Häupl betonte in diesem Zusammenhang deutlich, dass es sich bei seiner Einschätzung nicht um "einen Wunsch, sondern eine Analyse" handle. Sein Argument für diese Ansicht: "Ich kann ja lesen. Und nachdem ich ja viele der handelnden Person gut bis ganz ausgezeichnet kenne, verstehe ich ja, was sie hier sagen. Das ist natürlich nicht darauf angelegt, dass man bis 2018 regiert", verwies er auf Aussagen u.a. des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll oder des ÖVP-Klubchefs Reinhold Lopatka.
Die Schwarzen haben laut Häupl derzeit folgende Einstellung: "Die Koalition wird dann funktionieren, wenn die SPÖ alles macht, was die ÖVP vorschlägt." Dem konterte der Landeshauptmann: "Ich sage, wir haben in der Koalition sehr deutlich zu sagen, was die SPÖ meint und das selbstverständlich entsprechend durchzusetzen." Er gestand dabei auch ein, dass "aktuell gesehen" weder SPÖ noch ÖVP Interesse an einer Nationalratswahl, die noch heuer stattfindet, haben könnten. Ob das Ergebnis für die SPÖ bei einer Wahl im Jahr 2017 allerdings besser ausgeht, ließ er offen: "Schauen wir, was wir zusammenbringen, bis dahin. Es könnte ja sein, dass wir was zusammenbringen. Wenn wir nichts zusammenbringen, werden wir eh zurecht bestraft."
Fix ist für Häupl allerdings der Weg, wie die SPÖ in Zukunft weiter regieren kann: "In dem man schaut, dass man ein bestmögliches Wahlergebnis bei einer Nationalratswahl erzielt." Die Oppositionsrolle als "Erholungsphase" ist für ihn jedenfalls "keine Option": "In die Opposition wird man gezwungen. Da bemühen sich ja eine ganze Menge darum. Die FPÖ natürlich und auch Teile der ÖVP bemühen sich ja darum, die SPÖ in die Oppositionsrolle zu zwingen." Sein Wunsch an Rot-Schwarz wäre allerdings nicht eine Neuwahl, sondern ein anderer: "Was ich befürworten würde, wäre ein geschlossenes gemeinsames Herangehen an bestimmte Frage und das Verkaufen von guten Dingen besser."
Weitere Entwicklungen nach der Präsidentenwahl
Regierung plant Neustart mit Ende Mai
Die Regierung plant wieder einmal einen Neustart. Nach dem Debakel der Koalitionskandidaten bei der Hofburg-Wahl kündigte Kanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat für Ende Mai eine Zwischenbilanz an, in deren Folge für noch offene Themen konkrete Pläne zur Abarbeitung gefunden werden sollen. Dabei wird die Regierung durchaus auch Themen angreifen, die bisher im Koalitionsstreit nicht lösbar waren, versicherte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: "Da müssen Tabu-Bereiche dabei sein."
Dabei findet der ÖVP-Chef, dass die Regierung an sich gar nicht so wenig auf den Weg bringt. Alleine der heutige Ministerrat mit dem Beschluss des Finanzrahmens und der Einigung auf die Kindergeld-Reform beweise, dass die Koalition "vielleicht doch arbeitet". Für Mitterlehner zeigt dies, dass es allein mit Reformen nicht gelingen werde, wieder in der Wählergunst zuzulegen. Neben Inhalten und Ausrichtung brauche es auch ein neues Marketing. Da und dort werde das Gewohnte durchbrochen werden.
Jedenfalls vorgesehen ist offenbar, dass sich die Koalitionsparteien öffentlich nicht mehr bekriegen. Man werde hier ein "anderes Verhalten an den Tag legen", betonte der Vizekanzler, der angesichts der Ergebnisse der Hofburgwahl bekräftigte: "Wir haben verstanden." Faymann wertete das Abschneiden der Koalitionskandidaten als "deutliche Warnung uns gegenüber". Man werde sich nun noch mehr den unmittelbaren Lebensbereichen wie Schule und Arbeitsmarkt zuwenden müssen.
Wie der Neustart nun organisiert sein soll, wurde am Dienstag noch offengelassen. Ob dies im Rahmen einer Regierungsklausur geschehe oder Reformen in Teilschritten präsentiert würden, müsse man sich erst ansehen, meinte der Kanzler.
Was den zweiten Durchgang der Bundespräsidentenwahl angeht, bleibt es dabei, dass die Regierungsspitze keine Wahlempfehlung abgeben werde. Faymann wiederholte, seine Stimme Alexander Van der Bellen geben zu wollen. Mitterlehner hielt sich in dieser Frage bedeckt.
Glawischnig hat keine Freude mit Demos gegen Hofer
Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hat wenig Freude mit angekündigten Demonstrationen gegen den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. In einer Pressekonferenz äußerte sie am Dienstag ihre Hoffnung auf eine Wahlbewegung nicht gegen Hofer sondern für den ehemaligen Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Glawischnig betonte, dass sie natürlich für das Demonstrationsrecht eintrete. Persönlich wünsche sie sich aber, dass die Unterstützer für Van der Bellen laufen und ihre Energie nicht in Demonstrationen gegen Hofer stecken.
Gleichzeitig bekräftigte die Grüne Bundessprecherin ihre Kritik am blauen Kandidaten. Hofer sei der verlängerte Arm der FPÖ und könnte als Bundespräsident jederzeit den Schalter umlegen für Neuwahlen und für einen Bundeskanzler Heinz-Christian Strache. Glawischnig hofft, dass die Mehrheit der Österreicher nicht einen blauen Bundespräsidenten und einen blauen Bundeskanzler will.
Für die Stichwahl zeigte sich Glawischnig zuversichtlich. Trotz des großen Rückstandes von Van der Bellen im ersten Wahlgang sei noch "alles möglich", die Karten würden jetzt neu gemischt. Glawischnig hofft, dass die Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten und vor allem von Irmgard Griss sich jetzt für Van der Bellen entscheiden. Die Bewegung für den von den Grünen unterstützten Kandidaten werde auch schon breiter. Verschiedene namhafte Persönlichkeiten hätten bereits ihre Unterstützung zugesagt.
Vertrauenskrise prägte Wahlentscheidung
Fast 40 Prozent begründen ihre Wahlentscheidung für Norbert Hofer (FPÖ) mit seinem relativ jungen Alter und seinem sympathischen Auftreten. Ausschlaggebend für das Wahlergebnis waren zudem Unzufriedenheit mit der Regierung und mangelndes Vertrauen in Politiker und Parteien. Das zeigt eine am Dienstag präsentierte Studie von Fritz Plasser und Franz Sommer auf Basis von 1.500 Telefoninterviews.
93 Prozent der Hofer-Wähler haben demnach nur wenig oder gar kein Vertrauen in Parteien und Politiker, 84 Prozent von ihnen sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Vergleichsweise gut schneiden Regierung, Parteien und Politiker erwartungsgemäß noch bei den Wählern der Koalitions-Kandidaten ab. Die Wähler von Irmgard Griss und Alexander Van der Bellen (Grüne) liegen mit ihrer Zustimmung zwischen einem Drittel und einem Viertel in etwa im repräsentativen Durchschnitt.
Der Themenkomplex Flüchtlinge und Asyl war im ersten Wahlgang kaum relevant, könnte in einer Stichwahl jedoch ausschlaggebend sein, weil die beiden Kandidaten bei dieser Frage stark polarisieren. 74 Prozent der Wähler Van der Bellens sind der Meinung, dass Österreich weitere Flüchtlinge aufnehmen kann. Dem stehen 84 Prozent der Anhänger Hofers gegenüber, die die Kapazitäten des Landes für erschöpft halten.
Nur mehr rund ein Drittel der Österreicher fühlt sich einer Partei emotional verbunden. Diese schwindende Loyalität trifft die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP ungleich stärker als die Oppositionsparteien, die ohnehin kleine Stammwählerschaften haben.
Kommentare
Er schätzt "Gefühls-mäßig" :) meint aber (mutmaßlich) "er hofft" das es erst 2017 zu Neuwahlen kommt ;)
Wenn Häupl (und seine linke Phalanx-Whesely,Schieder usw.) nicht die Türken und andere Ausländer mit österr. Pass sowie demente Greise hinter sich hätte,wäre er schon längst weg vom Fenster.Auch nach dieser historischen Watschn erwähnt er mit keinem Wort das Kernproblem.Nämlich die verfehlte Asylpolitik gefolgt von der Arbeitslosigkeit.Aber dafür teilt er kräftig Richtung ÖVP aus.
Bis 2017 sind noch viele Posten beim Staat oder staatsnahen Betrieben mit Parteigünstlingen zu versorgen. Daher weigern sie sich Neuwahlen abzuhalten und sichern sich gegenseitig ab.
In keinem Betrieb würden Manager nach so einem Desaster weiter beschäftigt.
Auch nach der Zeit von SPÖ+ÖVP wird Österreich weiter bestehen. Das war schon vor 2.000 Jahren so als das große römische Reich zerfallen ist. Auch die hielten eine Massenzuwanderung, damals aus dem Norden nicht durch. Nach SPÖ+ÖVP wird es etwas Neues geben.
Du bist wirklich nicht nur grössenwahnsinnig, sondern auch minderbemittelt. Wo gab es Österreich vor 2000 Jahren?
Jaja Chris - so wie deine Vorfahren, die Neandertaler, verschwunden sind und die Menschheit aber doch weiterexistiert, so ist es bei allen anderen Sachen auch.
Übrigens, die Neandertaler haben auch die Massenzuwanderung nicht ausgehalten !
"Nach dem Diktat der ÖVP wird die SPÖ sicher nicht tanzen." Da verwechselt der Mann wohl was, denn nicht nach der Pfeife der Schwarzen tanzens, sondern sowohl Rot wie auch Schwarz tanzen nach der Pfeife der Blauen, weil man verlernt hat eine Position auch bei Gegenwind zu beziehen.
Und eine Frage der Personen ists nur bedingt, die Frage ist mehr wofür man bei Rot und Schwarz noch steht. Und rechts überholen ist auch im Straßenverkehr verboten. Da stehe ich lieber für was, mache in Grundsatzfragen keine Konzession an populistische Dummschwätzer und lasse Spindoktorei und Meinungsumfragen links oder rechts liegen. Einen Staat zu führen heißt auch bei Gegenwind sachlich vernünftige Vorgaben zu machen, sonst hat man sich überlebt. Und ich lass mir doch von einem Kickl nicht die Realität definieren, der kann sein Wolkenkuckucksheim daheim aufstellen.
Natürlich kann man trotzdem untergehen, aber man hätte sich wenigstens nicht auch noch lächerlich gemacht und die Kicklschen Chimären in mehr Hirnen als notwendig einzementiert.
Sogar die UNO warnt Rot-Grün: "Wer ausgrenzt spaltet das Land".
(Solche Politiker haben in einer mondernen Demokratie nicht verloren!)
Wohin eine solche Ausgrenzungspolitik führt kann man an Jugoslawien, Nordafrika, im Nahen Osten usw. erkennen.
Auch die Nazis begannen einen Hass gegen eine Volksgruppe aufzubauen. Danach lag ein ganzer Kontinent in Schutt und Asche!
Schmierts euch doch eure Meinungsumfragen in'd Haar :)
Herr und Frau Österreicher haben bereits eine Meinung.. und diese
ist und wird im Wahlergebnis sichtbar ;)
ja, nur zugeben tuns es halt offensichtlich nicht. Und wenn blaue Wähler über ihr Wahlverhalten lügen wirds für Meinungsforscher eben schwierig. Aber es sagt was über blaue Wähler. Memmen halt.
Der dumme Erzrote und Nichtskönner macht schon wieder sein blödes Mundwerk auf!!! Redet nur mehr Schwachsinn, eine Folge seiner .....
Rot und Schwarz haben schon die Hosen gestrichen voll!
Bevor sie ein Hofer aus ihrem Tiefschlaf entlässt wollen sie vorzeitig in Neuwahlen flüchten.
Die Politik von Häupl oder Pröll ist von "gestern". Eine moderne Politik hat die Steiermark oder das Burgenland. Die gesamte Truppe von Altpolitikern wird bald Geschichte sein.
Vor allem, die sind immer noch der Meinung, dass alle die nicht rot wählen sind Protestwähler, aber das sie keiner mehr haben möchte, tja schwer zu verstehen. Logik pur....
Du bist schwer zu verstehen, da deine Zeilen weder Aussage noch logischen Aufbau aufweisen. Alkohol pur...
Durch die seit dem EU-Beitritt anhaltend schlechter werdende Regierungsperformance, dürfen sich Politiker egal welcher Richtung auch immer nicht darüber beschweren, dass der Typus des Wechsel-/Protest- oder einfach Zweckwähler besonders stark geworden ist. Es wird Zeit, dass in der Politik auch mal wieder Topleute agieren und nicht Faymann und Co. oder die ahnungslosen ÖVP-Finanzminister.
Nicht vergessen: WIR haben so gewählt!
und wenn WIR (das Volk) wählen, dass es wieder Verfolgung von Minderheiten gibt, einführung der Todesstrafen, etc. .. dann ist das so.. Diktatur der Mehrheit, oder wie
wieder einer der nur ein Thema im Kopf hat, Psychiater hilft, schön langsam habe ich eine Ahnung warum das Sozialsystem kein Geld mehr hat...
blauwähler gehen NIE auf kritikpunkte ein
Topleute werden sich heutzutage Politik sicher nicht antun, wer will schon ständig beobachtet, beschimpft und von A wie Abendessen bis zu Z wie Zahnersatz für alles verantwortlich gemacht werden.
Zudem sind für wirkliche Topleute Jobs in Wirtschaft und Management auch finanziell attraktiver, v.a. im Ausland. Trotz der gewährten Zulangmentalität der österr. Politproponenten.
parteilos, dein 12-Punkte-Programm kostet dem Steueruahler auch zuviel.
ein größerer blödsinn fällt dir nicht ein