"Um nicht gegen EU-rechtliche Bestimmungen zu verstoßen und sich damit der Gefahr einer Klage der Europäischen Kommission auszusetzen, erlaube ich mir, Sie als zuständigen Kommissar für Steuern und Zollunion um Mitteilung zu ersuchen, ob die beabsichtigte Maßnahme gegen EU-Recht verstößt und ob im Falle der Verwirklichung mit rechtlichen Schritten seitens der Europäischen Kommission zu rechnen wäre", so Haider in seinem Brief. Kovacs hatte bereits am Rande des EU-Finanzministertreffens betont, dass "kein Land drei oder mehr ermäßigte Mehrwertsteuersätze" haben könne.
Baldiger Beschluss eher unwahrscheinlich
Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU-Kommission rechtzeitig zur entscheidenden Parlamentssitzung eine Mehrwertsteuer-Klage gegen Österreich ausschließt, wurde unterdessen von einem Experten als gering bewertet. Walter Obwexer vom Institut für Europarecht der Universität Innsbruck meinte im Ö1-"Morgenjournal": "Ein solcher Beschluss scheint aus EU-rechtlicher Sicht fast ausgeschlossen oder sehr unwahrscheinlich."
(apa/red)
