Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verzog im Europaparlament keine Miene. Umso emotionaler war FPÖ-Fraktionsführer Harald Vilimsky. In der Debatte über die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn wegen "systemischer Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte seiner Bürger", das im äußersten Fall zum Verlust der Stimmrechte dieses Landes führen kann, übte Vilimsky den verbalen Kotau: "Ich möchte mich vorab entschuldigen, dafür, dass es eine unheilvolle Allianz aus Linken, Kommunisten, Sozialisten, aus Grünen und leider auch der europäischen Volkspartei gibt, die Sie, sehr geschätzter Ministerpräsident, als einen Vertragsbrecher darstellt." Aber Vilimsky hatte auch gleich Trost für den Gesinnungsfreund aus dem Nachbarland parat: "Orbán ist einer der Helden Europas", säuselte er. Und: "Sie haben Freunde in Europa. In Italien und in Teilen Österreichs "
Noch vor wenigen Wochen ritterten in Österreich FPÖ und ÖVP darum, wer der bessere Freund des umstrittenen ungarischen Regierungschefs sei. Neuerdings aber lässt ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz da den Blauen elegant den Vortritt. Die österreichischen ÖVP-Abgeordneten stimmten im Europaparlament für die Einleitung des Verfahrens. "Es gibt keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundwerte sind zu schützen", erklärte Kurz im ORF-"Sommergespräch". Erste öffentliche Differenzen in der Sache, doch Koalitionskrise ist das keine, noch nicht einmal ein Kriserl. Vielmehr werden die Claims für den EU-Wahlkampf abgesteckt.
Ein Blick auf die Wahlmotive bei der letzten EU-Wahl 2014 zeigt: Drei Viertel der ÖVP-Wählerinnen und -Wähler sind überzeugte EU-Befürworter und haben es gern seriös. Folglich setzt Kurz daher auf einen strikt proeuropäischen Kurs -egal, ob wieder Othmar Karas oder jemand anderer aus Kurz' Gefolgschaft die Liste anführt. Da passt Orbán nicht ins Gruppenbild. Da kommt Distanzierung gut.
Anders bei der FPÖ: Laut der Wahlanalyse von Sora sprechen die Freiheitlichen die Europaskeptiker an, und auch bei der EU-Wahl sind die Ablehnung von Zuwanderung und Integration die Hauptmotive der blauen Wähler. Da wiederum passt der Schulterschluss mit Orbán perfekt ins Bild.
Problematisch wird für Parteichef Heinz-Christian Strache allerdings ein anderer Beweggrund seiner Wähler: 62 Prozent von ihnen gaben 2014 an, ihre Stimme sei auch als Zeichen gegen die österreichische Innenpolitik gedacht. Und da sitzt die FPÖ nun ja selbst in der Regierung. Umso lauter gilt es also, Richtung Orbán zu schmeicheln: Denn der sei, meint Vilimsky, "für viele Menschen ein Held". Ob das reicht?
Was meinen Sie? Schreiben Sie mir bitte: kromp.renate@news.at
