Korruptionsbekämpfung von

Neue
Hürden

Stefan Melichar © Bild: News/Ian Ehm

Weitere Entkriminalisierung von Korruption nützt der Wirtschaft nicht, sondern schadet ihr.

Es steht so natürlich nicht im neuen Regierungsprogramm. Zählt man eins und eins -und ein paar Reizwörter der Anwälte diverser Korruptionsbeschuldigter -zusammen, lässt sich aber erahnen, wo die Reise hingeht: Für die Bekämpfung und Aufklärung von Korruptions-und Wirtschaftsdelikten könnte es in Zukunft weitere Hürden geben.

Die neue Regierung ortet in ihrem Programm nämlich ein Ungleichgewicht zwischen Strafen für Gewaltverbrechen und jenen für Vermögensdelikte. Genau deshalb gab es Anfang 2016 unter Justizminister Wolfgang Brandstetter eine Strafrechtsreform. Dies nach einem langen und ausführlichen Diskussionsprozess auf verschiedensten Ebenen. Und bereits damals wurde ein zentraler Vermögensdeliktsparagraf maßgeblich entschärft: jener der Untreue. Darunter versteht man, dass jemand seine Befugnis missbraucht, über fremdes Vermögen zu verfügen. Relevant ist das zum Beispiel dann, wenn Geld über Scheinrechnungen aus Unternehmen oder öffentlichen Stellen gezogen wird. Das ist der strafrechtliche Kern zahlreicher Causae - zum Beispiel zu illegaler, verdeckter Parteienfinanzierung -der vergangenen Jahre.

Nun findet sich das Wort "Untreue" auch im neuen Regierungsprogramm. Allerdings nicht unter "Korruptionsprävention", sondern dort, wo es darum geht, strafrechtliche Bestimmungen zu prüfen, die "Einfluss auf den Wirtschaftsstandort" haben. Geschickten PR-Beratern ist es gelungen, Unternehmenschefs davon zu überzeugen, dass nach dem Untreueparagrafen jeder Manager mit einem Fuß im Kriminal steht. Manche behaupten sogar, ein Firmenchef, der keine Steuerminimierung über Offshore-Firmen betreibt, könne sich der Untreue schuldig machen. Zur Entwarnung: Niemand sitzt im Gefängnis, weil er auf Steuertricks verzichtet hat. Dennoch fallen derartige Argumente bei der neuen Regierung nun möglicherweise auf fruchtbaren Boden. Wenn nun auch noch der "verstärkte Schutz von ( ) Geschäfts-und Betriebsgeheimnissen" geprüft werden soll, lässt sich erahnen, dass das Leben für Whistleblower, die ebenfalls zentral für die Korruptionsbekämpfung sind, nicht einfacher wird. Eine angekündigte wesentliche Änderung im Bereich der Sachverständigenbestellung wiederum könnte zu noch längeren Verfahren führen.

Der Autor dieser Kolumne hat in den vergangenen fünf Jahren viele Korruptionsverfahren beobachtet und für Sie in News darüber berichtet. Weitere Entkriminalisierung von Korruption nützt der Wirtschaft nicht, sondern schadet ihr.

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