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Demonstranten vor SPÖ-Parteizentrale

Proteste gegen neues Studiengebühren-Modell

Rund 150 Vertreter von SPÖ-Jugendorganisationen und verschiedener Studentenorganisationen haben seit Montagabend den Eingangsbereich zur SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße besetzt. Sie protestieren damit vor allem gegen das in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ausverhandelte Studiengebühren-Modell, wonach man sich mit 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit von den Studiengebühren freikaufen kann. Die Aktion ist bisher friedlich verlaufen.

Regierung hat wieder Zwei-Drittel-Mehrheit

Kann Verfassungsbe-
stimmungen beschließen

Die neue Regierung, die Große Koalition von SPÖ und ÖVP, ist wieder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ausgestattet. Die SPÖ kam bei der Nationalratswahl am 1. Oktober auf 35,34 Prozent und 68 Mandate, die ÖVP auf 34,33 Prozent und 66 Mandate. Insgesamt gehören also 134 der 183 Nationalrats-Abgeordneten den beiden Regierungsparteien an. Das sind weit mehr als die für die Zwei-Drittel-Mehrheit nötigen 122 Mandate.

NY: 30 Jahre Haft für U-Bahn-Terrorplan

Pakistani wollte Bahnhof in die Luft sprengen

Für einen geplanten Bombenanschlag auf eine U-Bahn-Station in New York ist ein 24 Jahre alter pakistanischer Einwanderer zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Die verbrecherischen Pläne seien extrem schwerwiegend gewesen, sagte Richterin Nina Gershon vom US-Bezirksgericht in Brooklyn. "Sie hätten einen verheerenden Schaden im New Yorker Verkehrssystem angerichtet, wenn sie nicht vereitelt worden wären."

Gasgeruch gibt New Yorkern Rätsel auf

19 Menschen mussten wegen Übelkeit ins Spital

Der seltsame Gasgeruch über New York gibt den Behörden weiter Rätsel auf. Auch 24 Stunden nach dem Auftreten der unangenehmen Luftbelastung war die Ursache unklar. Obwohl sich der Geruch nach etwa zwei Stunden wieder verflüchtigt hatte, mussten 19 Menschen wegen Übelkeit, Schwindel oder Atemproblemen vorübergehend im Krankenhaus behandelt werden.

Hier wäre Tom Hanks bestimmt geblieben

DIASHOW: Castaway Island gibt es wirklich

KLICKEN: Das sind die
neuen Minister der VP!

Hahn und Kdolsky dabei. PLUS: Die SP-Favoriten!

Regierungspakt von SP und VP im Wortlaut

KLICKEN: Programm umfasst 167 Seiten

Die Präambel des 167 Seiten umfassenden Regierungsprogramms von SPÖ und ÖVP hat folgenden Wortlaut:

Grasser zieht sich aus der Politik zurück!

"KHG" soll nun Banker bei
Investment-Firma werden

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (38) hat vor dem ÖVP-Vorstand seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er habe entschieden, seine Arbeit in der Politik zu beenden und in die Privatwirtschaft zurückzukehren, sagte der Minister: "Sieben Jahre sind genug". Eine drohende ÖVP-Kampfabstimmung gegen seinen "lieben Freund" und designierten Vizekanzler Wilhelm Molterer sei schließlich der Grund für seinen Rückzug gewesen. Schließlich habe er stets betont, nie Berufspolitiker werden zu wollen. Grasser soll nun Banker bei einer internationalen Investmentfirma werden.

Molterer wird Vize und Finanzminister!

Nicht in Regierung: Schüssel als Klubobmann

Während die SPÖ noch intern debattierte, sind die Personalentscheidungen bei der Volkspartei letztlich recht rasch gefallen. In einer etwas mehr als zweistündigen Vorstandssitzung segneten die VP-Granden das Regierungsprogramm einstimmig ab und einigten sich auf eine überraschende Rochade an der Parteispitze: Der scheidende Kanzler Wolfgang Schüssel tritt als Parteichef ab, bleibt der Partei aber als Klubobmann im Parlament erhalten. Klubchef Wilhelm Molterer übernimmt dagegen als Vizekanzler und Finanzminister sowie als designierter ÖVP-Obmann die Führung in Partei und ÖVP-Regierungsmannschaft.

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Viele Österreicher schützen Heim nicht

Keine Angst vor Einbruch:
"Risiko für andere höher"

Knapp jeder dritte Österreicher scheint keine Angst vor Einbrechern zu haben. Laut einer Umfrage des Gallup-Instituts im Auftrag der VAV-Versicherung rüsten 31 Prozent der Befragten ihre Wohnung oder ihr Haus nicht für derartige Delikte. "Weil die Österreicher glauben, dass es sie nicht selbst trifft, tun sie wenig zur Vorbeugung", erklärte Norbert Griesmayr, Generaldirektor der Versicherung bei einer Pressekonferenz in Wien.

Skepsis über Sozial- dienst für Studenten

Caritas & Co. vorsichtig. ÖH mit scharfen Protesten

Eher vorsichtig reagierten Hilfsorganisationen auf den Koalitionsvorstoß, dass Studenten in Zukunft die Studiengebühren mittels Sozialdienst abdienen können. Die Sache sei reichlich unausgegoren, hieß es dazu etwa seitens des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK). Caritas-Präsident Franz Küberl forderte gegenüber der APA, dass in die "im Prinzip gute Idee" noch eine Menge investiert werden muss, damit die Sache ein Erfolg wird.

Jugend macht ihrem Ärger über SPÖ Luft

Proteste mit "Gusenbauer
-Bildungsklauer"-Slogan

Die Sozialistischen Jugendorganisationen haben vor dem Parlament, wo SPÖ-Präsidium und -Vorstand tagten, lautstark ihren Unmut über die Koalitionseinigung kundgetan. Die Sozialistische Jugend, der VSSTÖ und andere sozialistische Jugendverbände haben in einem Protestmarsch ihr "Nein" zum Verhandlungsergebnis von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bekräftigt. Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Torsten Engelage, kündigte an, im Parteivorstand gegen den Koalitionspakt zu stimmen. Die jungen Sozialisten fordern von ihrer Partei außerdem einen Sonderparteitag.

Jobs für Studenten bringen mehr als 6 €

Selbst im Call-Center gibt
es besseren Stundenlohn

Die rot-schwarze Einigung bei den Studiengebühren, wonach Studenten ihre Studiengebühren durch gemeinnützige Arbeit zurückverdienen können, dürfte für die Betroffenen nur mäßig attraktiv sein. Die "klassischen" Studentenjobs sind nämlich durchwegs besser bezahlt als die von der Politik vorgeschlagenen rund 6 Euro pro Stunde für den Sozialdienst, wie eine APA-Recherche zeigt.

Drei Optionen: So wird Studieren leistbar

Sozialdienst, Darlehen oder Studienförderung

Die Studiengebühren für Universitäts- und Fachhochschulstudenten sowie ab Herbst die Studierenden der Pädagogischen Hochschulen bleiben - auch in der neuen Großen Koalition. Es sollen allerdings die bestehenden Möglichkeiten, die 363,36 Euro pro Semester wieder zurückzubekommen bzw. sie zu finanzieren, ausgeweitet werden.

In der SP brodelt es:
Unmut in den Ländern

Empörung in Wien: Viele Protest-Mails an Partei

In den Länderorganisationen der SPÖ herrscht Unmut über die Regierungsübereinkunft mit der ÖVP. Der oberösterreichische Landeschef Erich Haider meinte vor Beginn des SPÖ-Präsidiums, es gebe "sehr große Bedenken gegen das Verhandlungsdiktat der ÖVP". Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves erwartet für die Gremien-Sitzungen "heiße Wortmeldungen und Diskussionsbeiträge". Der Tiroler Landeschef Hannes Gschwentner berichtete von "großen Protesten" in seinem Bundesland.