Die Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger Partner wiederum hat aus dem Jahr 2007 einen Rahmenvertrag, der ihr für zehn Jahre pauschal 4,5 Mio. Euro garantiert, schreibt "profil" in seiner aktuellen Ausgabe. "Im Extremfall" sogar ohne Gegenleistung. Dabei bedeute der Vertrag bereits einen Vergleich, der den hoch subventionierten ÖBB im Vergleich zum ursprünglichen Vertrag aus dem Jahr 2002 rund zehn Mio. Euro einspare, zitiert das "profil" den damaligen ÖBB-Chef Huber aus einem Aufsichtsratsprotokoll.
Die Wiener Kanzlei Lansky, Ganzger Partner hat sich Sonntagnachmittag verteidigt und in einer Aussendung betont: "Für jeden Cent Honorar, den LGP erhält, wird selbstverständlich die entsprechende Leistung erbracht." Außerdem sei ein auf mehrere Jahre angelegter Rahmenvertrag mit einem garantierten Volumen "durchaus üblich", da "für einen großen Klienten wie die ÖBB die entsprechende Infrastruktur in einer Kanzlei erhalten werden" müsse.
Der Vertrag aus 2002 habe nach ÖBB-Schätzungen ein potenzielles Volumen von bis zu 20 Mio. Euro umfasst. Diesen alten Vertrag hat auch der Rechnungshof in seiner Prüfung 2006 heftig kritisiert. Die Honorare lägen "bis zu 79 Prozent über den bisher für Rechtsberatung bezahlten Durchschnittshonoraren". Außerdem seien 25.000 Euro Monatspauschale "unabhängig vom tatsächlichen Leistungsumfang" bezahlt worden.
Zudem hatte der Rechnungshof 2006 kritisiert, dass ein - damals anonym gehaltener - Kommunikationsberater 1,2 Mio. Euro "ohne nachvollziehbaren Nutzen für die ÖBB" erhalten habe. "profil" schreibt nun, dass dies Hochegger gewesen sei, APA-Recherchen bestätigen dies. Hochegger konnte laut Rechnungshof teilweise Verträge selber formulieren, die ÖBB hätten keine Erfolgskontrolle durchgeführt. Der damals anonymisiert vom Rechnungshof kritisierte Betrag liegt aber nach aktuellem Wissen noch zu niedrig: Hochegger hat offenbar vier Mio. von den ÖBB erhalten.
(apa/red)
