Die ausgebaute Fremdenpolizei soll nach den Vorstellungen Fekters unter anderem verstärkt mit der Justiz kommunizieren. "Wir haben ein Konzept mit der Justizministerin: Wenn Gefängnistore aufgehen, muss die Fremdenpolizei da sein, mit gültigen Ausreisepapieren. Schubhaft und lückenlos nach Hause."
Die Innenministerin holt noch weiter aus: "Wir wollen verhindern, dass Personen mit Aufenthaltsverbot, die wir suchen, in einer anderen Behörde Subventionen abholen und ihre Illegalität finanzieren." Und: "Wir sind dabei, Grundversorgungsquartiere intensiver zu kontrollieren. Da können wir viele Millionen sparen. Warum soll der Bund zahlen, wenn Personen schon untergetaucht sind oder mit dem 5er BMW ein Luxusleben führen, wo auch immer das Geld herkommt."
Befragt zur Causa Zogaj beklagt Fekter, dass lange andauernde Asylverfahren durch Gesetzesreformen ermöglicht wurden: "Das hat in einzelnen Fällen zu mehr als 100 Anträgen geführt. Das Humane in unseren Gesetzen wurde schamlos missbraucht."
Mehr zu Fekters Plänen lesen Sie im NEWS 26/10!
Kommentare
Objektivität b. NEWS Man sieht ja, wie NEWS es mit der Meinungsfreihheit in diesem Forum hält, wenn man einem bei vielen der Artikel, die über die Zogajs und die Grünen-Aktion (glawischnig u. korun) berichten usw. die MÖGLICHKEIT der DISKUSSION GENOMMEN wird.
Re: Objektivität b. NEWS die frau fekter ist nicht gerade zu beneiden-egal wie sie es anstellt bleibt sie immer *die böse*
die arigona könnte wenns nach mir ginge da bleiben, sie kann ja nichts für die taten ihrer familie und scheint auch integriert zu sein. ohne ihre familie will sie das wohl nicht. die mutter insbesondere gehört meiner meinung nach verurteilt, weil sie ihrer tochter den ganzen schlammassel eingebrockt hat
war ja nichts anderes zu erwarten na ja, es war ja nichts anderes zu erwarten von den grünen Gutmenschen. für alte; kranke; schwache, habens nichts übrig, aber für die illegal eingereiste machen sie sich stark. da kannst nur sagen, wenn die ans ruder kommen in wien, oder sonnst wo, DANN GUTE NACHT ÖSTERREICH. Ich frag mich nur, warum adoptiert keiner von den Promis oder Gutmenschen die Familie? Ach so, die kosten, soll der Steuerzahler übernehmen, alles klar, da hört es sich dann auf mit Gutmensch. Es ist zum kotzen.
Re: war ja nichts anderes zu erwarten oh, unser ewig gestriger auch wieder mal beim schreiben.
Wenn jemand schon "Gutmenschen" verwendet, dann kennt man sich aus!!!!
Ich nehme an, da du sicher auch so ein brauner langzeitarbeitsloser Sozialschmarotzer bist, braucht dich das ja nicht zu kümmern, ob das der Steuerzahler bezahlt, da du ja eh keine bezahlst oder je bezahlt hast!!
Also, das nächste mal erst denken dann schreiben!
Raus mit dem braunen Gesindel!!!!
Fekter ist leider viel zu weich sonst hätte sie sich im Fall Zogaj von all den linken Chaoten die unsere Gesetzgebung außer Kraft setzen wollen nicht so lange auf der Nase rumtanzen lassen. Wenn dieser Fall jetzt nicht raschest zum Abschluß gebracht wird und diese Leute nicht dorthin transportiert werden wo sie hingehören ist das ein Schlag ins Gesicht jedes anständigen Bürgers in diesem Land. Dann sehe auch ich keinen Grund mehr mich an die Gesetze zu halten weil man sich ja alles nach Lust und Laune zurechtbiegen kann.
Re: Fekter ist leider viel zu weich ... zurechtbiegen wie die Kärtner mit ihren Ortstafeln, wo es ebenfalls eine eindeutige Entscheidung der Obersten Gerichtsbehörde gegeben hat??? Der Unterschied für mich ist, dass es um menschliche Existenzen geht, die mit einem vertrottelten, unmenschlichen Asyl- (Fremden-)gesetz vernichtet werden! So schaut\'s aus!
na wenigstens eine die uns vor der Massenzuwanderung schützt, denn wenn es nach den rot -grünen Gutmenschen gehen würde, wären wir Österreicher bald in der Minderheit. ein hoch der fr Innenministerin. Danke fr Fekter!!!!
Re: na wenigstens eine die Hoffentlich hält Fr. Fekter durch und vor allem hoffentlich fällt ihr KEINER VON DEN EIGENEN REIHEN in den Rücken...ich halte ihr die Dauemn