Die "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose wurde mit Ende 2017 ausgesetzt, Anträge sind somit nicht mehr möglich. Den Angaben zufolge werden Anträge positiv behandelt, die bis zum 31. Dezember 2017 genehmigt bzw. in Arbeit befindlich sind. Im Sinne einer umfassenden Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik solle der Fokus auf bestehenden Qualifizierungsmaßnahmen liegen.
Die zweite Maßnahme, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln, der Beschäftigungsbonus läuft vorzeitig mit 31. Jänner 2018 aus. Anträge, die bis dahin von Unternehmen bei der zuständigen Förderstelle, dem aws, einlangen, werden noch bearbeitet. Wie hoch das Fördervolumen des Beschäftigungsbonus damit sein wird, könne noch nicht beziffert werden, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Die Auszahlung erfolgt im Juli 2018. Ursprünglich waren zwei Milliarden Euro veranschlagt.
Beschäftigungsaktion Prestigeprojekt der SPÖ
Die beiden Förderprogramme waren 2017 von der rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossen worden. Beim Beschäftigungsbonus waren zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2017 laut Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 12.600 Anträge für 64.000 Arbeitnehmer eingereicht worden. Die Beschäftigungsaktion, die 20.000 über-50-Jährige Arbeitslose in neue Jobs bringen sollte, galt als Prestigeprojekt der SPÖ. Laut älteren Angaben des Sozialministeriums waren bis Ende November rund 1.500 Personen erfolgreich vermittelt worden.
Die Bundesregierung habe es sich zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Deshalb würden nicht gegenfinanzierte Maßnahmen hinterfragt und einer Evaluierung unterzogen, hieß es am Montag zur Begründung. "Als Folge dieser Evaluierung und aufgrund der guten Konjunkturentwicklung hat die Bundesregierung auf gemeinsamen Vorschlag von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) per Umlaufbeschluss die Redimensionierung des 'Beschäftigungsbonus' sowie die 'Beschäftigungsaktion 20.000' beschlossen", teilte die Regierungsspitze am Neujahrstag in einer gemeinsamen Aussendung mit.
Von renommierten Experten empfohlen
Mit der "Redimensionierung" des "Beschäftigungsbonus" folge man den Empfehlungen renommierter Experten, wie Wifo-Chef Christoph Badelt oder Fiskalrat-Präsident Bernhard Felderer, die aufgrund des positiven Konjunkturklimas und der starken Mitnahmeeffekte für eine Einstellung der Maßnahme plädiert haben, hieß es weiter.
Auch der ÖVP-nahe AMS-Chef Johannes Kopf hatte angeregt, die "Aktion 20.000" zu verkleinern, 5.000 bis 8.000 geförderte Jobs seien genug. In einem Anhang zum zweieinhalb Wochen alten ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm mit dem Titel "Einsparungen im System" war das "Einfrieren" der Aktion 20.000 auf 5.000 sowie die Abschaffung des Beschäftigungsbonus angekündigt.
Kritik an der Einstellung durch Schwarz-Blau setzte es hingegen umgehend von der SPÖ. Parteichef Christian Kern erklärte, dies sei "enttäuschend" für die Betroffenen. "Die FPÖ ist voll umgefallen auf ganzer Linie. Das sind Maßnahmen, die nur große Unternehmen nützen und die Menschen bleiben dabei auf der Strecke", so Kern.
Kommentare
Da steht doch, wurde ausgesetzt ...
Aber ich finde auch ein Aussetzen vollkommen falsch. Es gibt absolut kein "Programm" für Personen 50+ in der neuen Regierung. Arbeit ist für alle da, lachhaft. Ein Hohn an alle 50+, die verzweifelt schon jahrelang einen Job suchen und somit auch die Pensionen derart nieder ausfallen.
Es wäre gut, wenn die SPÖ bei der Wahrheit bleiben würde (ich weiß, das fällt ihnen schwer), anstatt mit falschen Kommentaren die Stimmung aufzuheizen! Die Aktion 20.000 wurde ausgesetzt und NICHT abgeschfft! Jetzt wird geschaut, was die bis jetzt gebracht hat und wenn diese Untersuchung positiv verläuft, wird die Aktion fortgesetzt! Also SPÖ - die Wahrheit sagen!
