Nationalratswahl von

FPÖ-Demo gegen Mahü

Freiheitliche planen Sondergemeinderat, Misstrauensanträge und Neuwahlantrag

MAriahilfer Straße neu. © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Im Intensivwahlkampf macht die FPÖ die Mariahilfer Straße zum Thema: Die FPÖ plant für Freitag eine Demonstration mit den Kaufleuten, bei der Parteichef Heinz-Christian Strache das Wort ergreifen wird. Zusätzlich wollen die Freiheitlichen einen Sondergemeinderat beantragen, sagte Klubchef Johann Gudenus am Montag anlässlich der Klausur seines Gemeinderatsklubs am Kahlenberg vor Journalisten. Unterdessen wurde bekannt, dass die Radsymbole neben der Busspur weggefräst werden.

Geplant sind Misstrauensanträge gegen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou und Bürgermeister Michael Häupl. Gudenus sprach von "Planlosigkeit, Unfähigkeit und Uneinsichtigkeit" rund um die neue Fußgänger- und Begegnungszone, es herrsche blankes Chaos. Wegen des von der SPÖ ungebremsten Wirkens der "verkehrspolitischen Geisterfahrerin Vassilakou" habe der Verkehr zugenommen, es gebe mehr Staus und Schadstoffausstoß, und den Kaufleuten seien die Umsätze eingebrochen.

Die FPÖ will im Stadtparlament aber auch einen Neuwahlantrag stellen, schließlich explodierten in Wien die Gebühren, und die Stadtfinanzen seien schon dermaßen klamm, dass gerüchtweise von einem Verkauf der Wien Energie die Rede sei. Für Gudenus ist all das wahlkampfrelevant, schließlich entstamme Kanzler Werner Faymann der "Wiener Schule der SPÖ". Diese sieht der Klubchef übrigens über die Bank Medici auch in die Madoff-Affäre und damit in den "größten Finanzskandal der Welt" verwickelt, verwies er auf Äußerungen Straches in der "Kronen Zeitung".

Kommunalpolitisch will sich die FPÖ im Herbst wieder ihren Herzensthemen Asylmissbrauch und Bettelverbot widmen, berichtete Gudenus aus der Klausur. Und auch die hetzerische Facebook-Gruppe "Wir stehen zur FPÖ" war dort Thema. Gudenus hat seinen Mandataren zur Vorsicht geraten, schließlich sei auch er ohne sein Wissen zu der Gruppe mit ihren "widerlichen" Postings hinzugefügt worden. "Es war mir eine Lehre", klar sei aber, dass man nicht für die Postings anderer haftbar gemacht werden könne.

Pseudo-Radweg muss weichen

Die nächste Änderung ist fix: Die in der Fußgängerzone neben der Busspur am Boden aufgebrachten Fahrrad-Piktogramme - inklusive eines stadtauswärts führenden Pfeils - werden entfernt. Das teilte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) am Montag im Gespräch mit der APA mit. Denn die Markierung war lediglich als "Empfehlung" für Radfahrer gedacht, dort und nicht auf der Busspur unterwegs zu sein (was stadtauswärts nämlich nicht erlaubt ist, Anm.). Die meisten Biker hielten den Streifen jedoch für einen Radweg, was zu Konflikten mit Fußgängern führte.


"Das Radsymbol wird in nächster Zeit weggefräst", kündigte Vassilakou gegenüber der APA an. Sie betonte, dass es nicht ihre Idee gewesen sei, das Piktogramm aufzubringen. Laut der Ressortchefin hat es sich um eine Forderung des Betriebsrats der Wiener Linien gehandelt - die wie vereinbart umgesetzt worden sei.

Sitzbänke werden aufgestellt

Der Pseudo-Radweg führte jedoch immer wieder zu Auseinandersetzungen. Denn viele Radfahrer waren der Meinung, auf einem Radweg unterwegs zu sein. Sie forderten Fußgänger mitunter lautstark zum Verlassen des Bereichs auf. Tatsächlich ist der - relativ schmale - Streifen zwischen Busspur und Gehsteig aber ein regulärer Teil der Fußgängerzone, der sowohl von Passanten als auch von Radlern benutzt werden darf.


Auch andere Korrekturen werden vorbereitet: In den nächsten Tagen sollen in der Fuzo - also in jenem Abschnitt ohne Busspur - Sitzbänke aufgestellt werden, um Radfahrer zu motivieren, die Geschwindigkeit zu reduzieren.

Kommentare

brauser49

In einer Fussgängerzone haben weder Bus noch Radfahrer eine Berechtigung, nur so kann diese funktionieren. Siehe Kärntner-, Favoriten- und Meidl.Hauptstrasse ! Schoen dass es die Radfahrer gibt, aber nach 4 Monaten/Jahr hat es sich erledigt und man kann nicht verlangen dass sich das Verkehrskonzept einer Stadt danach richtet !

stabilis melden

In Graz haben wir das Theater mit der verrückten Rücker auch gehabt, die einzige Lösung ist ABWAHL - jetzt ist der FPÖler dran, der macht aber garnichts. Nur garnichts ist immer noch besser als der Grüne Wahnsinn!

christian95 melden

100% richtig!

Wien verdient nichts anderes. Wien hat sich diese Typen selbst gewählt.
Noch dazu gibt es einen eigenen Radfahrbeauftragten und auch noch ein Fußgängerbeauftragten - die alle dieses Chaos nicht lösen können.

drowhunter melden

genau! Wien verdient auch "garnichts" super!... mei bist du a waserl...

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Scheinbar gehts drunter und drüber...
aber dass der Heinz den Burgamasta als blad und bled tituliert hat, bei seiner Ansprache in Linz ...das find ich nicht sehr nett, zumal er ein paar Monat zuvor dem Pröll Erwin die Glotzn polieren wollt...
Also bitte Heinz, mit wie vielen Landeshauptmännern willst es Dir jetzt noch verscherzen?? Ist das notwendig?!

christian95 melden

So lange WIR weiterhin IMMER WIEDER SPÖ+ÖVP wählen wird sich daran auch nichts ändern.

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Aber geh, der Michl wirds schon richten @Christian...keine Sorge!!

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