Tierschutz
SP: Entwurf "Blinde-Kuh-Spiel"
Ein "Blinde-Kuh-Spiel" sieht SPÖ-Klubchef Josef Cap in Regierungsvorschlägen für ein Tierschutzgesetz. Keine einzige Forderung des Tierschutzvolksbegehrens von 1996 sei darin enthalten, prangerte Cap bei einer Pressekonferenz am Dienstag an. Das "Rahmengesetz" lasse den verordnenden Stellen alle Möglichkeiten offen.