+++ 20.40 Uhr: Tsipras tauscht zehn Personen aus +++
Nach der Ablehnung der neuen Spar- und Reformmaßnahmen durch einen Teil seiner Partei hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sein Kabinett umgebildet. Wie Tsipras am Freitagabend bekannt gab, werden zehn Mitglieder der politischen Führung in Athen ausgetauscht, darunter mehrere Minister und Vizeminister, die gegen die Maßnahmen gestimmt hatten.
Insbesondere Energieminister Panagiotis Lafazanis, der den linken Flügel der Syriza-Partei anführt, muss seinen Posten räumen. Auch der ihm nahestehende Vizeverteidigungsminister Costas Isychos muss gehen.
Regierungssprecher Gavriel Sakellarides wird ebenfalls ausgetauscht. Arbeitsminister Panos Skourletis übernimmt Lafazanis' Posten als Energieminister. Zudem werden die Vizeminister für Finanzen und Äußeres ersetzt, die aus Protest gegen den Kurs der Regierung zurückgetreten waren. Zahlreiche Abgeordnete der linken Syriza-Partei, darunter auch mehrere Minister und Vizeminister hatten bei der Abstimmung über die von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen in der Nacht aur Donnerstag mit Nein votiert.
Tsipras hatte am vergangenen Wochenende bei harten Verhandlungen mit den Eurostaaten weitreichenden Einschnitten und Reformen zustimmen müssen, um die Zusage für ein dringend benötigtes drittes Hilfsprogramm zu erhalten. Zwar wurden die Maßnahmen mit Zustimmung der liberalen und konservativen Opposition gebilligt, doch wandte sich bei der nächtlichen Abstimmung 32 der 149 Syriza-Abgeordneten dagegen, sechs weitere enthielten sich. Die neuen Kabinettsmitglieder sollen am Sonntag vereidigt werden.
+++ 19.55 Uhr: Tsipras beruft linken Hardliner Lafazanis ab +++
Alexis Tsipras hat nach einer parteiinternen Rebellion beim Votum über Reformen im griechischen Parlament einen Anführer des linken Hardliner-Flügels seiner Syriza-Partei abberufen. Panagiotis Lafazanis wird als Energieminister durch den bisherigen Arbeitsminister Panos Skourletis ersetzt, wurde am Freitagabend bekannt.
Der erst zuletzt ernannte Finanzminister Euklides Tsakalotos bleibt im Amt. Stellvertretender Finanzminister wird Tryfon Alexiadis anstelle der zurückgetretenen Nadia Valavani.
Bei dem Parlamentsvotum in der Nacht auf Donnerstag war Tsipras auf Stimmen der Opposition angewiesen, um von den Gläubigern Griechenlands geforderte Reformmaßnahmen durchzubringen. Abgeordnete am linken Flügel von Syriza, darunter Lafazanis, hatten ihrem Parteichef die Gefolgschaft verweigert.
+++ 16.45 Uhr: Verhandlungen über drittes Hilfspaket können beginnen+++
Der Gouverneursrat des Euro-Rettungsfonds ESM hat formal die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm beschlossen. Die Institutionen würden nun das "Memorandum of Unterstanding" mit der griechischen Regierung aushandeln, teilt der ESM mit. Parallel dazu erarbeite der ESM einen Vorschlag für die finanzielle Beistandsvereinbarung (FFA).
In dem Gremium sind die Euro-Finanzminister vertreten, Vorsitzender ist Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Die Eurogruppe hatte dem neuen Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren und einem Umfang bis zu 86 Milliarden Euro bereits am Donnerstag im Grundsatz zugestimmt. Die Verhandlungen dürften nach früheren Angaben Dijsselbloems etwa vier Wochen dauern, EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis sprach am Freitag von "mehreren Wochen".
+++ 16.10 Uhr: Athen haftet für Notkredit mit künftigen EU-Einnahmen
Griechenland haftet für den europäischen Notkredit von 7,16 Mrd. Euro mit künftigen Einnahmen aus dem Brüsseler EU-Budget. Falls Athen den Überbrückungskredit nicht zurückzahlen könne, sei es möglich, den Betrag von künftigen regulären EU-Zahlungen abzuziehen, sagte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Freitag in Brüssel. Aus dem EU-Budget fließen beispielsweise Gelder für die Landwirtschaft oder für arme Regionen in die Mitgliedsländer.
Dombrovskis bestätigte, dass bei dem Kredit Nicht-Euro-Staaten über milliardenschwere Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen abgesichert werden. Länder wie Großbritannien hatten deutliche Bedenken geäußert, bei der Griechenland-Rettung Risiken eingehen zu müssen.
Die Gewinne der EZB stammen aus dem sogenannten SMP-Programm und sollten schon länger Griechenland zugutekommen. Der Gewinn aus dem Programm für das vergangene Jahr betrug laut Diplomaten knapp 1,9 Milliarden Euro, für das laufende Jahr wurden bisher rund 1,4 Milliarden Euro veranschlagt.
+++ 15.40 Uhr: Banken sollen Montag wieder öffnen +++
Griechische Bankkunden können ab kommender Woche wieder an den Schalter gehen: Die Banken würden am Montag wieder geöffnet, sagte der griechische Vizefinanzminister Dimitris Mardas am Donnerstagabend dem Fernsehsender ERT. Kunden könnten aber weiterhin nur 60 Euro pro Tag abheben.
+++ 14.55 Uhr: Europas Grüne sehen Deal kritisch +++
Führende Politiker der europäischen Grünen haben diese Woche Athen besucht, um sich von der politischen Konfrontation im Schuldenstreit und der sozialen Lage ein Bild zu machen. Mit dabei war auch die österreichische Abgeordnete und Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek.
Sie sagte am Freitag telefonisch der APA, die EU-Grünen sähen die Eckpunkte des geplanten Deals Athens mit den Gläubigern "sehr kritisch". Zwar sei ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone verhindert worden - aber Europa sei durch die Debatte über den sogenannten Grexit, die vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble betrieben wurde, geschwächt worden. Auch seien die nun vereinbarten Maßnahmen "ökonomisch falsch", da es keine tragbare Schuldenstreckung oder einen Schuldenschnitt gebe, sowie "völlig undemokratisch" zustande gekommen, sagte Lunacek.
Griechisches Sozialsystem steht an der Kippe
Der Delegation von Lunacek gehörten auch der Finanzexperte der deutschen Grünen an, Europaabgeordneter Sven Giegold, sowie die frühere EU-weite Spitzenkandidatin der Grünen, Ska Keller. Die EU-Politiker trafen vor Ort Regierungsangehörige, darunter Gesundheitsminister Panagiotis Kouroumblis, und besichtigen ein öffentliches Kinderspital in Athen. "Es fehlt wirklich an allen Ecken und Enden", berichtete Lunacek. Das griechische Sozialsystem stehe an der Kippe.
Dies müsse auch den EU-Entscheidungsträgern auf Regierungsebene deutlich gemacht werden, sagte die Europaparlamentarierin. Der Gesundheitsminister habe etwa EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis eingeladen, sich selbst ein Bild von der Lage zu machen - aber "er war noch nie hier", sagte Lunacek. "Da wundert's nicht, dass das Gefühl entsteht: Die entscheiden über unsere Köpfe und verstehen nicht, was hier los ist."
+++ 14.40 Uhr: Telefonkonferenz der Finanzminister +++
Der Gouverneursrat des Euro-Rettungsfonds ESM, in dem die Euro-Finanzminister vertreten sind, hält um 15.00 Uhr (MESZ) eine Telefonkonferenz ab. Das teilt der Sprecher von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Anschließend gebe es eine Telefonkonferenz der Eurogruppe.
Beide Gremien müssen die Aufnahme von Verhandlungen über das dritte Hilfsprogramm formal beschließen.
+++ 14 Uhr: Deutscher Bundestag gibt grünes Licht +++
Nach dem österreichischen Nationalrat hat auch der Deutsche Bundestag grünes Licht für Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket der Eurozone gegeben. Von den 598 Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben hatten, stimmten 439 mit Ja, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert nach der Sondersitzung in Berlin mitteilte. 119 stimmten gegen den Antrag der Bundesregierung, 40 enthielten sich.
Damit erteilte der Bundestag der Regierung ein Mandat, im Kreis der Euro-Länder über die detaillierten Reformauflagen für weitere Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro zu verhandeln. Über das Ergebnis muss der Bundestag erneut abstimmen. Damit wird frühestens in einigen Wochen gerechnet.
Bis dahin wird das akut von der Staatspleite bedrohte Land mit einer Brückenfinanzierung über Wasser gehalten, der die Abgeordneten ebenfalls zustimmten. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, mit den Spar- und Reformauflagen werde die Wirtschaft weiter abgewürgt. Dagegen machte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass ihrer Regierung Absichtsbekundungen nicht ausreichten. Wie viele Abgeordnete in ihrer CDU/CSU-Fraktion gegen ein neues Hellas-Hilfsprogramm stimmten, war zunächst noch nicht klar.
+++ 13.05 Uhr: Österreich bürgt mit 55 Mio +++
Bei der Brückenfinanzierung für Griechenland aus dem EFSM-Topf ist Österreich mit 55 Mio. Euro an Bord, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums auf APA-Anfrage mitteilte. Im Detail gehe es um den bisher nicht verwendeten anteiligen Zentralbankgewinn.
Österreich bürgt zusammen mit den anderen Euro-Ländern dafür, dass die übrigen am EFSM beteiligten EU-Länder von Haftungsrisiken freigestellt sind. Der EFSM-Kredit soll aber nach den Vereinbarungen über das geplante dritte Hilfsprogramm aus dem Schutzschirm ESM zurückgezahlt werden.
+++ 13 Uhr: Nationalrat stimmt Griechen-Hilfen zu +++
Der Nationalrat hat am Freitag in einer Sondersitzung das Verhandlungsmandat für ein weiteres Griechenland-Hilfspaket abgesegnet. Zugestimmt haben wie bereits im gestrigen ESM-Unterausschuss nur die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP. Die Opposition stimmte wie angekündigt nicht mit. Mehrere Entschließungsanträge aus deren Reihen blieben wie erwartet in der Minderheit.
Mit dem Ende des außertourlichen Plenums können sich die Abgeordneten nun - vorbehaltlich etwaiger weiterer Sondersitzungen - tatsächlich in die parlamentarische Sommerpause verabschieden. Schon am Freitag ließen sich einige Mandatare mehr als sonst üblich entschuldigen, was aber keine Folgen für den Beschluss hatte. Die nächste reguläre Sitzung des Nationalrats findet erst im September statt.
+++ 12.45 Uhr: Schelling verteidigt Pläne +++
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat bei der Sondersitzung des Nationalrats die geplanten Maßnahmen für die Griechenland-Hilfe verteidigt. Unverständnis äußerte er über die Opposition, die keine Zustimmung zum Verhandlungsmandat über das Paket erteilen wird.
Schelling zeigte sich "felsenfest davon überzeugt", dass Griechenland mit oder ohne Hilfsprogramm die Reformen angehen muss, um wieder auf eine erfolgreiche Spur zu kommen. Kritik, dass es sich bei den geplanten Maßnahmen um ein reines Sparprogramm handle, wies er einmal mehr zurück. Viel eher gehe es um Privatisierungen, Reformen des Arbeitsmarktes oder die Modernisierung und Stärkung der Verwaltung. Diese Neuerungen seien "dringend erforderlich" und eine Voraussetzung. Der Finanzminister ist auch der Meinung, dass das Hilfsprogramm nicht nötig wäre, wäre der Staat imstande, die Steuern einzutreiben.
Unverständnis über Opposition
Dass die Oppositionsparteien die geplanten Maßnahmen nicht unterstützen und ihm das Mandat für die Verhandlungen nicht erteilen, "das verstehe ich ganz ehrlich gesagt auch nicht", so Schelling. Nach der Mandatserteilung werde im nächsten Schritt das Memorandum of Understanding verhandelt, dann wird die Schuldentragfähigkeit festgestellt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sei überzeugt, dass die Schuldentragfähigkeit hergestellt werden kann, dies sei die entscheidende Voraussetzung, meinte Schelling und verwies auf die Mitteilung des IWF, dass man sich an einem dritten Programm beteiligen könnte.
Es sei auch "falsch" zu sagen, dass für weiteres Geld keine Bedingungen gestellt werden. Das Gegenteil sei der Fall, die Bedingungen seien notwendig. "Wir sind am Beginn eines Prozesses, der durchaus schwierig werden wird", räumte der Ressortchef ein. Zum Thema Grexit hielt Schelling fest, dass für den Fall, dass das Programm nicht zustande kommt, ein "Plan B" diskutiert werden müsse.
Keine "erpresserischen Vorgänge unterstützt"
Dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) oder er selbst "erpresserische Vorgänge unterstützt" hätten, gegen diesen Vorwurf wehrte sich Schelling. Griechenlands früherer Finanzminister Giannis Varoufakis hingegen habe "erpresst und gepokert". Österreich sei hingegen mit Kompromissen in die Verhandlungen gegangen.
Schelling bedankte sich zu Beginn seines Statements bei seinen Ministerkollegen in der Eurogruppe, diese seien bei den monatelangen Verhandlungen bereits an ihre psychischen und physischen Grenzen gegangen. Lobend hob er vor allem seinen neuen griechischen Amtskollegen Euklides Tsakalotos hervor. Dieser versuche im Gegensatz zu seinem Vorgänger Giannis Varoufakis nicht, "Vorträge über die Weltverbesserung" zu halten. Viel mehr sei er konstruktiv sowie bereit zu Reformen und dazu, Hilfestellungen anzunehmen.
+++ 12.30 Uhr: Griechen leihen sich 1 Mrd. Euro +++
Das schuldengeplagte Griechenland hat sich am Freitag kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt und eine Milliarde Euro kurzlaufender Staatspapiere refinanziert. Wie die Schuldenagentur PDMA berichtete, konnten bereits am Mittwoch 813 Mio. Euro für 13 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden.
Weitere 187 Mo. Euro seien am Donnerstag und Freitag im Rahmen eines gesonderten Verfahrens in die Staatskassen geflossen, berichtete die griechische Finanzpresse. Die Rendite der versteigerten Papiere lag bei 2,70 Prozent. Die Bundesbank hatte bemängelt, dass zum Großteil griechische Banken Abnehmer der Staatspapiere mit kurzen Laufzeiten sind und das mit ELA-Nothilfe-Krediten finanzieren, die die Banken über Wasser halten.
+++ 12.10 Uhr: Schäuble: "Letzter Versuch" +++
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht in den geplanten Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland eine letzte Chance für das Land, unter den Bedingungen der Mitgliedschaft in der Eurozone aus der Krise zu kommen. "Es ist ein letzter Versuch, um diese außergewöhnlich schwierige Aufgabe zu erfüllen", sagte der CDU-Politiker vor dem Bundestag.
Griechenland müsse unter den Bedingungen der Eurozone wettbewerbsfähig werden. Das erfordere die Umsetzung grundlegender Reformen. Daher stünden schwierige Verhandlungen in den nächsten Wochen bevor. "Wir glauben, dass die Chance besteht, dass wir diese Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können", sagte Schäuble.
Schäuble hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für die bessere Alternative hielte, um einen Schuldenerlass zu ermöglichen. In der Bundestagsdebatte sagte er, ein Schuldenschnitt in der Eurozone sei nach europäischem Recht ausgeschlossen. Das mache ein neues Hilfsprogramm noch schwieriger. Die Bundesregierung respektiere aber den Wunsch des Landes, im Euro bleiben zu wollen.
+++ 11.50 Uhr: Faymanns Appell im Nationalrat +++
Bundeskanzler Werner Faymann hat in der Nationalratssondersitzung an die Abgeordneten appelliert, das Verhandlungsmandat für weitere Griechenland-Hilfen zu erteilen: "Wir haben auch Verantwortung in diesem gemeinsamen Europa." Das Griechenland-Paket sei "ein erster Schritt" und eine "ernsthafte Chance". Die Frage sei: "Geben wir diese Chance oder geben wir sie nicht?"
Opposition will nicht mitstimmen
Für den Beschluss reicht die einfache Mehrheit der Regierungsparteien, die Opposition will nicht mitstimmen.
Hilfe für die Griechen müsse darin bestehen, dass das Land selbst wieder am Markt Geld bekomme und mit seinem Haushalt zurechtkommen könne und nicht auf Hilfe von Gläubigern angewiesen sei, betonte Faymann. "Es gibt kein Paket, das die Griechen von heute auf morgen in diese Situation bringen würde", räumte der Kanzler ein, aber es gebe jetzt "einen Versuch, einen ersten Schritt", einen Grexit abzuwenden. Es gebe keine Garantie, aber mit dem Plan einer Hilfe von 82 bis 86 Mrd. Euro über drei Jahre einen "ersten Schritt eines harten Weges" in Richtung eigenständiger Entscheidung Griechenlands.
Man könne der Meinung sein, das sei zu wenig oder die Griechen würden die Auflagen nicht schaffen - es werde "jedenfalls ein harter Weg sein", erklärte Faymann. Die Frage sei, ob man einem Mitglied der Eurozone die Chance auf diesen ersten Schritt gebe.
Noch einige Arbeit für Finanzminister und Experten
In der Frage der Schuldentragfähigkeit würden die Finanzminister und Experten noch einiges zu tun haben. Bei 18 Gläubigern sei auch klar, dass "nicht nur zählt, was wir sagen", aber alle hätten versucht, zu einem gemeinsamen Programm zu kommen. Er sei davon überzeugt, Punkte wie 35 Milliarden Euro für Wachstum seien auch nicht so einfach umzusetzen, wie sie sich auf Papier schreiben ließen, meinte der Kanzler. Aber den Ansatz, zu investieren, "unterschreibe ich zu 100 Prozent", bekräftigte er. "Denn letztlich kann man sich aus der Krise nur hinaus-investieren."
Das Argument, wonach man nur den Banken helfe, wollte Faymann absolut nicht gelten lassen: Wenn ein Pensionist vor einer Bank stehe und weine, weil er kein Geld bekomme, sei das für alle ein schreckliches Bild, "also das Schließen von Banken kann kein Ziel sein". Es gehe darum, dass die griechischen Banken in eine Situation kommen, dass die Wirtschaft arbeiten könne und die Menschen mehr als 60 Euro am Tag abheben können.
+++ 11.35 Uhr: SPD wird Hilfspaket zustimmen +++
Der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine klare Zustimmung der Sozialdemokraten zu neuen Verhandlungen über Finanzhilfen für Griechenland angekündigt und ein Ende der Debatte über einen Abschied Griechenlands vom Euro gefordert.
"Wir sagen Ja zur Aufnahme der Verhandlungen über dieses dritte Hilfspaket", sagte der Vizekanzler am Freitag in der Sondersitzung des Bundestags. Bisher seien lediglich Bürgschaften und Kredite geleistet worden. "Es geht darum, alles dafür zu tun, dass niemals Geld fließen muss."
"Jede Debatte um einen Grexit muss der Vergangenheit angehören", forderte Gabriel. Bei den jüngsten Verhandlungen in Brüssel sei es nicht nur um Griechenland gegangen, sondern um eine mögliche Spaltung der Eurozone. "Diese Spaltung hätte Europa in eine viel tiefere Krise geführt als nur in eine Finanzkrise."
+++ 11.25 Uhr: Lagarde will Schuldenerleichterung +++
Ein Hilfsprogramm für Griechenland ohne Schuldenerleichterungen kann aus Sicht von IWF-Chefin Christine Lagarde nicht funktionieren. Im Radiosender "France's Europe1" sagte die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds am Freitag auf die Frage, ob die jüngste Einigung auf weitere Hilfsmaßnahmen ausreiche: "Die Antwort ist ziemlich kategorisch: Nein."
Lagarde sagte, Erleichterungen bei der Schuldenlast seien auch eine Bedingung für eine weitere Beteiligung des Währungsfonds an den Sanierungsprogrammen. "Damit er mitmacht, muss es ein komplettes Programm geben." Und dazu zähle sie neben Reformen und Haushaltsdisziplin in Griechenland auch eine Verringerung der Schuldenlast.
Nach aktuellen IWF-Schätzungen klettern die Schulden Griechenlands in den kommenden zwei Jahren auf nahe 200 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Die jüngsten Vereinbarungen mit der Regierung in Athen umfassten zwar "im Prinzip" eine Schuldenerleichterung, allerdings gebe es keine Festlegung auf das Volumen, sagte Lagarde. Denkbar sind nach ihren Worten eine Verlängerung der Laufzeiten oder niedrigere Zinsen.
Die Bereitschaft zu zusätzlichen Erleichterungen - etwa längeren Kreditlaufzeiten - haben die Europartner bereits betont. Einen echten Schuldenschnitt schließen sie aber aus.
+++ 11.20 Uhr: Brückenfinanzierung bis Mittag +++
Die Brückenfinanzierung für Griechenland wird bis zum Freitagmittag im Detail stehen. Das kündigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in einem Interview mit Bloomberg-TV an. Ein Kreditrisiko für EU-Staaten, die nicht Mitglied der Eurozone sind, sei durch das Konzept ausgeschlossen.
Wie mit den griechischen Banken weiter verfahren wird, sei nun Sache der Athener Regierung, sagte Dombrovskis. Die griechischen Banken sind seit gut zwei Wochen geschlossen. Die Athener Regierung hatte zuletzt angekündigt, die Banken am Montag wieder eröffnen zu wollen. Zum weiteren Umgang mit den bestehenden Kapitalverkehrskontrollen bot Dombrovskis beratende Unterstützung für Griechenland seitens der EU an.
Dombrovskis betonte, dass die Eurostaaten bei den weiteren Verhandlungen um ein mögliches drittes Hilfspaket einen "nominalen Schuldenschnitt" ausschließen. Die Laufzeit der griechischen Schulden und die Zinsen könnten jedoch geprüft werden. Eine nachhaltige Schuldentragfähigkeit Griechenlands sei wesentlich für die weiteren Gespräche.
+++ 10.55 Uhr: Merkel wirbt für Hilfspaket +++
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bundestag aufgerufen, grünes Licht für Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket im Volumen von über 80 Milliarden Euro zu geben. "Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden", sagte Merkel am Freitag in einer Sondersitzung des Parlaments.
Griechenland erfahre eine nie gekannte europäische Solidarität, sagte die CDU-Chefin weiter. Dem stünden auf griechischer Seite aber auch nie gekannte Eigenleistungen in Form struktureller Reformen etwa bei Renten, Steuern und Verwaltung gegenüber.
Mit Blick auf entsprechende Überlegungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte Merkel, ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wäre nicht gegen den Willen des Landes möglich gewesen. Weder Griechenland noch die anderen Euro-Länder seien dazu bereit gewesen. "Deshalb war dieser Weg nicht gangbar", sagte Merkel.
Der Bundestag soll - wie auch der Nationalrat in Wien - am Freitag grünes Licht geben für Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket im Volumen von über 80 Milliarden Euro.
+++ 10.40 Uhr: Schlagabtausch im Nationalrat +++
Die Sondersitzung des Nationalrats zur Griechenland-Hilfe hat am Freitag mit hitzigen Debatten begonnen. Die Regierungsfraktionen verteidigten dabei ihre Zustimmung zum Verhandlungsmandat über das dritte Hilfspaket, die Opposition ihre Ablehnung. Angriffslustig zeigte sich ÖVP-Klubchef Reinhold Lopakta, auch in Richtung Koalitionspartner.
Schieder sieht auch Griechenland gefordert
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder betonte, die Sozialdemokraten würden einem weiteren Hilfspaket und der Verhandlungsermächtigung für die österreichischen Vertreter zustimmen. Es handle sich um "keine einfache Entscheidung", aus seiner Sicht aber um eine "richtige". Ein Grexit hingegen wäre ein "Desaster" für die Menschen in Griechenland und die wirtschaftliche Entwicklung. Massive Probleme befürchtet Schieder diesfalls auch für Österreichs Wirtschaft. Der SPÖ-Klubchef sieht auch Griechenland gefordert, so müsse der Kampf gegen die Oligarchie angegangen werden und die Regierung von der Ankündigungs- zur Umsetzungspolitik wechseln. Auch brauche es eine "vernünftige Verwaltung", damit die Hilfsgelder dort ankämen, wo sie hingelangen sollten.
Lopatka hat "keine Sympathie" für Tsipras
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka griff zu Beginn seiner Rede die Grünen an: "Einem Ertrinkenden den Rettungsring zu verweigern, das ist Ihre Solidarität?" Die Grünen seien mit den Freiheitlichen "in einem Boot, nur Sie merken's nicht". Lopatka teilte aber nicht nur in Richtung Opposition aus, sondern auch gegen den Koalitionspartner. Zunächst kritisierte der ÖVP-Klubobmann den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seine Partei Syriza, die nötigen Reformen, etwa die "horrenden Rüstungsausgaben hinunterzuschrauben", bisher nicht in Angriff genommen zu haben. "Herr Bundeskanzler, mir fehlt hier jede Sympathie für Tsipras und Syriza, ich hoffe Sie verstehen mich", so Lopatka zu SPÖ-Chef Werner Faymann. Ein Regierungschef der nicht reformbereit sei, "der kann nie meine Sympathie haben". Er hofft, dass die nun in Aussicht gestellte nochmalige Hilfe für Griechenland eine "Katastrophe" abwendet, daher stimme die ÖVP dem Verhandlungsmandat zu.
FPÖ pocht auf Griechenlands Austritt aus Euro-Zone
Die Freiheitlichen pochen auf den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. "Wenn man das nicht einsieht, wird weiter Geld verbrannt", stellte Klubchef Heinz-Christian Strache fest. Das geplante dritte Hilfspaket für das Land komme wie die anderen nicht bei der Bevölkerung an, es handle sich lediglich um ein "Paket für Banken und Spekulanten". Ein Fehler sei es bereits gewesen, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen, nun sollte man zur Drachme zurückkehren. "Der geordnete Ausstieg, der Grexit, das wär g'scheit", so Strache. Er drängte einmal mehr darauf, die österreichische Bevölkerung über eine weitere Unterstützung zu befragen. Dass die Freiheitlichen die Zustimmung zur Sitzungsdurchführung in der Früh verweigerten, verteidigte Strache, denn damit mache man erst Recht "die Mauer" für die Regierung.
Die nun geplanten Maßnahmen für Griechenland seien lediglich ein "Grexit auf Zeit, das ist unsere Sorge", daher lehne man den Beschluss des Verhandlungsmandats ab, begründete Klubobfrau Eva Glawischnig. Dies sei, wie wenn man einem Marathonläufer, der bereits einen Schuss im Knie hat, "auch noch ins zweite Knie schießt", verglich sie. Auch Glawischnig befürchtet, dass der Großteil des Hilfspakets zur Schuldentilgung aufgewendet wird und nicht bei der Bevölkerung oder der Wirtschaft landet. Daher brauche es eine Schuldenerleichterung für das Land, verwies sie auf einen entsprechenden Entschließungsantrag ihrer Partei. Gefordert sei hingegen, etwa die Privatisierungen zu überdenken und die Rüstungsausgaben zu senken.
Team Stronach und NEOS sagen "Nein"
Das Team Stronach verwies darauf, dass bereits "unfassbare" 216 Mrd. Euro in die Rettung Griechenlands geflossen seien. Jeder Österreicher habe etwa 1.000 Euro beigetragen, so Klubchefin Waltraud Dietrich. Auch sie geht davon aus, dass das Rettungspaket nicht dem Volk, sondern nur Banken und privaten Geldgebern zugutekommt. "Wir fühlen uns Österreich verpflichtet, daher ein klares Nein vom Team Stronach zu weiteren Zahlungen nach Griechenland", so Dietrich. Ein Grexit wäre zwar teuer, aber ein europäischer Finanzausgleich, eine Transferunion, wäre "unfinanzierbar".
NEOS-Klubobmann Matthias Strolz erklärte das "Nein" der pinken Fraktion, die sich diese Entscheidung nicht einfach gemacht habe: Das dritte Hilfspaket sei eine "Fortsetzung der Insolvenzverschleppung, das können wir der griechischen Bevölkerung nicht zumuten". Es sei auch eine "unmutige Lösung", die in einem "beklemmendem Showdown" zustande gekommen sei. Wenn Tsipras nun davon spricht, dass er an die Maßnahmen nicht glaubt sowie von "Erpressung", "dann bin ich zumindest einmal aufseiten von Tsipras", so Strolz. Viel eher brauche es nun eine entschlossene humanitäre Hilfe und eine Stabilisierung der griechischen Banken. Er pochte auch auf eine geordnete Insolvenz mit einem Schuldenschnitt.
+++ 9.15 Uhr: Nationalrat plangemäß gestartet +++
Die Sondersitzung des Nationalrats zur Griechenland-Hilfe konnte am Freitag plangemäß starten. Die Oppositionsparteien Grüne, NEOS und Team Stronach ermöglichten die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Den Beschluss des Verhandlungsmandats für das neue Griechenland-Paket werden dann nur SPÖ und ÖVP absegnen.
Da die Auflagefrist von 24 Stunden nach dem ESM-Unterausschuss unterschritten wurde, war vor Sitzungsbeginn ein Beschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Diese stellten Grüne, NEOS und Team Stronach sicher, nur die Freiheitlichen verweigerten wie angekündigt die Zustimmung.
In der Sondersitzung sind nach einer Runde der Klubchefs Statements sowohl von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch später von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vorgesehen. Bereits gestern wurde das Verhandlungsmandat für Schelling vom zuständigen ESM-Unterausschuss von den Koalitionsparteien beschlossen.
+++ 8.50 Uhr: Nowotny zweifelt an Bankenöffnung +++
Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny zweifelt daran, dass die griechischen Banken am Montag nach drei Wochen wieder öffnen können. Dafür seien noch einige Überprüfungen nötig, sagt Notownty dem Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radio. Er erwartet, dass es noch "sechs bis acht Wochen" dauert bis das dritte Hilfsprogramm für Griechenland steht.
Die griechische Regierung hatte angekündigt, dass die griechischen Banken am Montag wieder öffnen. Laut Finanzministerium in Athen können Bankkunden in Griechenland weiterhin aber nur 60 Euro pro Tag abheben. Mit den gestern zusagten 900 Mio. Euro von der EZB soll es laut Nowotny vor allem den Griechen möglich gemacht werden, Medikamente oder Ersatzteile im Ausland zu kaufen.
+++ 8.10 Uhr: IWF-Beteiligung an 3. Hilfspaket +++
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat kurz vor der Sondersitzung des Bundestages zu Griechenland eine Beteiligung an einem dritten Hilfspaket in Aussicht gestellt. Das Programm müsse jedoch vollständig aufgestellt sein, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Freitag im französischen Rundfunk.
Dies bedeute, dass Griechenland eine umfassende Reform seiner Wirtschaft vornehme und die Gläubiger dem Land entgegen kämen. So sei neben der Bereitstellung von Finanzhilfen eine Schuldenerleichterung nötig. Es sei möglicherweise ausreichend, wenn die Laufzeiten verlängert würden. Langfristiges Ziel müsse sein, dass sich Griechenland selbst am Markt finanziere.
+++ 7.00 Uhr: Tsipras kritisiert Nein-Sager +++
Nach der Abstimmung über ein erstes Reformpaket im griechischen Parlament hat Regierungschef Alexis Tsipras die Nein-Sager in seiner Partei mit deutlichen Worten kritisiert, ihnen aber keine Sanktionen angedroht. "Die Wahl der 32 Abgeordneten der Fraktion steht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Kameradschaft und der Solidarität in einem entscheidenden Moment", sagte der Syriza-Parteichef.
Die Partei werde durch ein solches Verhalten "beschädigt", meinte der Parteichef. Das Parlament in Athen hatte in der Nacht zum Donnerstag den Weg frei gemacht für Verhandlungen über ein dringend benötigtes drittes Hilfspaket der Euro-Länder. Für die Rentenreform und andere Maßnahmen stimmten 229 Abgeordnete, dagegen votierten 64. Von den 64 Gegnern der Reformauflagen gehören 32 Tsipras' Syriza-Partei an.
Tsipras verlor damit die eigene Regierungsmehrheit von 162 der 300 Parlamentssitze. Ohne die Unterstützung des Koalitionspartners Anel und der proeuropäischen Oppositionsparteien hätte er die Maßnahmen, zu denen auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und automatische Ausgabenkürzungen gehören, nicht durchs Parlament gebracht. Die Zustimmung verweigerten unter anderem Energieminister Panagiotis Lafazanis und Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou. Auch der ehemalige Finanzminister Giannis Varoufakis stimmte mit Nein.
+++ Griechische Banken öffnen am Montag +++
Die griechischen Banken werden nach drei Wochen am Montag erstmals wieder öffnen. Bankkunden könnten aber weiterhin nur 60 Euro pro Tag von ihren Konten abheben, sagte der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas am späten Donnerstagabend.
Die Banken waren am 29. Juni von der Regierung geschlossen und die täglichen Abhebungen begrenzt worden, um in der Schuldenkrise einen Zusammenbruch des griechischen Bankensystems zu verhindern.
+++ Deutscher Bundestag stimmt ab +++
Der Deutsche Bundestag stimmt am Freitagvormittag über die Aufnahme von Verhandlungen über das neue Programm über den Euro-Rettungsfonds ESM ab. Nicht alle Abgeordneten wollen Kanzlerin Merkel folgen und grünes Licht geben. Es wird spekuliert, dass es bis zu 50 Abweichler geben soll. Unter den Gegnern sind auch zwei deutsche Spitzenpolitiker: der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück und der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble. Beide sprechen sich für einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone aus und gegen ein Rettungspaket.
Bei der kurzfristigen Brückenfinanzierung für Griechenland ist Deutschland zunächst mit mehr als einer halben Milliarde Euro als Risikoabsicherung im Boot. Das geht aus dem Antrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an den Bundestag von diesem Donnerstag hervor. Demnach würde Deutschland seinen bisher nicht verwendeten anteiligen Zentralbankgewinn der Euro-Länder in Höhe von 532 Mio. Euro beisteuern.
Auch der österreichische Nationalrat soll am Freitag seinen Segen zum Hilfsprogramm geben. Das ist allerdings nur noch eine Formalität, da Österreich bereits angekündigt hat, den neuen Hilfen für Griechenland nicht im Weg zu stehen. Der parlamentarische ESM-Unterausschuss hat am Donnerstag Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit dem Recht ausgestattet, an einer neuen Vereinbarung für Griechenland mitzuwirken.
Ebenfalls am Freitag sollen in einem schriftlichen Verfahren alle 28 EU-Staaten einer Brückenfinanzierung über den Alt-Rettungsfonds EFSM zustimmen. Die Kommission würde dann am Nachmittag die Zwischenfinanzierung in Höhe von 7 Mrd. Euro mit Griechenland vereinbaren und die Auszahlung des Geldes vorbereiten.
+++ Zahlung an EZB am 20. Juli fällig +++
Griechenland muss einschließlich Zinsen 4,2 Mrd. Euro an die EZB zurücküberweisen. Athen könnte dazu das Geld aus der Brückenfinanzierung einsetzen. Dieses soll auch dazu dienen, die Rückstände beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu begleichen, damit dieser sich am neuen Hilfsprogramm beteiligen kann. Diese belaufen sich mittlerweile auf fast 2 Mrd. Euro.
Am 20. August ist die nächste Zahlung fällig: Griechenland muss weitere 3,2 Mrd. Euro an die EZB zahlen.
Kommentare
Wahnsinn..... halt noch ein paar Euros mehr Schulden. Aber Hauptsache die letzte Steuerreform brachte dem Faymann 2000.- mehr ins Börsel und das pro Monat. Ein Arbeiter bekommt 40.- mehr. Es ist ein wahrer Hohn dem Bürger was diese Politiker machen pffff
G R A T U L A T I O N an unsere Hirnlosen im Parlament. Nur weiter so.
Geht's noch?
Der Kanzler schafft es in kürzester Zeit Milliarden an österreichischen Steuergeld zu vernichten, und in Österreich brauchen sie Monate für eine lächerliche Steuerentlastung, die in Wahrheit keine ist?
Für seinen neuen, und wohl einzigen Freund, ist ihm nichts zu teuer!
Sogar die Zukunft und den Wohlstand unserer Kinder verspielt dieser " Herr" ....
Zinspflichtige Kredite als Hiflsgelder zu bezeichnen ist schon ziemlich pervers. Das ist in etwa so als würde einem der Psychotherapeut bei einer Depression eine geladene Pistole als Heilmittel anpreisen.
Und dann noch zu sagen, wenn das Volk per Referendum keine „Hilfsgelder“ annehmen will, ist es selbst schuld.
Die Verwendung solcher uns täglich medial um die Ohren gehauener Begriffe ist unsachlich und nachweislich falsch.
Die Spur dieser Propagandabegriffe lässt sich quer durch den gesamten Medien-Politik-Apparat verfolgen, wo in vorauseilendem Gehorsam,
die gewünschte Wortwahl wie gleichgeschaltet übernommen wird. Es ist eine „stille Gleichschaltung“.
Propagandabereinigt müssen die angeblichen Geldgeber als Geldnehmer bezeichnen, weil sie das selbst hergestellte Geld zurückfordern und unterm Strich – in Form von Zinsen – ständig Geld nehmen.
Wir können die internationalen Finanzinstitute und andere Geldnehmer auch als Leistungsnehmer bezeichnen, da sie die Zinsen, die sie für leistungslos produziertes Geld erhalten, in der Regel gegen echte Leistungen Anderer eintauschen.
Unterm Strich sind also die Steuerzahler die Geldgeber, sprich Leistungsgeber, denn sie geben dem Staat mehr Geld als sie von ihm bekommen.
Ein Großteil der Steuern fließt in Form von Zinsen an die kreditvergebenden, internationalen Geldhersteller und andere Geldnehmer bzw. Leistungsnehmer.
..weg mit dem roten pack...das sind Vaterlandsverräter
Für eine Steuerreform streiten SPÖ+ÖVP mehrere Monate. Braucht Griechenland weitere Mrd. wird in wenigen Stunden entschieden und abgestimmt. Dabei ist die Summe der benötigten Mrd. gar nicht bekannt. Unsere teuren Flieger stehen im Hangar, die Griechen kaufen sich um unser Geld Militärgüter.....
