Insgesamt sollen laut Gusenbauer, dessen Partei auch den künftigen Verkehrsminister stellen wird, in der kommenden Legislaturperiode bis 2010 neuerlich mehr als 10 Mrd. Euro in den Schienen- und Straßenausbau fließen. Die "wesentlichen Projekte" in der Infrastruktur könnten damit abgeschlossen und die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich damit gestärkt werden, erklärte er in seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel.
In der vergangenen Legislaturperiode von 2002 bis 2006 sind laut Verkehrsministerium 5,15 Mrd. Euro in die Straße und 5,9 Mrd. Euro in den Schienenbau geflossen. Sowohl bei der Autobahngesellschaft Asfinag als auch bei den ÖBB hat sich daraus ein Finanzloch entwickelt. Um ihre Bauvorhaben fortzusetzen, benötigen beide Gesellschaften einen neuen Zuschuss von jeweils rund 300 Mio. Euro vom Bund.
100 Mio. Euro zusätzlich aus Lkw-Maut
Die Anhebung der Lkw-Maut wird der Asfinag direkt rund 100 Mio. Euro bringen. Die höheren Einnahmen aus der Mineralölsteuer (MöSt) werden von Experten auf rund 300 Mio. Euro geschätzt. Seit Aufhebung der Zweckbindung der MöSt für den Infrastrukturausbau 1987 fließen diese Einnahmen derzeit ins Bundesbudget. Gusenbauer versicherte am Montag aber, dass die Zusatzeinnahmen aus der MöSt-Angebung nicht dem allgemeinen Budget zu gute kämen, sondern für den Infrastrukturausbau herangezogen werden.
Die konkreten Modelle dafür würden noch entwickelt. Die MöSt-Anhebung sei jedoch "der ökologisch sinnvollste Beitrag, um die Infrastruktur auszubauen", und "bedeutend gerechter und fairer" als eine Anhebung der Vignetten-Gebühren oder ähnliches, sagte Gusenbauer in Anspielung auf die jüngsten Debatten um eine neue Pkw-Maut.
Auch in ÖVP-Kreisen wird die Lösung als ökologisch sinnvoll begrüßt. Autos mit hohem Verbrauch würden stärker zur Kasse gebeten, und der Tanktourismus, der die österreichische Ökobilanz belastet reduziert. Die Anhebung der Lkw-Maut werde für die heimischen Frächter durch die Senkung der Kfz-Steuer abgefedert, die Belastung für sie bleibe unterm Strich in etwa gleich. Getroffen würden damit vor allem Transit-Lkw. Ob die EU-Kommission der Anhebung um 4 Cent zustimmen werde, sei allerdings noch offen, hieß es aus der ÖVP.
Heftige Proteste bei Autofahrern
Die von der neuen Regierung geplante Anhebung der Mineralölsteuer stößt auf heftige Proteste bei den Autofahrern. Auch die Wirtschaftskammer zeigt sich skeptisch. Die Wirtschaft werde die geplanten Änderungen genau unter die Lupe nehmen, erklärte Kammerpräsident Christoph Leitl in einer Aussendung. Zwar sei die geplante Senkung der Kfz-Steuer für Lkw zu begrüßen, die vorgeschlagene Anhebung der Mineralölsteuer und der Lkw-Maut jedoch eine "erhebliche Belastung für den Straßengüterverkehr". Lobende Worte kommen dagegen vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ).
Der ÖAMTC erklärte, er lehne die Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) kategorisch ab, die Autofahrer nicht weiter zu belasten. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP brächen damit ihr Wahlversprechen. Der ARBÖ verwies darauf hin, dass die Autofahrer mit Diesel-Pkw wegen den höheren Spritpreisen schon 2006 durchschnittlich um 270 Euro mehr ausgeben mussten als vor drei Jahren, Benzin-Fahrer um 260 Euro mehr. Das alleine habe dem Finanzminister schon deutliche Mehreinnahmen beschert, die man für den Infrastrukturausbau verwenden solle.
(apa)
