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Wir zahlen eh Steuern

Stefan Melichar © Bild: News/Ian Ehm

Die "Paradise Papers" sind das fünfte große Investigativprojekt, das sich seit 2013 dem Thema Steueroasen widmet. Unter der Führung des International Consortiums of Investigative Journalists in den USA und der "Süddeutschen Zeitung" gelangen diesmal Papiere ans Tageslicht, die großteils aus den Bahamas stammen, aber auch Einblicke in die Welt der Briefkastenfirmen anderer Inselparadiese bieten.

Bisher gab es "Offshore-Leaks", "Swiss-Leaks", "Lux-Leaks" und die "Panama Papers". News hat an drei dieser Projekte mitgearbeitet und kennt zwei Aussagen sehr gut, die reflexartig auftauchen. Eine kommt von jenen, die derartige Enthüllungen kleinreden wollen, und lautet: "All diese Aufdeckungen haben doch nichts gebracht." Die andere hört man von internationalen Konzernen und reichen Einzelpersonen, die sich selbst in den jeweiligen Papieren wiederfinden. Sie sagen: "Wir zahlen natürlich alle vorgeschriebenen Steuern."

Dass die Leaks nichts bringen würden, ist schlichtweg falsch. In Dutzenden Ländern gab und gibt es Ermittlungen. Steuerbehörden haben viele Millionen zurückgeholt. In Island und Pakistan mussten Regierungschefs gehen, in Malta gab es Neuwahlen. Zugegeben: Keine der Enthüllungen hat in Österreich zu einer Verhaftungswelle geführt. Das zu erwarten, wäre aber auch lächerlich. Es geht um Bewusstseinsbildung, und die braucht Zeit und Hartnäckigkeit. Zwei Bankchefs mussten den Hut nehmen: Herbert Stepic von der Raiffeisen Bank International und Michael Grahammer von der Hypo Vorarlberg. Stepic zahlte in Folge einer Steuerprüfung nach einer Selbstanzeige rund eine halbe Million Euro nach.

Aussage Nummer zwei -"wir zahlen eh Steuern" - kommt aktuell vom Apple- Konzern. Das stimmt auch. Es macht aber einen Milliarden-Unterschied, ob man über gefinkelte Konstruktionen im Steuerparadies Ministeuern zahlt oder da voll zur Kasse gebeten wird, wo man seine Mobiltelefone verkauft. Es geht nicht darum, dass das illegal wäre. Das Problem scheint eher, dass manche Steuertricks, die nur großen Konzernen und reichen Einzelpersonen offenstehen, legal oder im Graubereich angesiedelt sind.

Gerade Markenfirmen können nicht behaupten, sie müssten Steuern sparen, um -zugunsten der Kunden -niedrige Preise zu haben. Die Materialkosten des neuen iPhone X sollen bis zu 500 Euro betragen. Verkauft wird es um 1.150 Euro. Auch wenn man Produktions-und Marketingkosten einrechnet, bleibt wohl genug Gewinn für eine faire Besteuerung.

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