Bereits bei der Unterzeichung des Kaufvertrages habe man gesagt, dass es für die GraWe sehr rasch die Genehmigungen der zuständigen Stellen wie der Finanzmarktaufischt in Österreich bzw. in Ungarn geben werde, so Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (S): "Diese Genehmigungen sind tatsächlich in sehr kurzer Zeit eingetroffen, so dass wir dieses Closing bereits mit dem heutigen Tag durchführen können."
"Ich denke, dass wir eine sehr gute Lösung gefunden haben", sagte Niessl. Dass die Landesregierung den Verkauf einstimmig beschlossen habe, finde er "als großen Vorteil und als Neustart für die Bank Burgenland." Auch GraWe-Chef Othmar Ederer zeigte sich zufrieden: Die bei der Zuschlagserteilung gemachten Zusagen, den Vorgang sehr schnell voranzutreiben, seien eingehalten worden.
100,3 Mio. Euro für Bank Burgenland
Mit dem heutigen Tag habe man den vereinbarten Kaufpreis an das vom Land Burgenland genannte Konto überwiesen. Das Geld sei auch dort bereits eingelangt, "es sind also alle Voraussetzungen geschaffen, dass dieses Closing von Statten gehen kann." Ederer übergab Niessl die Bestätigung über den Kaufpreis von 100,3 Mio. Euro, der Landeshauptmann seinerseits die Bank Burgenland-Aktien.
Den weiteren Schritten des ukrainischen Bieterkonsortiums sehe man "mit Ruhe entgegen", sagte Ederer und verwies auf die Verfahrensvorschriften: Man werde "exakt so vorgehen, wie es die Prozessordnung vorsieht." Wesentlich sei im Hinblick auf die Mitbewerber die Beschwerde bei der Europäischen Union, mit den zuständigen Behörden werde man auf Verlangen kommunizieren.
Das rasche Closing sei ein Beweis für die Argumentation des Landes, dass die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA in ein paar Wochen zum Verkauf einen positiven Bescheid abgeben werde, so Finanzlandesrat Helmut Bieler (S). "Das Einzige, was noch gefehlt hat, war die ungarische Zustimmung. Und die ist gestern gekommen."
Ein Argument für das rasche Closing sei auch, warum man die 100 Mio. Euro nicht früher in die Hand bekommen solle, so LHStv. Franz Steindl (V): "Das ist ja nur ein finanzieller Vorteil für das Burgenland."
Im Hinblick auf Kritik aus der FPÖ am Verkauf an die GraWe meinte Bieler, auch Rechtsexperten des Landes seien der Ansicht, dass beim Verkauf keine EU-Richtlinien verletzt worden seien. Auch gegen das Diskriminierungsverbot sei nicht verstoßen worden.
Schließlich sei auch keine unzulässige Beihilfe vorhanden, weshalb die Notifizierungspflicht bei der Europäischen Kommission nicht vorlag, so Bieler. Daher sei man auch der Überzeugung, dass diese Beschwerde gar nicht weiterverfolgt werde. Man vertraue darauf, "dass die zuständigen Verantwortlichen im Land hier sehr gute Arbeit geleistet haben", so GraWe-Chef Ederer: "Nach unseren Erkenntnissen meinen wir, eine sehr gesicherte Position zu haben." (apa/red)
