noch zu verhandeln ist das Hotelprojekt "Jadranski d. o. o.". Der Hypo soll dabei laut Anklage ein Schaden von 6,6 Mio. Euro entstanden sein. Einziger Angeklagter ist Günter Striedinger.

Kommentare

Und jetzt? Wird trotzdem auf der Justiz rumgehackt, weil die nur die Rechten einseitig benachteiligt oder nimmt auch der blaue Anbetungsverein zur Kenntnis, daß sich die Richter parteipolitisch nicht vereinnahmen lassen?

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