"Die Grünen sind im Liegen umgefallen"
Wien: Rot-grüne Koalition
beschloss Budget 2011
Nach einem zweitägigen Debattenreigen ist im Wiener Gemeinderat das Stadtbudget für 2011 beschlossen worden. Zustimmung kam lediglich von den Regierungspartnern SPÖ und Grünen. Die blau-schwarze Opposition votierte gegen das Zahlenwerk. Im von Finanzstadträtin Renate Brauner (S) präsentierten Voranschlag sind Einnahmen von 10,81 Mrd. Euro vorgesehen, welchen Ausgaben von 11,43 Mrd. Euro gegenüberstehen. Daraus ergibt sich eine Neuverschuldung von 621,3 Mio. Euro. Das für den Stabilitätspakt maßgebliche Maastricht-Defizit wird mit 577 Mio. Euro veranschlagt. 14