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Verhandlungen gestartet

Auftakt der Koalitionsgespräche: SPÖ und ÖVP in "großer Runde" zusammengetroffen

Spindelegger und Faymann © Bild: APA/Schlager

SPÖ und ÖVP wollen ihre Koalitionsverhandlungen vor Weihnachten abschließen und mit den Oppositionsparteien zwischendurch über Verfassungsmaterien sprechen. Das haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag nach der ersten großen Verhandlungsrunde angekündigt. Einmal mehr wurden die Verhandlungsteams darauf eingeschworen, über Zwischenergebnisse Stillschweigen zu wahren - was bisher auch weitgehend eingehalten wurde.

Für das erste Treffen der 26-köpfigen "großen Runde" haben SPÖ und ÖVP nicht einmal eine Stunde gebraucht. Im Anschluss kündigten Faymann und Spindelegger an, die Gespräche bis Weihnachten abschließen zu wollen und zwischendurch auch mit Sozialpartnern, Bundesländern sowie - für etwaige Zweidrittelmaterien - mit der Opposition sprechen zu wollen.

Zum neuen Lehrerdienstrecht wollen SPÖ und ÖVP noch in diesem Jahr einen überarbeiteten Entwurf vorlegen. Der erste Vorschlag der Koalition war ja auf massive Kritik nicht nur der Gewerkschaft gestoßen. Abgehandelt werden soll das Thema allerdings abseits der Koalitionsverhandlungen von der "Übergangsregierung", wie Faymann sagte. Ein Regierungsbeschluss ist demnach noch vor Weihnachten geplant, die Abstimmung im Parlament könnte 2014 erfolgen.

Keine Parallelverhandlungen

Parallelverhandlungen zur Regierungsbildung mit anderen Parteien schloss Spindelegger aus. Über die Gespräche in den rot-schwarzen Verhandlungsgruppen soll Stillschweigen gewahrt werden. Man werde mit einzelnen Themen erst an die Öffentlichkeit gehen, "wenn's fertig ist", sagte Faymann und bat die Medien um Verständnis: "Das Andere haben wir auch schon ausprobiert, das hat sich nicht so wahnsinnig bewährt."

Das rot-schwarze Verhandlungsteam hielt sich am Dienstag jedenfalls wie in den vergangenen Tagen an die Vorgabe der Parteichefs und verweigerte inhaltliche Stellungnahmen. Freilich stehen die Gespräche erst am Anfang. So vereinbarten die Chefverhandler in der Arbeitsgruppe zu den Staatsfinanzen, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), die Vorarbeiten bis Anfang November zu erledigen und dann in intensive Verhandlungen einzusteigen.

Budget 2014 als zentraler Punkt

Zentrale Punkte werden dabei das Budget 2014, ein mögliches Doppelbudget für 2015 sowie die Eckpunkte der im Wahlkampf von beiden Parteien befürworteten Steuerreform und des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern sein. Die Ausgangslage ist allerdings schwierig, weil der Budgetpfad bis 2017 keinen Spielraum für eine groß angelegte Entlastung der Steuerzahler vorsieht. Für eine Steuerreform bräuchte es also entweder Einsparungen oder die von der SPÖ befürwortete Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern.

Außerdem müssen SPÖ und ÖVP noch klären, wie die vor der Wahl zugesagte zusätzliche Förderung für Familien und Pendler finanziert werden soll. Und die Sanierung der Hypo Alpe Adria könnte ebenfalls noch mehrere Milliarden Euro kosten. Auf der Habenseite verbuchen kann die Regierung die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen: Hier wurde eine halbe Mrd. Euro erwartet, hereingekommen sind letztlich gut zwei Mrd. Euro. Über die Verwendung der zusätzlichen Mittel werden wohl ebenfalls die Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Kommentare

"Kein Rezept Buch" heisst, wir wissen nicht weiter. Am Ende wird eine neuerliche Abzocke der Bürger stehen. Ihre eigenen Parteifreunde versorgen sie weiterhin mit hoch bezahlte Jobs bei: ÖBB, ORF, Nationalbank, Flughafen, Polizei, Richter, Staatsanwälte usw....

alle schwarzen anforderungen werden eingetragen und vom parlament abgelehnt weil wir entfesselten dauerstreik haben

christian95 melden

"Pack schlägt sich Pack verträgt sich", das hat aber mit der Politik und vor allem mit unserer liebenswerten Bundesregierung nichts zu tun.

Hugo-Boatwisch melden

So wie Österreich in der EU dasteht, hat das Pack aber sehr gut gearbeitet, oder? Warum lassen Sie sich denn von polemisierenden Oppositionspolitikern so verhetzen @christian95 ?

christian95 melden

Rekordstaatsschulden, Rekordarbeitslosigkeit, sinkende Wettbewerbsfähigkeit....... Deutschland hat bei 82 Mio Einwohner 14 Minister, Österreich 20 Regierungsmitglieder....

Hase H.
Hase H. melden

Staatspleite kommt,versteckt euer Gold den Geld werden sie Sich hollen
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/

christian95 melden

Österreich verdient nichts anderes!
Auch wenn sie nach den Koalitionsverhandlungen ein weiteres Belastungspaket bekommen jubeln sie, so lange nur SPÖ und ÖVP drauf steht.

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