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Geld für den Wahlkampf

Stefan Melichar © Bild: News/Ian Ehm

Die Nationalratswahl wird spannend wie nie - auch was die Finanzierung betrifft. Experten gehen davon aus, dass die großen Parteien je sieben bis zehn Millionen Euro in die Schlacht werfen werden. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat angekündigt, seinen Wahlkampf über Spenden zu finanzieren. Unterstützer können "Pakete" von zehn bis 500 Euro wählen. Ob das reicht? Oder braucht es da doch noch ein paar Großspender?

Blickt man auf die Liste des Rechnungshofs (RH), in der Parteispenden von mehr als 50.000 Euro veröffentlicht werden müssen, fällt eines auf: SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne haben seit Start der Veröffentlichung 2012 offiziell so gut wie keine Großspende erhalten. Insgesamt flossen rund 25 Millionen Euro. 23 Millionen zahlte Frank Stronach an sein Team Stronach. Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner spendierte den Neos bzw. dem Liberalen Forum rund 1,5 Millionen Euro. Keine Großspenden für die Großparteien? Nun, vielleicht blieben Spender einfach knapp unter 50.000 Euro. Auch wurden früher Modelle entwickelt, um unerkannt große Summen fließen zu lassen. Parteinahe Werbeagenturen erwiesen sich als nützlich. Manches davon beschäftigt die Justiz.

Wie ist das heute? Schließlich gilt eine Ausgaben-Obergrenze für den Wahlkampf von sieben Millionen Euro. Wer mehr ausgibt, muss Strafe zahlen. Die Kritik ausgelöst hat eine Plattform gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung, zu deren Unterstützern auch Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern gehört. Sind die Ausgaben der Plattform der SPÖ zuzurechnen? Das ist durchaus hinterfragenswert. Die ÖVP, die selbst noch bis 2024 mutmaßlich illegale Parteispenden der 2000er-Jahre zurückbezahlt, fordert jedenfalls einen "Transparenzgipfel". Bleibt zu hoffen, dass sie selbst nicht nur ihre 500-Euro-Spender offen legt, sondern auch allfällige größere Sponsoren im Umfeld -so es die denn geben sollte.

Strenger ist die Offenlegungspflicht bei Bundespräsidentschaftswahlen. Nun hat der RH den Bericht des Kampagnenvereins von Alexander Van der Bellen veröffentlicht. Mit 13.000 Euro zählte die Frau des Immobilieninvestors Michael Tojner zu den größeren Einzelspendern. Und das, während Tojner mit dem umstrittenen Hochhausprojekt am Heumarkt in Wien nicht zuletzt das Wohlwollen der Grünen brauchte. Der Investor erklärt, man habe auch Irmgard Griss mit einer Spende unterstützt - und ihr ein Büro zur Verfügung gestellt. Die Spenden seien eine rein persönliche Unterstützung der Kandidaten gewesen.

Eines steht jedenfalls fest: In Bezug auf Wahlkampffinanzierung kann es nie zu viel Transparenz geben.

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