Nationalratswahl von

Koalition kaputt

SPÖ und ÖVP bekommen wohl eine allerletzte Chance - Nützen werden sie diese kaum

Werner Faymann und Michael Spindelegger bei Heinz Fischer © Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Unter lauten „Sieg Heil“-Rufen – laut damaligem „Spiegel“-Bericht – wurde Jörg Haider am 13. September 1986 in Innsbruck zum neuen FPÖ-Parteichef gewählt. Für die Österreichische Politik begann damit ein neues Zeitalter. Die Unfähigkeit der FPÖ zu regieren zwang SPÖ und ÖVP in eine Fesselung aneinander. Diese Regierungsform steuert mit dem sonntäglichen Wahlresultat nun auf ein erschöpftes Ende zu.

„Entfesselung“ war das Mantra der ÖVP im Wahlkampf und damit ist wohl mindestens ebenso sehr die Entfesselung vom ungeliebten Koalitionspartner wie diejenige der Wirtschaft gemeint. Mittlerweile sieben Jahre hat die Selbstfesselung der aktuellen Großen Koalition nämlich schon wieder auf dem Buckel und sie sieht dennoch keinen Tag jünger aus als ihre Vorgängerin, die 1999 nach 13 Jahren ihr Ende fand.

Das zeigt sich am Wahlresultat: Nicht einmal 8.000 Stimmen trennen die SPÖ - nach vorläufigem Endergebnis - aktuell noch von dem Resultat, das Jörg Haider 1999 einfuhr. Bei Vorliegen des Endergebnisses mögen es einige tausend Stimmen mehr sein, aber in Prozentpunkten wird es ziemlich genau das sein, was der FPÖ 1999 gelang. Bei zwar sinkender Wahlbeteiligung aber deutlich gestiegener Bevölkerung.

Volksparteien schwächer als Haider

Immerhin eine Million Menschen mehr sind 2013 Wahlberechtigt als es im Jahr 1999 waren. Es wurden sogar, trotz desaströser Wahlbeteiligung, 50.000 Stimmen mehr als damals. Man kann also festhalten, dass die SPÖ, und die ÖVP sowieso, inzwischen beide unter oder auf dem Ergebnis der FPÖ von 1999 liegen. Die ÖVP hat sich seit ihren Höchstständen mehr als halbiert und auch der SPÖ fehlt dazu lediglich noch etwas mehr als ein Prozent. Gemeinsam ist man schwächer als es Kreisky 1979 alleine war.

Beide Parteien haben sich also in den Jahren der Großen Koalition ab 1986 und dem Schwarz-Blauen Intermezzo völlig abgenützt. Die aktuellen Resultate wären noch Anfang der 1990er Jahre völlig undenkbar gewesen, inzwischen werden sie wahlweise mit „Hauptsache Erster“ oder „Immerhin weniger verloren“ kommentiert.

In „Geiselhaft“ der FPÖ

Erklärbar ist das nur über das Phänomen FPÖ: Die Partei wird in den Medien der Europäischen Nachbarländer weitgehend als rechtsextrem eingestuft und die Bilanz der FPÖ-Minister während der Schwarz-Blauen Regierungszeit hat wenig dazu beigetragen, der Partei in Zukunft mehr Regierungsverantwortung zuzutrauen. Angela Merkel hätte wohl wenig Freude mit ihrer österreichischen Schwesterpartei, wenn diese ausgerechnet während der schweren Eurokrise eine Koalition mit einer deklarierten Anti-Euro-Partei wagen würde.

Wegen dieser internationalen und auch einer weit verbreiteten nationalen Stimmung gegenüber der FPÖ kamen Rot und Schwarz in eine Art „Geiselhaft“ der FPÖ. Die der SPÖ seit den 1980ern gar keine andere Koalition als die mit der ÖVP ermöglichte und der ÖVP eben zusätzlich nur diejenige mit der FPÖ, die innerparteilich nur schwer durchsetzbar ist.

fAymann und Spindelegger bei Fischer. Beide schauen weg.
© APA/ROLAND SCHLAGER

Die ungeliebte Koalition

Das Bild der „Geiselnahme“ passt deshalb so gut, weil beide Parteien weltanschaulich sehr viel, wenn nicht beinahe alles, trennt und eine Annäherung wenn überhaupt nur über eine Art Stockholmsyndrom und damit einhergehende weitgehende Selbstaufgabe möglich machte. Eine Selbstaufgabe gegenüber sich selbst, gegenüber dem „Mitgefangenen“ und gegenüber der FPÖ, die beide thematisch vor sich hertreibt. Der „Geiselnehmer“ ist in diesem Fall die relativ starke FPÖ, die jede andere Koalitionsform weitgehend verunmöglicht.

Es liegt auf der Hand, dass beide ehemaligen Großparteien auf der Stelle eine andere Koalition wählen würden, wenn sie denn nur eine Option hätten. Aber Zweiparteien-Mehrheiten gibt es nur miteinander oder mit der FPÖ. Letztere profitiert bei fast jeder Wahl von eben dieser Großen Koalition, obwohl sie als Partei, mit ihrer Weigerung Positionen im Europäischen Mainstream zu vertreten, durchaus Mitschuld an dieser Koalitionsvariante trägt.

Weiter wie bisher?

Diese Regierungsform ist mittlerweile kaputt. Weder hat es SPÖ und ÖVP irgendetwas gebracht, außer dem schieren Machterhalt und der permanenten Reduzierung der Wählerbasis, noch konnte es die Wahlerfolge der FPÖ dauerhaft bremsen.

„So kann es nicht weitergehen“, heißt es deshalb unisono aus den Parteizentralen, wie auch nach allen bisher verlorenen Wahlen. Dass es trotzdem so weitergeht, ist aber die wahrscheinlichere Option. Denn die SPÖ hat keine Option und die ÖVP nur eine theoretische. Mit dieser kann sie die SPÖ in Verhandlungen jedoch über den Tisch ziehen und da das dort auf wenig Begeisterung stoßen wird, spricht viel dafür, dass die Stimmung am Beginn der neuen Koalition wieder so schlecht ist, wie sie am Ende der letzten war.

HC Strache bei der Wahlfeier der FPÖ zur NAtionalratswahl 2013
© REUTERS/Dominic Ebenbichler

FPÖ im Wartesaal

Für beide Parteien wäre das eine beispielloses Desaster, denn fünf weitere Jahre in diesem Stil und es war definitiv die letzte Große Koalition, die mit Größe ohnehin längst nichts mehr zu tun hat.

Komfortabel ist die Lage hingegen für die FPÖ, denen jede Große Koalition in die Hände spielt und die 2018 wohl mit weiterer Stärkung rechnen kann. Weniger hingegen für Grüne und NEOS, die beide keine große Freude mit der Oppositionsrolle zu haben scheinen. Und die – das zeigt der Wahlerfolg der Grünen im Westen – von Regierungsbeteiligungen durchaus profitieren können.

Politische Landschaft im Umbruch

Für SPÖ und ÖVP ist es vermutlich dieses Mal die allerletzte Chance. Wenn beide Parteien den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit noch aufhalten wollen, müssen sie jetzt handeln. Denn oft wird unterschätzt, dass von Jahr zu Jahr auch die Demografie gnadenlos zuschlägt. Die Pensionisten von 2018 werden überwiegend schon nicht mehr einer Generation angehören, deren Leben die Volksparteien von der Wiege bis zur Bahre begleiteten. Auf ihre Treue als Stammwähler wird deshalb auch immer weniger zu rechnen sein und viele andere Stammwählergruppen sind ja nicht mehr übrig.

Verabschieden werden sich auch die letzten Landesfürsten von der ihnen lieb gewonnen Tradition der absoluten Mehrheit müssen. In Vorarlberg ist diese – insbesondere mit einem NEOS-Spitzenkandidaten Strolz - bereits sehr unwahrscheinlich und auch die SPÖ im Burgenland wird 2015 zittern müssen.

Selbst die stabile Mehrheit von Rot und Grün in Wien könnte bei einem Erfolg der NEOS ins Wanken geraten. Kurzum in den Ländern steht den NEOS der Durchmarsch noch bevor und wenn diese ihre Nationalratswahlergebnisse auch in Landtagswahlen auf den Boden bringen können, dann wird das die politische Landschaft in Österreich gehörig durcheinanderwirbeln.

Herkulesaufgabe für die FPÖ

Im Bund wären die nicht mehr so großen Parteien gut beraten ihre Verantwortung mit einem dritten Partner zu teilen. Denn dass sie miteinander nicht können, haben sie zur Genüge bewiesen. Bei einem weiteren Partner steht der Beweis hingegen noch aus.

Die größte Aufgabe hätte allerdings die FPÖ zu bewältigen. Wenn sie sich endlich in eine ganz normale rechtspopulistische Partei verwandelt, die weder den Schilling herbeisehnt, noch beinahe im Wochenrhythmus das Anstreifen von Funktionären an den rechtsextremen Rand erklären muss, dann könnte sie irgendwann auch wieder als Regierungspartner angesehen werden. Schließlich könnte man nach 27 Jahren „Geiselhaft“ von SPÖ und ÖVP ja auch wissen, wann es genug ist. Das große Ziel – die völlige Zertrümmerung der einstigen Großparteien – ist ohnehin bereits realisiert.

Sollte die FPÖ diese Herkulesaufgabe nicht bewältigen oder bewältigen wollen, würde den anderen Parteien ein Blick nach Wien helfen. Dort haben die Grünen zwar – trotz anderslautender Schönfärberei – ein sehr schwaches Ergebnis eingefahren, aber auch die FPÖ blieb weit unter ihren Möglichkeiten. Es ist offenbar möglich in einer Koalition die bei allen Reibungspunkten konstruktiv arbeitet, den Aufstieg der FPÖ zu bremsen. Konstruktiv wäre dabei das Stichwort das sich SPÖ und ÖVP ins Merkheft eintragen sollten.

Kommentare

Mir kommt das so vor, als ob man Elsner zur Sanierung der BAWAG einsetzen würde.
Wie oft müssen Faymann und Spindelgger noch ihr Unfähigkeit beweisen????

Faymann wird gut beraten sein, wenn er auch mit der FPÖ offiziell abklärt, ob deren Programm und Mindestforderungen sich mit jenen der SPÖ deckt, sodass daraus für den Bürger und den Staat weit mehr als 50% der Wahlversprechen umgesetzt werden kann. Wenn nicht, dann ist die FPÖ weiterhin kein Koalitionspartner. Gleiches gilt natürlich auch für die ÖVP und jede andere Partei die mit der SPÖ, nachdem diese einen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, eine Koalition bilden will.

Wiederum muss die SPÖ als Nr. 1 zur ÖVP um eine Koalition betteln gehen. Spindelegger & Co werden sie wiederum gegen eine Gummiwand laufen lassen. (Schon vor der Wahl erklärte Spindelegger: "Er will Bundeskanzler werden". Mit der SPÖ wird das nicht gehen)

christian95 melden

Wir verdienen nichts anderes! WIR haben uns freiwillig SPÖ (1.) und ÖVP (2.) wieder gewählt.

christian95 melden

100% richtig!!!!
Ein Bundespräsident mit Rückgrat würde NIEMALS einer Person einen Regierungsauftrag erteilen der sich über vom Volk gewählten Mandataren hinweg setzt!!! Solche Typen haben in einer Demokratie nichts verloren! (Man stelle sich vor wie BP Fischer reagieren würde sollte HC so etwas verkünden)

RobOtter
RobOtter melden

Vielen dank für die Erinnerung. 1) Ich hab sie nicht gewählt 2) Wahlkampf ist vorbei, kannst Du das Forum bitte wieder verlassen?

Elcordes melden

Den Bundespräsidenten können Sie bei uns gleich abschaffen. Der ist so unnötig wie wenn in China ein Fahrrad umfällt.

Faymann weg, Rot - Blau her !!!!!

mirucki melden

die roten sollten sich ein beispiel an ihrem einstigen vorsitzenden kreisky nehmen. der konnte recht gut mit den blauen, obwohl ihre damaliger vorsitzender peter, erwiesenermassen ein "nazi" war.
hc kann das niemand anlasten.

RobOtter
RobOtter melden

Die damalige FPÖ hat aber auch nicht mit dem rechtsaußen-Eck geliebäugelt und auf diese Weise "gefremdelt" wie sie es heute tut!

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Na vielleicht bekommt Strache ja doch noch bei der SPÖ eine Chance für eine Regierung... ansonsten muss man sich eventuell doch bei der FPÖ intern mal überlegen, ob man nicht Frau Sieglinde an die Parteispitze lässt, um möglicherweise nach 20 Jahren Opposition 2018 einen Einzug in die Regierung zu schaffen ;-) ...mit Heinz Christian hat es ja bis dato leider noch nicht geklappt...Was meint CAP??

Wenn rot und blau nicht miteinander sprechen wollen, wird schwarz noch 5 Ministerien zusätzlich haben wollen.

Peter325 melden

Traurig anzusehen wie das Niveau von news.at täglich sinkt. Ständig gegen die FPÖ schreiben und dann noch den unabhängigen Journalismus propagieren. Schade dass Ehrlichkeit kaum mehr zu finden ist!

Hugo-Boatwisch melden

Hat es denn ein einziges ehrliches Wahlargument der FPÖ gegeben? Ich hab - auch in allen anderen Medien und in Livesendungen - nur Hetze und Populismus von HCS vernommen, verdrehte Wahrheiten, ohne Rücksicht auf die schwierige wirtschaftliche Lage in Europa.

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Kurzzeitgedächtnis: Schwarz-Blau haben die meisten Politikerverbrecher in Österreich hervorgebracht. Dienstnehmer haben nun 45 Jahre durchrechnungszeitraum ergo weniger Pension! Den höchsten Ausländerzuzug hatten wir auch damals. Also immer wenn die Blauen bei einer Wahl zulegen von "Super" und "toll" zu reden, ist schwachsinnig, aber das ist Demokratie. Kenne keinen konkreten Vorschlag der Blauen.

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Wie sagte Bucher : Ein pragmatisierter Politiker :) ...wieder 5 Jahr!! JÖRG, schau runter...

RobOtter
RobOtter melden

Bucher sprach wortwörtlich von einem pragmatisieren Oppositionspolitiker....

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