Häupl betonte in diesem Zusammenhang deutlich, dass es sich bei seiner Einschätzung nicht um "einen Wunsch, sondern eine Analyse" handle. Sein Argument für diese Ansicht: "Ich kann ja lesen. Und nachdem ich ja viele der handelnden Person gut bis ganz ausgezeichnet kenne, verstehe ich ja, was sie hier sagen. Das ist natürlich nicht darauf angelegt, dass man bis 2018 regiert", verwies er auf Aussagen u.a. des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll oder des ÖVP-Klubchefs Reinhold Lopatka.
Die Schwarzen haben laut Häupl derzeit folgende Einstellung: "Die Koalition wird dann funktionieren, wenn die SPÖ alles macht, was die ÖVP vorschlägt." Dem konterte der Landeshauptmann: "Ich sage, wir haben in der Koalition sehr deutlich zu sagen, was die SPÖ meint und das selbstverständlich entsprechend durchzusetzen." Er gestand dabei auch ein, dass "aktuell gesehen" weder SPÖ noch ÖVP Interesse an einer Nationalratswahl, die noch heuer stattfindet, haben könnten. Ob das Ergebnis für die SPÖ bei einer Wahl im Jahr 2017 allerdings besser ausgeht, ließ er offen: "Schauen wir, was wir zusammenbringen, bis dahin. Es könnte ja sein, dass wir was zusammenbringen. Wenn wir nichts zusammenbringen, werden wir eh zurecht bestraft."
Fix ist für Häupl allerdings der Weg, wie die SPÖ in Zukunft weiter regieren kann: "In dem man schaut, dass man ein bestmögliches Wahlergebnis bei einer Nationalratswahl erzielt." Die Oppositionsrolle als "Erholungsphase" ist für ihn jedenfalls "keine Option": "In die Opposition wird man gezwungen. Da bemühen sich ja eine ganze Menge darum. Die FPÖ natürlich und auch Teile der ÖVP bemühen sich ja darum, die SPÖ in die Oppositionsrolle zu zwingen." Sein Wunsch an Rot-Schwarz wäre allerdings nicht eine Neuwahl, sondern ein anderer: "Was ich befürworten würde, wäre ein geschlossenes gemeinsames Herangehen an bestimmte Frage und das Verkaufen von guten Dingen besser."
Weitere Entwicklungen nach der Präsidentenwahl
Regierung plant Neustart mit Ende Mai
Die Regierung plant wieder einmal einen Neustart. Nach dem Debakel der Koalitionskandidaten bei der Hofburg-Wahl kündigte Kanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat für Ende Mai eine Zwischenbilanz an, in deren Folge für noch offene Themen konkrete Pläne zur Abarbeitung gefunden werden sollen. Dabei wird die Regierung durchaus auch Themen angreifen, die bisher im Koalitionsstreit nicht lösbar waren, versicherte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: "Da müssen Tabu-Bereiche dabei sein."
Dabei findet der ÖVP-Chef, dass die Regierung an sich gar nicht so wenig auf den Weg bringt. Alleine der heutige Ministerrat mit dem Beschluss des Finanzrahmens und der Einigung auf die Kindergeld-Reform beweise, dass die Koalition "vielleicht doch arbeitet". Für Mitterlehner zeigt dies, dass es allein mit Reformen nicht gelingen werde, wieder in der Wählergunst zuzulegen. Neben Inhalten und Ausrichtung brauche es auch ein neues Marketing. Da und dort werde das Gewohnte durchbrochen werden.
Jedenfalls vorgesehen ist offenbar, dass sich die Koalitionsparteien öffentlich nicht mehr bekriegen. Man werde hier ein "anderes Verhalten an den Tag legen", betonte der Vizekanzler, der angesichts der Ergebnisse der Hofburgwahl bekräftigte: "Wir haben verstanden." Faymann wertete das Abschneiden der Koalitionskandidaten als "deutliche Warnung uns gegenüber". Man werde sich nun noch mehr den unmittelbaren Lebensbereichen wie Schule und Arbeitsmarkt zuwenden müssen.
Wie der Neustart nun organisiert sein soll, wurde am Dienstag noch offengelassen. Ob dies im Rahmen einer Regierungsklausur geschehe oder Reformen in Teilschritten präsentiert würden, müsse man sich erst ansehen, meinte der Kanzler.
Was den zweiten Durchgang der Bundespräsidentenwahl angeht, bleibt es dabei, dass die Regierungsspitze keine Wahlempfehlung abgeben werde. Faymann wiederholte, seine Stimme Alexander Van der Bellen geben zu wollen. Mitterlehner hielt sich in dieser Frage bedeckt.
Glawischnig hat keine Freude mit Demos gegen Hofer
Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hat wenig Freude mit angekündigten Demonstrationen gegen den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. In einer Pressekonferenz äußerte sie am Dienstag ihre Hoffnung auf eine Wahlbewegung nicht gegen Hofer sondern für den ehemaligen Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Glawischnig betonte, dass sie natürlich für das Demonstrationsrecht eintrete. Persönlich wünsche sie sich aber, dass die Unterstützer für Van der Bellen laufen und ihre Energie nicht in Demonstrationen gegen Hofer stecken.
Gleichzeitig bekräftigte die Grüne Bundessprecherin ihre Kritik am blauen Kandidaten. Hofer sei der verlängerte Arm der FPÖ und könnte als Bundespräsident jederzeit den Schalter umlegen für Neuwahlen und für einen Bundeskanzler Heinz-Christian Strache. Glawischnig hofft, dass die Mehrheit der Österreicher nicht einen blauen Bundespräsidenten und einen blauen Bundeskanzler will.
Für die Stichwahl zeigte sich Glawischnig zuversichtlich. Trotz des großen Rückstandes von Van der Bellen im ersten Wahlgang sei noch "alles möglich", die Karten würden jetzt neu gemischt. Glawischnig hofft, dass die Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten und vor allem von Irmgard Griss sich jetzt für Van der Bellen entscheiden. Die Bewegung für den von den Grünen unterstützten Kandidaten werde auch schon breiter. Verschiedene namhafte Persönlichkeiten hätten bereits ihre Unterstützung zugesagt.
Vertrauenskrise prägte Wahlentscheidung
Fast 40 Prozent begründen ihre Wahlentscheidung für Norbert Hofer (FPÖ) mit seinem relativ jungen Alter und seinem sympathischen Auftreten. Ausschlaggebend für das Wahlergebnis waren zudem Unzufriedenheit mit der Regierung und mangelndes Vertrauen in Politiker und Parteien. Das zeigt eine am Dienstag präsentierte Studie von Fritz Plasser und Franz Sommer auf Basis von 1.500 Telefoninterviews.
93 Prozent der Hofer-Wähler haben demnach nur wenig oder gar kein Vertrauen in Parteien und Politiker, 84 Prozent von ihnen sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Vergleichsweise gut schneiden Regierung, Parteien und Politiker erwartungsgemäß noch bei den Wählern der Koalitions-Kandidaten ab. Die Wähler von Irmgard Griss und Alexander Van der Bellen (Grüne) liegen mit ihrer Zustimmung zwischen einem Drittel und einem Viertel in etwa im repräsentativen Durchschnitt.
Der Themenkomplex Flüchtlinge und Asyl war im ersten Wahlgang kaum relevant, könnte in einer Stichwahl jedoch ausschlaggebend sein, weil die beiden Kandidaten bei dieser Frage stark polarisieren. 74 Prozent der Wähler Van der Bellens sind der Meinung, dass Österreich weitere Flüchtlinge aufnehmen kann. Dem stehen 84 Prozent der Anhänger Hofers gegenüber, die die Kapazitäten des Landes für erschöpft halten.
Nur mehr rund ein Drittel der Österreicher fühlt sich einer Partei emotional verbunden. Diese schwindende Loyalität trifft die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP ungleich stärker als die Oppositionsparteien, die ohnehin kleine Stammwählerschaften haben.
Kommentare
Hier mal ein paar Fakten zur FPÖ die sich ja so gerne volksnah gibt und immer wieder betont wie wichtig ihr Österreich ist …
Erhöhung des Pflegegeldes – Die FPÖ stimmte am 11.Dezember 2014 als einzige Partei dagegen.
Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Bekämpfung der Armut – Die FPÖ stimmte dagegen.
Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstig arbeitssuchender, älterer Menschen (350 Millionen) – Die FPÖ stimmte am 27.März 2014 dagegen.
Paket gegen Lohn- und Sozialdumping – Die FPÖ stimmte am 20. November 2014 dagegen.
Die EU-Gleichstellungsstrategie forderte die Verringerung des Lohngefälles zwischen Mann und Frau – Die FPÖ stimmte am 9. Juni 2015 im EU- Parlament dagegen.
Begrenzung besonders hoher Sonderpensionen – Die FPÖ stimmte am 12.Juni 2014 dagegen.
Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne und Manager – Die FPÖ stimmte am 13. Februar 2014 dagegen.
Erhöhung der Bankenabgabe auf 640 Millionen pro Jahr – Die FPÖ stimmte am 13. Februar 2014 dagegen.
Sorry, dass ich diesen Kommentar bei mehreren Artikeln poste. Aber jeder, besonders die FPÖ-Wähler sollten sich mal damit befassen und sich fragen, inwiefern bei genannten Beispielen im Interesse der Bevölkerung gehandelt wurde.
Die beiden Kandidaten unterscheiden sich in in ihrem Wahlprogramm derartig, dass wahrscheinlich sehr viele Staatsbürger gar nicht mehr zur Stichwahl gehen werden.
danke Stefan, super Post, der genau das aufzeigt! Die FPÖ ist absolut keine "soziale" Partei sondern will nur schnell Stimmen bekommen
wenn man sich die Meinungen hier so ansieht glaubt man bei der Löwingerbühne zusein, wann begreifen unsere lieben Österreicher mal was die Riegierung angestellt hat ... brauht man nicht aufzählen... komme aus dem tiefsten schwarzen lager aber was de letzten jahre passiert ist wähle ich nur mehr blau---- ende und aus