Bei der Aufarbeitung der Fälle kamen drei Betrugsmodelle ans Licht. Bei ersterem bezahlt der Pächter eine Reinigungsfirma, die zusätzlich versucht, durch freie Spenden Gewinne zu machen. Im zweitem Fall lagert der Tankstellenbetreiber die WC-Anlagen komplett an eine Firma aus, die für die Benützung Geld verlangt. Beim dritten Modell liefert die Putzfirma einen Teil ihrer Einnahmen an die Tankstelle ab.
Bei dem dritten Modell deckten die Betrugsbekämpfer einen Fall auf, in dem die Reinigungsfirma dem Tankstellenpächter 3.500 Euro monatlich bezahlte. An gut frequentierten "Örtchen" verdienen Putzfirmen 300 Euro am Tag, was hochgerechnet auf das Monat 9.000 Euro an Einnahmen bringt.
Firmen aus osteuropäischen Ländern
Die meisten dieser Firmen stammen aus osteuropäischen Ländern und sind in Österreich offiziell unbekannt - die Arbeitnehmer nicht angemeldet und illegal im Land. Das Finanzministerium hält sich dazu bedeckt. "Wir sind an die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht gebunden", sagte Sprecher Harald Waiglein.
Der Asfinag als Autobahnbetreiber sind die Geschäfte mancher ihrer Tankstellenpächter ein Dorn im Auge. Um dem Betrug Einhalt zu gebieten, hat man im Sommer vergangenen Jahres auf der Shell-Tankstelle auf der Südautobahn (A2) bei Zöbern ein Pilotprojekt gestartet. Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern wollte man dort Schrankensysteme für moderne WC-Anlagen einführen, für die 50 Cent zu bezahlen sind, die in Form von Konsumationsgutscheinen rückerstattet werden können. Damals ist das Projekt an der heftigen Kritik der Autofahrer-Interessenvertreter gescheitert. Die Preise auf Raststätten und in den Tankstellenshops seien ohnehin überteuert, von einer "Klo-Maut" war die Rede.
Die Aufarbeitung der von der Finanzpolizei gemeinsam mit der Steuerfahndung und zum Teil mit der Polizei und Staatsanwaltschaft geprüften Fälle ist noch immer im Gang. Weitere Betriebsprüfungen stehen - wenn notwendig - an, hieß es.
"Einheitliche Lösung wünschenswert"
"Für uns wäre eine österreichweit einheitliche Lösung wünschenswert", sagte Christoph Capek, Geschäftsführer des Fachverbandes der Mineralölindustrie (FVMI), der die Interessen der Tankstellenpächter vertritt. Er verwies auf Systeme in Deutschland, die sich bewährt haben. Capek zufolge ist aber die Asfinag am Zug, ihre Verträge mit den Pächtern entsprechend anzupassen.
"An unseren Verträgen scheitert es nicht", sagte Stefanie Grafenauer, Leiterin der Abteilung Raststationen und Liegenschaften bei der Asfinag. "Wir sind für alles offen, was zielführend ist, um den Ist-Zustand zu verbessern", sagte sie der APA. Vielmehr hätte sich der FVMI bisher quergelegt, weil die Mineralölfirmen untereinander Probleme mit der gegenseitigen Anerkennung der Bons hätten, die man nach einem Toilettenbesuch in den Shops der Tankstellen einlösen kann.
Auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen gibt es rund 90 Tankstellen, die Tankstellenpächter machen 90 Prozent der Vertragspartner der Asfinag aus. Die restlichen entfallen auf Rasthäuser.
Kostenpflichtiges Sanifair-System
In Deutschland verfügen viele Autobahn-Tankstellen über das kostenpflichtige Sanifair-System. WC-Spülungen, Wasserhähne oder Handtuchspender werden berührungslos ausgelöst und WC-Brillen nach jeder Nutzung automatisch gereinigt und desinfiziert. Dafür fallen 70 Cent Kosten an, 50 Cent davon können in Partnerunternehmen (Tankstellenshops, McDonalds, etc.) eingelöst werden.
(apa/red)
