Am Sonntag wird gewählt in Oberösterreich, das sich wie kein anderes Bundesland mit dem Ehrentitel „Industrieland“ schmückt. Zugpferd ist der Stahlhersteller Voestalpine, der alleine in Linz gut 10.000 Mitarbeiter beschäftigt. Dass da mitunter die Politik geneigt sein könnte, ein gewisses Entgegenkommen zu zeigen, würde also nicht überraschen.
Voest-Chef Wolfgang Eder warnt seit Langem, dass Europa mit seinen Umweltregeln Jobs gefährde. Das größte innerösterreichische Umweltproblem der Voest in den vergangenen Jahren betraf die Schlacke, die beim sogenannten LD-Verfahren zur Stahlproduktion anfällt. Kern des jahrelangen Streits war die Frage, ob es sich um gefährlichen Abfall handelt oder um ein „Produkt“ und ein zulässiges Material für den Straßenbau. Der Unterschied kann für die Voest viele Millionen Euro ausmachen. Und da lohnt es sich, nochmals einen Blick auf die fast märchenhafte Entwicklung zu werfen: So wies die Abteilung für Umweltrecht in der Landesregierung, die ausgerechnet im Kompetenzbereich des grünen Landesrats Rudolf Anschober angesiedelt ist, bereits im September 2011 das Umweltministerium darauf hin, dass man die Schlacke für ein „qualitätsgesichertes Produkt“ halte. Die Antwort aus dem Haus des damaligen Ministers Nikolaus Berlakovich war an Landeshauptmann und ÖVP-Partei freund Josef Pühringer gerichtet und fiel denkbar brüsk aus: Im Ministerium hielt man die Schlacke weiterhin für „Abfall“. 2012 begann der Umweltdachverband unter dem damaligen Präsidenten Gerhard Heilingbrunner, massiv Druck gegen die Schlackenverwendung zu machen. Die Voest klagte ihn und den Verband auf fünf Millionen Euro, inzwischen ruht das Verfahren. Und das Umweltministerium hat vor ein paar Wochen, nun unter Minister Andrä Rupprechter, den Einsatz der Schlacke im Straßenbau genehmigt; noch dazu mit dem Segen von Greenpeace.
Rupprechter hat übrigens in seiner Hauptfunktion als Landwirtschaftsminister oft mit einem besonders mächtigen Oberösterreicher zu tun, mit Bauernbund-Chef Jakob Auer. Detail am Rande: Auer ist Aufsichtsratschef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich. Und die ist Kern eines Konsortiums, das größter Aktionär der Voest ist. Ende gut, alles gut.
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