In Beantwortung der Dringlichen Anfrage von SPÖ, FPÖ und Grünen sagte Klasnic, man müsse als Politiker Verantwortung übernehmen, ansonsten solle man es bleiben lassen. Klasnic schilderte, wie sie und Paierl im Sommer des Vorjahres die aktienrechtliche Sonderprüfung und das Einschalten des Rechnungshofes vorangetrieben hätten, nachdem die Unstimmigkeiten in der EStAG bekannt wurden.
Klasnic erklärte, sie habe als Landeshauptfrau Gespräche mit den Organen der EStAG und Mitgliedern der Landesregierung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates geführt. Vorstand und Aufsichtsrat hätten eigenverantwortlich und weisungsfrei entschieden, auch bei den Beteiligungen an der Thermengesellschaft Ottendorf oder der Regionalfluglinie Styrian Spirit. Der Bericht über die Beteiligung am Cargo Center Werndorf und der Grazer Tiefgaragengesellschaft sei von der Landesregierung einstimmig zur Kenntnis genommen worden.
Voves erklärte, er beantworte gerne die 51 "an ein nicht zuständiges Regierungsmitglied" von der ÖVP gerichteten Fragen: Sollten SPÖ-Mitglieder oder SPÖ-nahe Personen Verfehlungen begangen haben, so werde dies schonungslos aufgeklärt. Er habe als Quereinsteiger aus der Wirtschaft aber offenbar andere Vorstellungen von politischer Veranwortung als die ÖVP, die sich hinter dem Aktienrecht verstecken wolle, so Voves.
U-Ausschuss konstituiert sich am 3. Februar
Der U-Ausschuss, der die Aufgabe hat, die politische Verantwortung für die Missstände in der EStAG zu klären, wird sich am 3. Februar konstituieren. Dem Ausschuss werden vier Mandatare der ÖVP, drei der SPÖ, zwei der FPÖ und ein Grünen-Abgeordneter angehören.
Konkret soll der U-Ausschuss laut Antrag prüfen, ob bzw. welche Einflussnahmen es auf die Geschäftsführung durch andere als durch Gesetze legitimierte Personen u.a. im Bereich Beteiligungen und Personalentscheidungen gegeben hat. Unter die Lupe genommen werden soll die Rolle und Verantwortung aller Organe, die Verantwortung für fehlende Unternehmensstrategien bzw. -Planung, die Wertentwicklung der Unternehmen, die Personalentscheidungen für die Besetzungen der Organe sowie Vorteilsnahmen und Unvereinbarkeiten durch Organe.
Bei der konstituierenden Sitzung wird aus den Reihen der Ausschussmitglieder eine Person mit dem Vorsitz betraut. Gute Chancen werden dafür dem Energiesprecher der Grünen, Peter Hagenauer, eingeräumt. Ob der Ausschuss durchgängig öffentlich sein wird, ist noch unklar. Am ehesten wird damit gerechnet, dass Medien nur selektiv zugelassen werden, zumal vor dem Gremium die Wahrheitspflicht herrscht und die Aussagen von Zeugen der Vertraulichkeit nach dem Aktienrecht unterliegen.
(APA/Red.)
