Grasser-Affäre
Experten sind für <br>U-Ausschuss
Die Verfassungsrechtler Heinz Mayer und Theo Öhlinger zweifeln, ob in der Causa Grasser rechtswidriges Verhalten nachweisbar sein wird. Strafrechtlich werde der Vorwurf der Geschenkannahme gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser "wohl eher nicht relevant sein", vermutete Mayer am Montag in einem Radio-Interview. Öhlinger meinte, die Angelegenheit bewege sich "in einem Graubereich, der nicht mehr als exakt rechtswidrig fassbar ist". Ungeachtet dessen befürworten die Verfassungsrechtler die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses.