Mikl-Leitner war gemeinsam mit dem ungarischen Botschafter in Deutschland Peter Györkös, der Chefredakteurin der linken griechischen Tageszeitung "Avgi" Kakai Bali, dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und dem langjährigen Leiter des ARD-Studios in Brüssel Rolf-Dieter Krause zu Gast in der wöchentlichen Diskussionssendung.
Die erste Kritik musste sich die Innenministerin gleich zu Beginn der Sendung gefallen lassen. Zuden Grenzzäunen in Österreich und Ungarn sagte Laschet, "wenn wir so verfahren würden wie Sie und bei Salzburg die Grenze dichtmachen würden, dann hätten sie das Problem."
Asylanträge nicht bearbeiten
Heftiger wurde es jedoch zu einem späteren Zeitpunkt. Moderator Plasberg wollte von Mikl-Leitner wissen, was passiert, wenn die Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen erreicht wird. Nach wiederholten Versuchen sich herauszuwinden sprach sie dann doch noch Klartext und erklärte, in dem Fall würden Asylanträge einfach jahrelang nicht bearbeitet, dadurch gebe es dann auch keinen Familiennachzug.
Plasberg bezeichnete das empört als "Vergrämunsstrategie", Österreich wolle dadurch "hässliche Bilder" zur Abschreckung produzieren.
Amtsmissbrauch?
Doch auch in Österreich sorgte Mikl-Leitners Auftritt für Reaktionen. Der langjährige Grüne Europa-Parlamentarier Johannes Voggenhuber forderte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch via Facebook auf, ein Verfahren gegen die Innenministein einzuleiten. "Genügt Ihnen dieses öffentliche Geständnis von fortgesetztem Amtsmissbrauch, systematischer Rechtsverweigerung und offener Behördenwillkür, durch die tausende Menschen vorsätzlich an ihren Rechten geschädigt werden, um endlich einzuschreiten?", so seine an die Strafverfolgungsbehörde gerichtete Frage hinsichtlich Mikl-Leitners Ankündigung.
Sehr geehrte Staatsanwaltschaften."Unter anderem werden Asylanträge jahrelang nicht bearbeitet, dadurch gibt es keinen...
Posted by Johannes Voggenhuber on Wednesday, February 17, 2016
Kommentare
Wahltag ist Zahltag!
Wer sich solche "Volksvertreter" wählt darf sich nicht wundern, wenn wir international immer mehr zu einer Lachnummer werden.
WIR verdienen nichts anderes!
Naja, man sieht allerorten Politiker und Publizisten sich unter das Joch der Idiotie beugen, deshalb nochmals, wir hatten schon mehr Flüchtlinge, wir haben kein Mengen- sondern ein Verteilungsproblem.
Aber immerhin habt ihr schon einiges geschafft, wir haben einen Zaun gebaut, hurra, die Innenministerin macht das wofür jeder Konzertveranstalter vor dem Kadi steht, einen künstlichen Engpass und weils 2 Mio. Syrer nicht haben wollts, krieg ma jetzt halt 72.Mio Türken, die Visafreiheit haben.
Ihr seid Helden, echt, ihr habt was bewegt, ich bin stolz auf Euch. Und nicht vergessen, die Äthiopier solange hungern zu lassen bis sie auch dastehen, ihr Genies.
Was wird sich für mich als Südtiroler jetzt ändern sobald die Grenze in Tirol wieder hochgefahren wird? Wird es wieder so sein wie nach der ersten Teilung Tirols? Die österreichische Landesregierung interessiert sich nicht für seine Tiroler Bevölkerung, sondern nur für unser Steuergeld.
Ich habe die Sendung gesehen und es wurde Zeit, dass Mikl-Leitner einmal "ordentlich" hart - wie es der Moderator getan hat - befragt worden ist. Dabei sah sie gar nicht gut aus, denn der Moderator ließ nicht locker und fragte so lange nach, bis sie keine Antwort mehr wusste. Das müssen unsere Journalisten einmal lernen und nicht schon vor dem Interview vor der Ministerin auf die Knie gehen.