Budget
"Schuldenbremse"
zu Fall gebracht
SPÖ und Grüne haben die von ÖVP, FPÖ und NEOS gewünschte Verankerung in der Verfassung zu Fall gebracht
SPÖ und Grüne haben im Bundesrat die von ÖVP, FPÖ und NEOS gewünschte Verankerung der sogenannten "Schuldenbremse" in der Verfassung zu Fall gebracht. Die roten und grünen Bundesräte verweigerten dem Plan ihre Zustimmung, womit die im Bundesrat notwendige Verfassungsmehrheit nicht zustande kam.