Economy Class von

Pass für Geld

Stefan Melichar © Bild: News/Ian Ehm

Hollywood-Legende Robert De Niro, US-Superstar Wyclef Jean, der eine oder andere Grammy-Gewinner: Der Glamour-Event im malerischen Montenegro, über den das deutsche Fernseh-Politmagazin "ARD-Panorama" vor einigen Tagen berichtete, muss fantastisch gewesen sein. Dabei ging es um Migration. Ein Thema, das vielerorts ein Partykiller wäre, sorgte hier für Euphorie. Hochrangige Politiker waren unter den Gästen -sogar der Ex-Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso.

Freilich ist es leicht, auf einem solchen Event eine ganz andere Vorstellung von Migration zu bekommen. Gastgeber war eine Stiftung von Armand Arton, Chef der Firma Arton Capital, der mit legalem Passhandel viel Geld verdient. In einigen Staaten -auch in der EU -können sich reiche Ausländer gegen Investments einen Reisepass bzw. eine Aufenthaltserlaubnis plus Reisefreiheit kaufen. Besonders umstritten war ein -heuer beendetes -Programm in Ungarn, das so intransparent aufgesetzt war, dass es als besonders korruptionsanfällig galt. News berichtete als erstes nicht-ungarisches Medium darüber -und über die Rolle Artons. News deckte auf, dass Bewerber für Ungarn bei Arton eine Provision an eine Firma in den Arabischen Emiraten zahlen sollten. Arton hat Kritik daran zurückgewiesen. Eine Arton-Firma, die in Wien bei der Meinl Bank angesiedelt ist, hat heuer ihre Ungarn-Beteiligung abgetreten. Wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilt, soll die Wiener Firma nun zu einer Holding für Arton-Firmen auf der ganzen Welt werden. Offenbar ein Firmenknotenpunkt für den Passhandel mit Superreichen.

In Wien sitzt auch das Internationale Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD), das von Ex-ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger geleitet wird. Das ICMPD beauftragte Arton Capital im März 2017 damit, das Potenzial eines Investoren-Einwanderungsprogramms für Armenien zu evaluieren. Die Kosten von -laut Arton -18.500 Euro plus Steuer wurden über ein EU-Projekt finanziert.

Das ICMPD hofft, dass Armenien Investitionen steigern und Jobs schaffen kann. Beispiele wecken aber Zweifel am volkswirtschaftlichen Nutzen. Eher geht es darum, dass Reiche aus Ländern mit fragwürdigem politischem System -anders als ihre oft sehr armen Mitbürger - ihrer Heimat den Rücken kehren können, wenn es für sie dort nicht mehr gut läuft. Für so etwas muss die EU keine Anschubfinanzierung leisten. Umso mehr sollte sie aber achtgeben, dass der Nutzen bei den Bürgern liegt, und nicht nur bei Zwischenhändlern, die Millionen kassieren.

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