Kampfjet-Skandal von

Eurofighter: Rote Falken

(vom 12.8.2016)

Eurofighter Typhoon © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Eigentlich wollte die SPÖ die Eurofighter abbestellen. Als sie dann in der Regierung war, schloss sie mit der Herstellerfirma aber einen Deal. Wurde dafür gar der U-Ausschuss abgedreht?

Es war das Thema Nummer eins der Sozialdemokraten im Nationalratswahlkampf 2006: "Stoppen Sie den Eurofighter-Kauf, bevor es zu spät ist -mit Ihrer Stimme für die SPÖ!" Spitzenkandidat Alfred Gusenbauer stellte sich als "Sozialfighter" dar, im Gegensatz zum Eurofighter-Befürworter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Eine Strategie, die letztlich aufging: Die SPÖ wurde stimmenstärkste Partei, Gusenbauer nach langwierigen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP im Jänner 2007 Bundeskanzler.

Eine besondere Mission hatte Gusenbauer für Norbert Darabos, den Leiter des Anti-Eurofighter-Wahlkampfs. Der einstige Zivildiener musste das Verteidigungsministerium übernehmen und sich um die Causa prima kümmern, den von der SPÖ versprochenen Ausstieg aus dem Kampfjetkauf. Die schwarz-blaue Regierung hatte 2003 für rund zwei Milliarden Euro 18 Eurofighter bestellt. Als die SPÖ 2007 das Ruder übernahm, war noch kein einziger davon geliefert, die Produktion allerdings weit fortgeschritten. Gestoppt hat Darabos den Fliegerkauf nicht. Er schloss einen Deal, der jetzt, neun Jahre später, aufs Neue heikle Fragen aufwirft.

Dem Grünen Eurofighter-Aufdecker Peter Pilz liegt jene streng geheime "Vergleichspunktation" vor, die Ende Juni 2007 zwischen Darabos und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH abgeschlossen wurde. Der Inhalt der ersten zwei Seiten des Dokuments ist weitgehend bekannt: Österreich musste nur 15 Jets kaufen, ein Teil der Flieger sollte gebraucht erworben werden. Daraus, und aus mehreren anderen Maßnahmen, ergaben sich auf dem Papier Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Geheime Nebenabrede

Bisher nicht bekannt war eine ebenfalls zweiseitige Auflistung mit "Nebenpunkten". Davon sticht Punkt acht besonders ins Auge: "Es wird davon ausgegangen, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet", heißt es darin. Pilz, der im U-Ausschuss des Nationalrats den Vorsitz führte, ist außer sich. "Der Ausschuss wurde abgedreht, obwohl er den Ausstieg ermöglicht hätte", sagt er.


Und es gibt noch einen zweiten Punkt, der ihm sauer aufstößt. Darabos tauschte vor den entscheidenden Vergleichsgesprächen seinen auf Vertragsrücktritt eingestellten Verhandlungsführer aus und ersetzte ihn durch einen externen Berater, der einem Ausstieg skeptisch gegenüberstand. Die Abberufung des Verhandlungsführers der Republik erfolgte auf Wunsch von Eurofighter. Das Team der Grünen um Peter Pilz hat nun recherchiert, dass der ursprüngliche Verhandlungsführer eine starke Argumentation in Richtung Vertragsauflösung aufgebaut hatte. "Dass sich Darabos von der Gegenseite vorschreiben ließ, den für Eurofighter unangenehmen Verhandler abzuberufen, ist ungeheuerlich", sagt Pilz. "Da kann nur Korruption dahinterstecken." Wie sind die Vorwürfe einzuschätzen? Tatsächlich wurde der Eurofighter-U-Ausschuss im Juli 2007, kurz nach dem Vergleich, beendet. Möglicherweise wäre er auch regulär zu dieser Zeit zu Ende gegangen. Auffällig ist allerdings, wie wenig Mühe nach acht Monaten voller Zeugenbefragungen und intensiven Aktienstudiums in den offi ziellen Abschlussbericht gesteckt wurde. Dieser musste mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen werden, wobei Teile der ÖVP klar für den Eurofighter waren. Der Punkt "festgestellte Tatsachen" im Bericht beschränkt sich auf einen Satz: "Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus den Protokollen, Auszugsweisen Darstellungen und Kommuniqués des Untersuchungsausschusses."

Dabei hatten sich im Ausschuss Fakten ergeben, die auch die Verhandlungsposition von Darabos mit den Eurofighter-Herstellern stärken konnten. Dass der Minister dann nicht einmal das Ende abgewartet hat, wirft Fragen auf. Umso mehr, als im Oktober 2006 der Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ - und damit auch jenen von Gusenbauer und Darabos -einen Antrag beschlossen hatte, demzufolge der Beschaffungsvorgang zu unterbrechen sei, bis der Bericht des U-Ausschusses vorliege.

"Keine Bedingung"

Im November 2008 wollte übrigens die FPÖ in einer parlamentarischen Anfrage von Darabos wissen, ob es stimmt, dass die Beendigung des U-Ausschusses eine Bedingung der Eurofighter GmbH für den Vergleich war. Darabos verneinte das. Ein Widerspruch zur nun vorliegenden Punktation? Nicht, wenn man spitzfindig ist. Tatsächlich steht in der Punktation auch, dass die Wirksamkeit der Vereinbarung unabhängig davon sei, ob der U-Ausschuss Ende Juni 2007 beendet ist. Es stellt sich allerdings die Frage, weshalb das Ausschussende in der Vereinbarung dann überhaupt dezidiert erwähnt wurde.

Fest steht, dass der U-Ausschuss den Eurofighter-Herstellern ein spitzer Dorn im Auge war. Die Nachricht, dass Darabos mit einem Vergleich möglicherweise bis zum Abschluss zuwarten würde, sorgte im April 2007 sogar für den zwischenzeitlichen Abbruch der Verhandlungen.

Der zweite spannende Punkt in den Recherchen der Grünen ist das Abziehen des Chefverhandlers, des Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn. Pilz wurde eigenen Angaben zufolge im Verteidigungsministerium bestätigt, dass Peschorn klar den Vertragsausstieg im Auge gehabt habe. Konkret habe er eine Nachfristsetzung und einen Vertragsrücktritt wegen verspäteter Lieferung der Kampfflugzeuge forciert. Dies wäre unabhängig von möglichen Korruptionsvorwürfen gewesen, die ebenfalls den Vertrag zum Platzen bringen hätten können.

"Peschorn wurde dann vom Ministerium mitgeteilt, dass seine Teilnahme an den Verhandlungen von der Gegenseite nicht mehr erwünscht sei", berichtet Pilz. Das deckt sich mit einem Rechnungshofb ericht. Statt Peschorn wurde der Zivilrechtsprofessor Helmut Koziol beigezogen. Koziol erstellte für Darabos ein Gutachten, in dem er zu dem Schluss kam, dass ein Vertragsausstieg praktisch nicht durchführbar beziehungsweise sehr teuer wäre.

Interessant ist, dass die Einbindung Koziols Chefsache in der Regierung war. Die Beiziehung erfolgte auf Betreiben von Kanzler Gusenbauer und auf Empfehlung von dessen langjährigem Vertrauten, dem Rechtsanwalt Leopold Specht. Eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Berater und dem Ministerium wurde erst im Juni 2007 geschlossen, obwohl Koziol bereits seit April beauftragt war. Der Rechnungshof bemängelte übrigens auch, dass es zu den Vergleichsverhandlungen, die aufseiten der Republik letztendlich nur von Darabos und Koziol geführt worden waren, keine Dokumentation gebe.

Könnte wirklich auch Korruption im Spiel gewesen sein? Einen Ansatzpunkt dafür liefert ein News vorliegender interner Untersuchungsbericht der Anwaltskanzlei Clifford Chance für den Eurofighter-Konzern EADS. Der Bericht steht in Zusammenhang mit nach wie vor laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in München und Wien in Bezug auf die sogenannten Eurofighter-Gegengeschäfte.

Die SPÖ-Rapid-Connection

Clifford Chance beschäftigte sich unter anderem mit einem Drei-Millionen-Euro- Sponsoring von EADS für den Fußballklub Rapid Wien. Die erste Tranche floss 2003. Die letzte Zuwendung über 1.050.000 Euro wurde im Jänner 2007 in Rechnung gestellt -zwei Wochen, nachdem Darabos Verteidigungsminister wurde, und genau an dem Tag, an dem er eine Ministeriums-Task-Force zum Thema "Luftraumüberwachungsflugzeug" einrichtete.

Das Rapid-Sponsoring lief bei EADS intern unter dem Titel "Die roten Vier" und hatte das Ziel, Zugang zur SPÖ, die den Eurofighter seit jeher ablehnte, zu finden. Das geht unter anderem aus einem Maßnahmenplan aus dem Jahr 2002 hervor, der offenbar so geheim war, dass er vom versendenden EADS-Mitarbeiter in Wien gleich nach dem Verschicken vom Computer gelöscht wurde.

Rapid war aus Sicht von EADS eine SPÖ-Hochburg (siehe Faksimile), die man gern für sich einnehmen wollte. EADS-Mitarbeiter Johann H. sagte den internen Ermittlern von Clifford Chance, dass "allgemein bekannt gewesen sei, dass Rapid Wien der SPÖ nahestehe, und dass er wisse, dass Norbert Darabos Kuratoriumsmitglied von Rapid Wien" sei. Die Zahlungen seien "eher aus dem Grund geleistet worden", EADS-Mitarbeitern Zugang zur Vip- Lounge von Rapid zu gewähren.

Wie sich im U-Ausschuss zeigte, war H. einer der wichtigsten EADS-Ansprechpartner von Darabos. Eine Woche vor der weiteren Million für Rapid im Jänner 2007 trafen einander Darabos und H. in Begleitung mehrerer anderer Personen am Flughafen Wien zu einer Besprechung. Früher waren sie einander tatsächlich auch bei einem Rapid-Spiel begegnet.

"Wir wissen nicht, ob die Zahlungen an Rapid Wien das Verhalten von SPÖ-Politikern beeinflusst haben, insbesondere im Hinblick auf den Vergleich 2007, der verhandelt wurde, als die SPÖ Teil der Regierungskoalition war", heißt es im Bericht von Clifford Chance lapidar.

"Nicht involviert"

Darabos, nunmehr burgenländischer Landesrat, war auf Anfrage wegen einer Auslandsreise vorerst nicht erreichbar. Im U-Ausschuss hat er seinerzeit, wenige Tage vor dem Vergleichsabschluss, erklärt, er wisse nicht, wie viel Geld von EADS an Rapid geflossen sei. Er habe mit dem Flugzeughersteller nie über ein EADS-Engagement bei Rapid gesprochen. Alle möglichen Unterstellungen wies Darabos entschieden zurück. Den Eurofighter-Vergleich verteidigte er immer vehement: Er habe "das Maximum herausgeholt".

Betont sei, dass weder gegen Darabos noch gegen Gusenbauer ermittelt wird. Die Ermittlungen in Bezug auf die Gegengeschäfte betreffen einen anderen Personenkreis.

Die Airbus Group, die Nachfolgefirma von EADS, wollte wegen des laufenden Verfahrens keine Stellungnahme abgeben. Ex-Kanzler Gusenbauer wiederum sagt, dass aufgrund der speziellen Vertragssituation kein Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf möglich gewesen sei. Er habe auf Empfehlung von Anwalt Specht Professor Koziol beauftragt, sich mit dem Vertragswerk zu beschäftigen. Koziol sei einer der renommiertesten Privatrechtsexperten und politisch weder der SPÖ noch einer anderen Partei zurechenbar. "Auf Basis des Koziol-Gutachtens war klar, dass ein Ausstieg nicht möglich war", sagt Gusenbauer. Die einzige Möglichkeit sei gewesen, mit EADS "in vernünftige Gespräche" zu treten. Das Wahlversprechen des Eurofighter-Ausstiegs habe er nicht gebrochen, betont der Ex-Kanzler: "Was soll ich machen, wenn die Republik vorher rechtsgültige Verträge abschließt?" Verbockt habe das ausschließlich die schwarz-blaue Regierung Wolfgang Schüssels.

Gusenbauer schließt aus, dass es aufseiten der SPÖ Vorteilszuwendungen im Gegenzug für einen günstigen Vergleichsabschluss gegeben habe: "Wir haben nie einen Vorteil daraus gezogen. Meines Wissens nach ist kein einziger Euro geflossen." Dass Rapid eine rein sozialdemokratische "Veranstaltung" sei, weist der Ex-Kanzler zurück. Wenn jemand Rapid Geld gebe, würde ihn das in seinen Entscheidungen gar nicht beeindrucken.

Hat die Regierung ihre Verhandlungsposition geschwächt, indem sie das Ende des U-Ausschusses nicht abgewartet hat? Gusenbauer meint, dass auch der U-Ausschuss keine "Smoking Gun", keinen rauchenden Colt gefunden habe, mit dem man eine Vertragsverletzung wegen möglicher Korruption im Beschaffungsprozess letztgültig belegen hätte können.

Weit davon entfernt war der U-Ausschuss allerdings nicht: Dort flog nämlich auf, dass EADS-Lobbyist Erhard Steininger Ende 2002 einer Firma der Frau des österreichischen Luftwaffenchefs Erich Wolf 87.600 Euro überwiesen hatte. Wolf war in die Typenentscheidung involviert gewesen. Bestechung? Alle Involvierten haben das immer vehement bestritten. Es sei eine "Anzahlung für ein zu erstellendes Marketingkonzept" gewesen, in einer Situation, als die Firma Zuschussbedarf hatte, sagte Wolf. Er selbst habe zu dieser Zeit mit der Firma nichts zu tun gehabt.

Gerade das Beispiel Steiningers zeigt, was noch ans Tageslicht kommen hätte können. Dem Lobbyisten wurde nämlich von EADS die auffallend hohe Summe von knapp 17 Millionen Euro überwiesen. Das deckte News 2014 auf. Steininger soll eigenen Angaben zufolge von EADS "angewiesen" worden sein, mit der Rechnungslegung für einen Teil davon das Ende des U-Ausschusses abzuwarten - wohl, damit es keine Aufregung gibt. In diesem Fall hatte EADS offenbar mehr Zeit als beim Vergleich mit Darabos.

Zeitraffer
Österreich und die Eurofighter

Juli 2002: Die schwarz-blaue Regierung trifft im Auswahlverfahren für neue Abfangjäger die nicht unumstrittene Typenentscheidung zugunsten des Eurofighters.
Juli 2003: Der Kaufvertrag für 18 Flugzeuge um knapp zwei Milliarden Euro wird unterschrieben.

Oktober 2006:
Der U-Ausschuss im Parlament wird eingesetzt.
Jänner 2007: Norbert Darabos wird Verteidigungsminister.
Juni 2007: Darabos schließt einen Vergleich, der die Kosten laut Rechnungshof auf 1,7 Milliarden Euro senkt. Österreich kauft nur noch 15 Flugzeuge, teilweise gebraucht.
Mai 2011: Die Staatsanwaltschaft beginnt, wegen der sogenannten Gegengeschäfte zu ermitteln.
Norbert Darabos einigte sich 2007 mit den Eurofighter-Herstellern auf einen Vergleich. Zu diesem gab es eine geheime Nebenabrede.
Es wird davon ausgegangen, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet. Die Wirksamkeit dieser Vereinbarung ist davon unabhängig.
"Weil er Wort hält": Gusenbauer bestreitet, ein Wahlversprechen gebrochen zu haben. Verbockt habe es die Regierung Schüssel.
In einer EADS-internen Untersuchung ging es auch um die SPÖ und Rapid.
Über Geld für Rapid wollte EADS an rote Granden herankommen.

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