Die österreichische Lufthansa-Tochter hat den Austrian-Kollektivvertrag vor etwas mehr als zwei Jahren aufgekündigt und den AUA-Flugbetrieb auf die billiger operierende Tochter Tyrolean übersiedelt.
In der EuGH-Vorabentscheidung heißt es nun, "nach dem Übergang erhält der Erwerber die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen bis zur Kündigung oder zum Ablauf des Kollektivvertrags bzw. bis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines anderen Kollektivvertrags in dem gleichen Maße aufrecht, wie sie in dem Kollektivvertrag für den Veräußerer vorgesehen waren. Die Mitgliedstaaten können den Zeitraum der Aufrechterhaltung der Arbeitsbedingungen begrenzen, allerdings darf dieser nicht weniger als ein Jahr betragen."
Der Betriebsübergang auf die kostengünstigere Tochter Tyrolean war ein wesentlicher Punkt im AUA-Sparprogramm. Die AUA hat von dem Umstieg auf ein für sie günstigeres Dienstrecht ihren Sanierungserfolg abhängig gemacht. Ob der Betriebsübergang an sich rechtens ist, bleibt bis zum Spruch des Oberlandesgerichts Wien (OLG) offen.
Aufsichtsrat tagt
Zur Stunde tagt der Aufsichtsrat, und das unter Druck. Denn die Niederlage im Streit mit den Piloten wird viele Millionen an Nachzahlungen nach sich ziehen. Den Bordbeschäftigten soll ein Vergleich abgerungen werden, um den mittlerweile bei den Höchstrichtern angesiedelten Arbeitskonflikt beizulegen. Das Unternehmen muss nochmals den Sparstift ansetzen.
Wie es weitergeht, was das Ringen um einen ganz neuen Konzern-Kollektivvertrag für Piloten und Flugbegleiter anlangt und ob insgesamt ein weiteres umfassendes Kosteneinsparungspaket ansteht, dazu will sich die Gesellschaft erst nach der Aufsichtsratssitzung äußern.
Keine Konkursgefahr
Dass der teure Tiefschlag im Pilotenstreit wegen teurer Nachzahlungen und nachfolgend wieder höherer Personalkosten die Airline heuer wieder in die roten Zahlen stürzt oder gar wieder in Konkursgefahr bringt, wurde vom AUA-Konzernsprecher am Vormittag indes bestritten.
Konkurs sei kein Thema. "Wir sind in einer stabilen Situation", sagte AUA-Sprecher Peter Thier am Donnerstag in einer Telefonkonferenz den Medien. Ein ursprünglich geplantes milliardenschweres Investitionsprogramm - unter anderem zum Austausch der Fokker-Flotte - liegt aber auf Eis. Und zwar deshalb, "weil wir eine tragfähige zukunftsfähige Lösung brauchen, um Investitionen stemmen zu können", so Thier.
Arbeitnehmer attackieren AUA-Chef Albrecht
Die Arbeitnehmervertreter attackierten AUA-Konzernchef Jaan Albrecht scharf, sprachen sich aber zugleich dafür aus, die Turbulenzen am Verhandlungstisch zu lösen. Dem AUA-Chef warfen sie vor, mehr als zwei Jahre vertan zu haben.
Für die Gewerkschaft vida ist aus dem heutigen Europarichterspruch auch ganz klar ersichtlich, dass der (ebenfalls gekündigte) Tyrolean-Kollektivvertrag für die vor zwei Jahren in die Tyrolean zwangsübersiedelten AUA-Piloten und -Flugbegleiter nicht nachwirkt.
"Wir haben immer vor einem Bauchfleck im Zusammenhang mit dem riskanten Kurs von Albrecht mit Betriebsübergang und KV-Kündigung gewarnt ", so der vida-Vorsitzende Gottfried Winkler und AUA-Bord-Betriebsratschef Karl Minhard in einer gemeinsamen Stellungnahme. Jetzt sei eingetreten, wovor man schon 2012 gewarnt habe.
Für die Arbeitnehmervertretung hat Albrecht eine von Anfang an "rechtlich wackelige und fragwürdige Lufthansa-Strategie" vollzogen. Er müsse dafür jetzt die volle Verantwortung übernehmen.
"Vor dem Hintergrund des positiven Urteils streben wir aber weiter eine Verhandlungs- und Vergleichslösung mit dem Unternehmen an", erklärten Winkler und Minhard in ihrer Aussendung. Sie lasten Albrecht an, wegen seiner "Hinhaltetaktik" bei den Verhandlungen über einen neuen KV schon über zwei Jahre vertan zu haben.
Kommentare
Die AUA wäre nicht der 1. Betrieb der von Gewerkschaftsbonzen in den Ruin getrieben wird!
Auch die tiefrote ÖBB gehört längst privatisiert. Der SPÖ Bundeskanzler Klima hat bekanntlich die hochprofitable OMV verkauft. Daher kann auch der Verkauf der ÖBB und AUA - SPÖ Kanzler; nicht schlecht sein.
Glücklicherweise gibt es in Österreich noch Arbeitnehmerrechte und eine Justiz, die diese durchsetzt. Es gibt Fluglinien die billiger als die AUA sind, mit Piloten so schlecht bezahlt, dass sie Hundefutter essen müssen. Kein Witz, das ist dokumentiert von Michael Moore.
Da stellt sich natürlich die Frage warum andere Linien viel billiger fliegen.... Wegen weniger Privilegien oder Steuervorteilen?
Seit dem Krieg wurden auch bei der AUA der Vorstand im Proporz mit Parteigünstlingen von SPÖ+ÖVP bestellt. Diese haben gemeinsam mit der Gewerkschaft (wie z.B. auch bei der Nationalbank) solche Privilegien geschaffen. Offensichtlich will man mit Gewalt wieder eine ehemalige Vorzeigefirma vernichten. Andere Linien fliegen viel billiger!
