Die Causa BAWAG beschäftigt die Justiz nun schon mehr als fünf Jahre, und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Im November 2005 hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Verdachts auf Untreue aufgenommen. Anlässlich des Refco-Skandals um die New Yorker Investmentfirma waren verdächtige Zahlungsströme aufgetaucht.
18. Oktober 2005 - In den USA meldet der Broker Refco Konkurs an, die österreichische BAWAG ist einer der Hauptgläubiger. Später stellt sich heraus, dass die Geschäfte der BAWAG mit Refco zur Verschleierung von Spekulationsverlusten dienten.
November 2005 - Die Wiener Staatsanwaltschaft nimmt in der Causa BAWAG-Refco Ermittlungen wegen Verdachts auf Untreue auf, vorerst wird von Staatsanwalt Ronald Schön gegen Unbekannt ermittelt.
17. November 2005 - BAWAG-Generaldirektor Johann Zwettler tritt per Jahresende 2005 zurück, sein Nachfolger an der Bankspitze wird Ewald Nowotny.
24. März 2006 - BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger teilt mit, er sei im Jahr 2000 von massiven Spekulationsverlusten mit Wolfgang Flöttl jun. informiert worden, die Bank sei am Rand der Insolvenz gestanden. Der ÖGB habe daher eine Garantie gegeben. Weninger tritt von der Aufsichtsratsspitze zurück.
27. März 2006 - Die involvierten BAWAG-Vorstände werden abgesetzt: Christian Büttner, Hubert Kreuch, Peter Nakowitz und Josef Schwarzecker müssen per Ende April gehen.
Die Finanzmarktaufsicht zeigt Elsner, Zwettler, Flöttl und die abgelösten BAWAG-Vorstände an.
30. März 2006 - Der ÖGB beschließt, die BAWAG zu verkaufen.
2. Mai 2006 - Wolfgang Flöttl wird in Wien durch Untersuchungsrichterin Gerda Krausam einvernommen, ein Haftantrag gegen ihn wird abgewiesen.
30. Juni 2006 - Die BAWAG kauft sich in einem 625 Mio. Dollar teuren Vergleich von Klagsrisiken in den USA im Refco-Konkurs frei.
14. September 2006 - Elsner wird in Südfrankreich in seiner Villa wegen Fluchtgefahr verhaftet, weil er nicht zu einer Einvernahme nach Wien gekommen war. Elsner führt dafür gesundheitliche Gründe an.
29. September 2006 - Gegen eine Mio. Euro Kaution wird Elsner wieder freigelassen.
11. Oktober 2006 - Das Justizministerium genehmigt die Anklage gegen Elsner, Flöttl, und sieben weitere Angeklagte wegen Untreue, Betrug und schwerer Bilanzfälschung.
Dezember 2006 - Die BAWAG wird vom ÖGB an ein Konsortium unter Führung des US-Fonds Cerberus für 3,2 Mrd. Euro verkauft.
29. Jänner 2007 - Die österreichische Justiz will den seit Monaten in Südfrankreich in seiner Villa in Mougins weilenden Elsner in Haft nehmen: Bei einem Geheimtreffen zwischen den Wiener BAWAG-Staatsanwälten Georg Krakow und Ronald Schön und ihrem Kollegen aus Aix-en-Provence, Bertrand Charpentier in Wien wird das Prozedere der Auslieferung Elsners vereinbart. Elsner sperrt sich seit Monaten gegen eine Auslieferung nach Österreich und verweist auf seine Herzkrankheit.
13. Februar 2007 - Elsner wird in Frankreich verhaftet und per Flugzeug nach Wien gebracht. Zuvor hatten Kardiologen aus Österreich und Frankreich den 71-jährigen untersucht und für transportfähig befunden. Elsner wird ins Landesgericht Wien eingeliefert. In Wien freuen sich Justizministerin Maria Berger und Staatsanwalt Krakow vor der Presse über die Auslieferung.
14. Februar 2007 - Gegen Elsner wird von Untersuchungsrichterin Gerda Krausam Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr verhängt.
21. Februar 2007 - Elsner wird im AKH einer Dreifach-Bypass-Operation am Herzen unterzogen.
6. März 2007 - Der Weg zum BAWAG-Prozess ist frei. Das Wiener Oberlandesgericht hat sämtliche offenen Einsprüche gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien zurückgewiesen. In der über 100 Seiten starken Anklageschrift wird den ehemaligen BAWAG-Generaldirektoren Helmut Elsner und Johann Zwettler, dem früheren BAWAG-Aufsichtsratspräsidenten und ÖGB-Finanzchef Günter Weninger, dem Investmentbanker Wolfgang Flöttl, den ehemaligen BAWAG-Vorstandsmitgliedern Peter Nakowitz, Christian Büttner, Hubert Kreuch und Josef Schwarzecker sowie dem Bilanzprüfer von der KPMG, Robert Reiter, der die Jahresabschlüsse der BAWAG geprüft hatte, in abgestufter Form Untreue, schwerer Betrug und Bilanzfälschung vorgeworfen.
April 2007 - Nach seiner Herzoperation verbringt Elsner in Gewahrsam der Justiz mehrere Wochen in einer Reha-Klinik in Althofen in Kärnten. Der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) fordert in einem Offenen Brief seinen "sofortigen Abzug".
24. Mai 2007 - Die Staatsanwaltschaft bringt gegen Elsner eine neue Anklage ein, ihm wird wegen eines Geldgeschenks an Ex-Konsum-Chef Hermann Gerharter Untreue vorgeworfen, auch Gerharter und Nakowitz werden angeklagt.
5. Juli 2007 - Wenige Tage vor Prozessbeginn wird BAWAG-Chefankläger Ronald Schön abgelöst, er hatte Strafsachen an sich gezogen. Staatsanwalt Georg Krakow führt nun die BAWAG-Anklage. Der Schöffensenat wird von Richterin Claudia Bandion-Ortner geleitet werden.
13. Juli 2007 - Kurz vor Prozessbeginn wird das Magazin "News" nicht rechtskräftig wegen Übler Nachrede verurteilt: Es habe in einem Bericht im September 2006 den Eindruck erweckt, Elsner führe die Justiz an der Nase herum und fahre in Frankreich mit einem Porsche herum, seine Krankheit sei nur vorgetäuscht. Wenige Stunden nach dem Bericht hatte die Justiz einen Haftbefehl für Elsner ausgestellt. Elsner erhält eine Entschädigung zugesprochen, die Richterin kritisiert "Medienhetze". Im April 2008 hebt das Oberlandesgericht Wien das Ersturteil gegen "News" wieder auf, Elsner sei durch den Bericht nicht in seinem Ansehen gekränkt.
16. Juli 2007: 1. Tag - Im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts sitzen erstmals die neun Angeklagten auf der Anklagebank: Die Ex-BAWAG-Chefs Helmut Elsner und Johann Zwettler, der Spekulant Wolfgang Flöttl, die Ex-Bankvorstände Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker, Christian Büttner und Peter Nakowitz, Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger und der frühere BAWAG-Wirtschaftsprüfer Robert Reiter.
Staatsanwalt Georg Krakow wirft den Angeklagten Untreue, Bilanzfälschung und Elsner schweren Betrug vor - Strafdrohung bis zu zehn Jahren Haft. Der BAWAG-Vorstand habe von 1995 bis 2000 insgesamt über 1,4 Mrd. Euro in "verbotene Spekulationen" investiert: "Und alles ist weg".
17. Juli 2007: 2. Tag - Alle neun Angeklagten bekennen sich "nicht schuldig" im Sinne der Anklage.
9. August 2007: 16. Tag - Das Gericht bestellt Christian Imo, früher Vorstand der Wiener Börse, zum Sachverständigen. Er solle binnen acht Wochen Befund und Gutachten über das Handelsverhalten der Gesellschaften von Wolfgang Flöttl abgeben.
1. Oktober 2007: 31. Tag - Gutachter Imo wird wegen des Verdachts der Befangenheit seiner Funktion enthoben. Flöttls Verteidiger hatten Geschäftsbeziehungen mit dem früheren BAWAG-Treasurer Thomas Hackl ins Treffen geführt. Statt Imo wird der Grazer Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner zum Sachverständigen bestellt.
8. Oktober 2007: 35. Tag - Schöffin Petra Z. wird mitten im laufenden Verfahren wegen Befangenheit ausgeschlossen. Ein Journalist der Tageszeitung "Kurier" hatte unter dem Titel "Alptraum BAWAG" geschrieben: "Ginge es nach einer der Schöffinnen, wäre der Prozess in fünf Tagen erledigt gewesen: Da habe man schon gesehen, wie die Angeklagten gewirtschaftet hätten..". Eine Ersatzschöffin rückt nach.
26. November 2007: 53. Tag - Ex-BAWAG-Chef Zwettler legt als erster Angeklagter ein Teilgeständnis ab. Er bekennt sich schuldig der Untreue und Bilanzfälschung in einigen der in der Anklage aufgelisteten Fälle. "Mein Motto war 'Augen zu und durch'. Das bedaure ich unendlich", sagte der Angeklagte.
28. November 2007: 54. Tag - Der frühere BAWAG-Aufsichtsratspräsident Weninger bekennt sich teilweise schuldig der Bilanzfälschung. Weninger hatte mit dem damaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch Anfang 2001 eine ÖGB-Garantie für die angeschlagene BAWAG abgegeben und diese nicht in den Büchern der ÖGB-Vermögensverwaltungsgesellschaft GmbH und der ÖGB-Privatstiftung Solidarität ausgewiesen. Dies war noch gar nicht Bestandteil der Anklage, wurde aber am selben Tag noch vom Staatsanwalt in die Anklage aufgenommen.
- Gutachter Thomas Keppert präsentiert sein Bilanzgutachten: Die BAWAG-Bilanzen der Jahre 1998 bis 2002 waren nicht richtig, Wertberichtigungen von bis zu 1,2 Mrd. Euro seien unterblieben, da die Verluste aus den Geschäften mit Wolfgang Flöttl nicht ausgewiesen wurden.
16. Jänner 2008: 56. Tag - Spekulant Flöttl legt ein Teilgeständnis betreffend des Beitrags zur Untreue ab und belastet den BAWAG-Vorstand. Beim Erhalt des Betriebsmittelkredits "Ophelia" in Höhe von 90 Mio. Dollar nach den ersten großen Verlusten im Jahr 1998 habe er nicht sicher sein können, dass er den Kredit zurückzahlen könne. Neben ihm habe dies auch der gesamte BAWAG-Vorstand gewusst. Flöttl hatte den Kredit nicht zurückgezahlt.
17. Jänner 2008: 57. Tag - Gutachter Fritz Kleiner legt seine Expertise vor. Er belastet die angeklagten früheren BAWAG-Manager schwer und wirft ihnen den "Gang ins Casino" vor. Flöttl sei extrem hohes Risiko eingegangen und habe offenbar bei seinen Investments den Überblick verloren. Einen Anhaltspunkt für missbräuchliche Verwendung des Kapitals der Bank habe er nicht gefunden.
8. Februar 2008: 68. Tag - Staatsanwalt Krakow verschärft die Anklage: Elsner wird nun auch Untreue bezüglich der "Karibik 1"-Geschäfte vorgeworfen, das Schadensausmaß erhöht sich von 1,442 auf 2,5 Mrd. Euro. Für die drei früheren BAWAG-Vorstände Kreuch, Schwarzecker und Büttner erhöht sich der Schadensbetrag auf je 444 Mio. Euro. Bei Weninger und dem früheren Wirtschaftsprüfer Reiter hat sich die Schadenssumme hingegen reduziert.
29. Februar 2008: 77. Tag - Bei einer zweiten Nachschau im Keller von Ex-BAWAG-Generaldirektor Walter Flöttl wurden Unterlagen gefunden, die den Verdacht auf massive Finanzierung von ÖGB und SPÖ durch die BAWAG aufbringen. Dabei soll es um eine Größenordnung von über 1 Mrd. Schilling (72,7 Mio. Euro) in der Funktionszeit von Flöttl sen. gehen. Ermittlungen gegen unbekannt wegen des Verdachts der Untreue werden aufgenommen.
15. Mai 2008: 99. Tag - Kurzer Ortswechsel: Ausnahmsweise findet der BAWAG-Prozess nicht wie sonst im Großen Schwurgerichtssaal, sondern im Egon-Schiele-Saal des Wiener Landesgerichts statt. Alle Beteiligten müssen eng zusammenrücken.
20. Mai 2008: 100. Tag - Anlässlich des 100. Verhandlungstags posiert die zweite Staatsanwältin Sonja Herbst mit einer "Geburtstagstorte", auf der eine Wunderkerze abgebrannt wird, im Gerichtssaal vor Journalisten. Seitens der Oberstaatsanwaltschaft Wien folgt Kritik, disziplinarrechtliche Konsequenzen gibt es keine.
21. Mai 2008: 101. Tag - Wegen des legendären "Plastiksackerl"-Geldgeschenks von Elsner an Ex-Konsum-Chef Hermann Gerharter zur Begleichung von dessen Prozesskosten aus dem Konsum-Verfahren fallen drei - nicht rechtskräftige - Schuldsprüche: Elsner wird zu zweieinhalb Jahren Haft, Gerharter zu zwei Jahren Haft (davon 18 Monate bedingt) und Ex-BAWAG-Generalsekretär Peter Nakowitz zu 15 Monaten bedingt verurteilt. Die drei waren wegen Untreue (Elsner) bzw. Beihilfe angeklagt.
12. Juni 2008: 108. Tag - Der Fragemarathon mit Gutachter Fritz Kleiner ist beendet. Über tausend Fragen wurden alleine von Elsners Verteidigung an ihn gestellt.
19. Juni 2008: 111. Tag - Staatsanwalt Georg Krakow verschärft die Anklage für acht Angeklagte, nur für Büttner gibt es hinsichtlich der vorgeworfenen Schadenssumme eine Erleichterung.
24. Juni 2008: 113. Tag - Staatsanwalt Georg Krakow fordert neun Schuldsprüche. Elsners Verteidiger Wolfgang Schubert bittet um einen Freispruch oder eine milde Strafe für seinen 73-jährigen Mandanten.
25. Juni 2008: 114. Tag - Die Verteidiger des geständigen Ex-BAWAG-Generaldirektors Zwettler plädieren für eine bedingte Strafe für ihren Mandanten. Der Verteidiger von Ex-Generalsekretär Nakowitz fordert einen Freispruch, der Verteidiger von Weninger ersucht um einen Freispruch hinsichtlich des Untreue-Vorwurfs. Auch der Verteidiger von Büttner plädiert auf nicht schuldig.
26. Juni 2008: 115. Tag - Der Anwalt von Flöttl fordert für seinen teilgeständigen Klienten eine bedingte Strafe, im Gefängnis könne Flöttl nicht zur Schadenswiedergutmachung beitragen. Die Verteidiger der beiden Ex-BAWAG-Vorstände Kreuch und Schwarzecker sowie von Wirtschaftsprüfer Reiter plädieren für Freispruch.
30. Juni 2008: 116. Tag - Nur etwa zwei Stunden brauchen die neun Angeklagten für ihre Schlussworte an das Gericht. Elsner sieht sein Vertrauen in Wolfgang Flöttl als größten Fehler. Flöttls vermögende Ehefrau Anne Eisenhower bietet per Brief die Zahlung von 5 Mio. Dollar an das Gericht an, wenn Flöttl eine Haftstrafe erspart bliebe. Dies würde sie ihm als Lohn für die Veranlagung ihres Vermögens bezahlen. Das Schöffengericht zieht sich zur Beratung zurück. Allen neun Angeklagten droht wegen Untreue eine Strafe von bis zu 10 Jahren Haft.
4. Juli 2008: 117. Tag - Alle neun Angeklagten werden vom Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Claudia Bandion-Ortner schuldig gesprochen, acht müssen ins Gefängnis. Lediglich Ex-BAWAG-Vorstand Christian Büttner erhält nur eine bedingte Strafe. Der Hauptangeklagte Elsner wird zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Zwettler erhält fünf Jahre Haft, Nakowitz vier Jahre. Für Flöttl werden von zweieinhalb Jahren Haft zehn Monate unbedingt ausgesprochen. Schwarzecker und Kreuch erhalten je dreieinhalb Jahre Haft. Büttner wird zu eineinhalb Jahren bedingt und 36.000 Euro Geldstrafe verurteilt. BAWAG-Aufsichtsrats-Chef Weninger erhält zweieinhalb Jahre Haft, davon sechs Monate unbedingt und Ex-Wirtschaftsprüfer Reiter drei Jahre, davon ein Jahr unbedingt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Die Angeklagten legen Rechtsmittel ein.
12. Juli 2008 - BAWAG-Gutachter Fritz Kleiner verrechnet dem Gericht 637.000 Euro als Honorar.
24. November 2008 - ÖVP-Chef Josef Pröll stellt seine schwarze Regierungsmannschaft vor, Richterin Bandion-Ortner soll als "parteifreie Ministerin" das Justizressort führen.
31. Dezember 2008 - Richterin Bandion-Ortner hat das BAWAG-Urteil 1. Instanz ausgefertigt und unterzeichnet.
15. Jänner 2009 - Bandion-Ortner wird Justizministerin der bereits am 2. Dezember angelobten neuen rot-schwarzen Regierung.
13. Februar 2009 - Elsners Anwalt Wolfgang Schubert behauptet, Bandion-Ortner habe Gespräche über die Konditionen einer Enthaftung Elsners angeboten. Die nunmehrige Ministerin dementiert dies.
11. September 2009 - Elsners Anwälte bringen Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil ein.
1. Dezember 2009 - Das Wiener Oberlandesgericht bestätigt die Haftstrafe für Elsner in der "Plastiksackerl-Affäre" um eine Zahlung an Ex-Konsum-Chef Gerharter in Höhe von zweieinhalb Jahren Haft.
8. Dezember 2009 - Ex-BAWAG-Generaldirektor Walter Flöttl, Vater des Angeklagten Wolfgang Flöttl, stirbt.
21. September 2010 - Das Wiener Straflandesgericht lehnt Elsners Antrag auf Fußfessel ab, die Fluchtgefahr bestehe bei dem 75-jährigen U-Häftling weiterhin.
19. Oktober 2010 - Die Generalprokuratur "zerpflückt" in ihrer 328 Seiten starken Stellungnahme das erstinstanzliche Urteil im BAWAG-Prozess. Laut dem Cocquis, der dem Obersten Gerichtshof (OGH) als "Rechtswahrer" beigeordneten Behörde, kommt den Nichtigkeitsbeschwerden von Helmut Elsner, Johann Zwettler und Peter Nakowitz "teilweise Berechtigung" zu. "Mängel an den Feststellungen" in Bandion-Ortners Urteil veranlassen die Behörde, bei allen Angeklagten die Aufhebung des Strafausspruchs zu empfehlen. Die Justizministerin hält verschiedene Rechtsansichten in einem Großverfahren für nichts Ungewöhnliches.
9. November 2010 - Auch das Oberlandesgericht lehnt eine Enthaftung Elsners unter Einsatz der elektronischen Fußfessel ab, Elsner bleibt weiter als einziger der neun Angeklagten in U-Haft.
22. und 23. Dezember 2010 - Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasst sich im Rechtsmittelverfahren mit den Urteilen gegen Elsner, Zwettler und Nakowitz. Die Urteile werden aufgrund von Verfahrensmängeln und "rechtlichen Fehlern" teilweise oder komplett aufgehoben.
(apa/red)
