BAWAG von

ÖGB-Prozess

Umstrittene Wertpapiertransaktion war bekannt – Gewerkschaft stand unter Druck

BAWAG-Prozess ZWettler Ex-Vorstand © Bild: News /Zach - Kiesling Roman

Der Schadenersatz-Prozess der zum ÖGB gehörenden AVB Holding gegen Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch und sechs ehemalige BAWAG-Spitzen ist am heutigen Dienstag nach einer fast fünfmonatigen Pause mit der erneuten Befragung des beklagten Ex-BAWAG-Chefs Johann Zwettler fortgesetzt worden. Zwettler zufolge war der gesamte Vorstand, aber auch andere Involvierte über die umstrittene Wertpapiertransaktion im Oktober 2005 informiert. Damals wurden 270 Mio. Euro verschoben.

Damals wurde die Gewerkschaftsbank BAWAG vom ÖGB für einen Verkauf fit gemacht. Im Zuge dessen wurden rund 270 Mio. Euro Verbindlichkeiten über ein heute umstrittenes Wertpapiergeschäft von der BAWAG zu der von der Bank abgespaltenen AVB Holding verschoben, was eine Stärkung der Bank bedeutet hätte, berichtete Zwettler. Diese Summe sei noch aus dem Abbau der Verluste des Spekulanten Wolfgang Flöttl aus den Karibik-Geschäften übrig geblieben.

Es habe einen 100-prozentigen Zusammenhang zwischen der Spaltung der BAWAG und der AVB einerseits und der Wertpapiertransaktion andererseits gegeben, betonte Zwettler auch heute in seiner Aussage. Mit der Ausarbeitung des Konzepts, wie man die Flöttl-Verluste abbauen sollte, habe Ex-BAWAG-Aufsichtsrat und Ex-ÖGB-Finanzchef Günter Weninger die KPMG beauftragt, auch die Wiener Wirtschaftskanzlei Preslmayr war involviert, erinnerte sich der Ex-BAWAG-Chef.

ÖGB finanziell unter Druck

"Der ÖGB ist schon immer finanziell unter Druck gestanden, damals besonders durch den Rückkauf der BAWAG-Anteile von den Bayern" (vom Minderheitsaktionär Bayerische Landesbank im Jahr 2004, Anm.)", sagte Zwettler. Seit der Ausstellung der ÖGB-Garantien habe der Gewerkschaftsbund einen "immensen Druck" ausgeübt, diese wieder zurückzubekommen. Dass die geplante "Lücke" von rund 270 Mio. Euro zur AVB verschoben werden sollten, sei damals allen klar gewesen.

Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner war damals Stiftungsvorstand der ÖGB-Stiftung und daher auch in diese Vorgänge involviert, betonte Zwettler. Elsner lebte in jener Zeit in Frankreich und sei fallweise nach Wien gekommen, wo er sich bei Zwettler immer über die ÖGB-Garantien erkundigt hätte.

Rückkauf im Vordergrund

Bis Mitte 2004 sei der Rückkauf der Bayern-Anteile an der BAWAG durch den ÖGB im Vordergrund gestanden, berichtete Zwettler heute. Nach dem Rückkauf konnte der ÖGB als Alleineigentümer die BAWAG "regieren", sagte Zwettler weiter aus. Ab Ende 2004 wäre dann vom ÖGB die Idee gekommen, dass man "etwas unternehmen müsse", um die Garantien zurückzubekommen bzw. die Kredite zu tilgen, das Konzept dafür wurde von der KPMG erarbeitet, so der Ex-BAWAG-Chef.

Durch die Verschmelzung der BAWAG mit der PSK im Jahr 2005 sei ein großer Teil der Flöttl-Verluste aus den Karibik-Geschäften - rund 500 Mio. Euro - durch Aufwertungen abgedeckt worden, erinnerte Zwettler. Das die weiteren rund 270 Mio. Euro abgeschrieben werden konnten, schloss Zwettler heute aus. Hätte man nichts getan, wäre es zu einer Verstaatlichung der Bank gekommen, betonte er.

Kommentare