Das Förderbudget des Arbeitsmarktservice (AMS) fällt 2018 um 50 Mio. Euro höher aus als von der neuen schwarz-blauen Bundesregierung ursprünglich geplant, ist aber um mehr als 500 Mio. Euro niedriger als von der vorigen rot-schwarzen Regierung budgetiert. Am Dienstag beschloss der von Ministerien und Sozialpartnern beschickte neunköpfige AMS-Verwaltungsrat einstimmig die Budgetausgaben.
Das Budget des Arbeitsmarktservice (AMS) für Arbeitsmarktförderung (Beschäftigung, Qualifizierung, Unterstützung) im Jahr 2018 beträgt nach Vorgaben der neuen Bundesregierung nun insgesamt 1,406 Mrd. Euro. Davon stammen 50 Mio. Euro aus der Arbeitsmarktrücklage des AMS. Im Voranschlag hatte die damals noch regierende rot-schwarze Regierung für heuer mit 1,944 Mrd. Euro deutlich mehr budgetiert, unter anderem, um die "Aktion 20.000" für ältere Beschäftigte zu finanzieren. Bei der nun ausgesetzten "Aktion 20.000" gibt es heuer 430 Mio. Euro weniger als ursprünglich budgetiert und bei der Integration von Asylberechtigten (u.a. Deutschkurse) beträgt das Minus 105 Mio. Euro. Alle anderen AMS-Programme und Schwerpunkte werden aufrechterhalten. Zum Vergleich: Die tatsächlichen Ausgaben beim AMS-Förderbudget lagen 2017 bei 1,326 Mrd. Euro.
Der AMS-Verwaltungsrat wird vom Finanz- und Sozialministerium, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung beschickt. Die Entscheidungen - u.a. zu Budget und Personalia - fallen per Mehrheitsbeschluss. Der Beschluss für das Förderbudget 2018 fiel heute einstimmig.
Keine Kürzungen bei Lehr- und Fachkräfteausbildung
Der von der Arbeiterkammer entsandte AMS-Verwaltungsrat Gernot Mitter bezeichnete im APA-Gespräch die heutige Sitzung als "konstruktiv". Man habe das Förderbudget 2018 mitbeschlossen, weil es gegenüber den ursprünglichen Plänen keine Kürzungen bei der geförderten Lehr- und Fachkräfteausbildung gebe. Die Kritik am Auslaufen der "Aktion 20.000" und den starken Einsparungen beim Integrationsjahr bleibe aufrecht, so Mitter. Eine Personaldiskussion rund um die AMS-Vorstände Johannes Kopf und Herbert Buchinger habe es im AMS-Verwaltungsrat nicht gegeben.
Von den für heuer budgetierten 1,406 Mrd. Euro an Fördermitttel unterliegen 430 Mio. Euro gesetzlichen Zweckbindungen, das sind 110 Mio. Euro für die im Rahmen der Pilotphase der "Aktion 20.000" bereits beschäftigten Menschen, 165 Mio. Euro für die Beschäftigung Älterer, 105 Mio. Euro für die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser und 50 Mio. Euro für die Teilumsetzung des Integrationsjahres, teilte das AMS am Dienstag in einer Aussendung mit. Neben den gesetzlichen Zweckbindungen kümmert sich das AMS im Jahr 2018 unter anderem um die Sicherstellung der Lehrausbildung von Jugendlichen, Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitslosen und Beschäftigten, Qualifizierung von Frauen in nicht traditionellen Berufen und der Integration von Wiedereinsteigerinnen in den Arbeitsmarkt.
Keine Personaldebatte
AMS-Vorstand Herbert Buchinger bezeichnete die Sitzung des AMS-Verwaltungsrats im APA-Gespräch als "sehr konstruktiv". Auch habe es "keine Personaldebatte über die AMS-Vorstände im Verwaltungsrat" gegeben, sagte Buchinger. Auch die von AK und Wirtschaftskammer entsandten AMS-Verwaltungsräte zeigten sich mit der Sitzung zufrieden. Man habe das Förderbudget 2018 mitbeschlossen, weil es gegenüber den ursprünglichen Plänen keine Kürzungen bei der geförderten Lehr- und Fachkräfteausbildung gibt, so AK-Vertreter und AMS-Verwaltungsrat Gernot Mitter. Die Kritik am Auslaufen der "Aktion 20.000" und den starken Einsparungen beim Integrationsjahr bleibe aufrecht. WKÖ-Sozialexperte und AMS-Verwaltungsrat Martin Gleitsmann erinnerte daran, dass das AMS für 2018 ein höheres Budget habe als was 2017 ausgegeben wurde. Entlastend für das AMS würden die stark angesprungene Konjunktur und die sinkenden Arbeitslosen- und Flüchtlingszahlen wirken, sagte Gleitsmann.
"Kein wirklicher Spielraum" durch Vorbelastungen
Das Finanzministerium bezeichnete den Beschluss des AMS-Verwaltungsrats als den "Umständen entsprechend". Die Vorbelastungen der vorigen Regierung hätten "keinen wirklichen Spielraum" gelassen. "Die bereits eingegangenen Verpflichtungen waren so hoch, dass eine alternative Überbrückung ausgeschlossen war. Schließlich ging es darum, die Funktionsfähigkeit aufrecht zu halten", heißt es in einer Stellungnahme des Finanzministeriums. Erfreulich sei, dass das AMS im Jahr 2018 und 2019 im Bereich der Verwaltung jeweils 14 Mio. Euro einsparen will. "Wir geben im Jahr 2018 79 Mio. Euro mehr aus als im vorangegangenen Jahr. Das ist ganz im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und natürlich auch ein sozialer Aspekt", so Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in einer Aussendung.
NEOS-Arbeitsmarktsprecher Gerald Loacker kritisierte die Kürzungen bei AMS-Integrationsmaßnahmen für anerkannte Flüchtlinge. "Das entlastet zwar das Budget kurzfristig, wird aber in einigen Jahren erheblich mehr kosten, wenn man vor den Scherben einer schlechten Integration, vor allen in den Arbeitsmarkt, steht", so Loacker. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, forderte, dass "bei den arbeitsmarktpolitischen Schwerpunktsetzungen künftig ganz klar darauf zu achten, dass der Standort und Beschäftigung entsprechend gefördert werden".
Kritik an Effizienz für Experten nicht nachvollziehbar
Die von der Regierung angestoßene Debatte um die Effizienz des Arbeitsmarktservice ist für Experten nicht nachvollziehbar. "Das AMS wird international als eines der effektivsten und am besten geführten Arbeitsmarkservices gesehen", sagte der Arbeitsmarktexperte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Christopher Prinz, dem "Standard". Um den "heutigen Herausforderungen" - etwa die große Zahl an arbeitssuchenden Flüchtlingen und die "weit verbreiteten psychischen Probleme Arbeitsloser" - gewachsen zu sein, sei entscheidend, das AMS mit ausreichend Mitteln und Expertise auszustatten.
Die österreichische Arbeitsmarkt- und Migrationsexpertin Gudrun Biffl sieht Kürzungen von Integrationsmaßnahmen beim Arbeitsmarktservice kritisch. Es sei "absurd", Förderungen in der Arbeitsmarktintegration zu kürzen, sagte Biffl dem "Standard". Es müsse vielmehr auf die Bedürfnisse der Arbeitslosen geachtet und Maßnahmen dementsprechend angepasst werden.
Auch für den IHS-Arbeitsmarktökonomen Helmut Hofer steht das AMS "ganz gut" da. Man dürfe nicht spezielle Probleme bei der Arbeitsmarktintegration mit der allgemeinen Effizienz des Arbeitsmarktservice vermischen, sagte Hofer zur APA. Die Effizienz der Organisation sei eine Aufgabe für Betriebswirte.
Kurz und Strache fordern Reform des AMS
Nach einem kritischen internen Revisionsbericht zur Betreuung von Arbeitslosen mit nicht-deutscher Muttersprache muss der AMS-Doppelvorstand, der den Bericht nach Eigenangaben selbst in Auftrag gegeben hat, nun laut Medienberichten zur Klarstellung bei der Regierungsspitze antreten. Demnach fordern Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) eine Reform des AMS. Ein Termin steht noch nicht fest. Im Herbst 2017 hatte die rot-schwarze Regierung noch die Verträge der AMS-Langzeitvorstände Herbert Buchinger und Johannes Kopf ab Juli 2018 für weitere sechs Jahre verlängert.
Kommentare
Sind sie Österreicher?
Wenn ja waren Sie schon mal von Arbeitslosigkeit betroffen?
Wenn ja, dürften alle, die ab 2016 mal um Fördermittel für Kurse beim AMS angesucht, gemerkt haben, dass das AMS mit zynischer Mißachtung österreicher Arbeitsloser die Fördermittel primär für Flüchtlinge verwendet hat. Genau darum habe ich FPÖ gewählt.
Integration bei arbeitsunwilligen Moslems funktioniert nie.
