Es war ein SMS, das den Beleg dafür lieferte, wie schnell die FPÖ regieren gelernt hat -zumindest wenn es um Postenvergaben geht. Heinz-Christian Strache sendete ein SMS mit klarem Inhalt vermeintlich an Partei kollegen und fälschlicherweise auch an einen SPÖ-Abgeordneten, der den Inhalt über die "Kronen Zeitung" publik machte. Strache regte sich darüber auf, dass Finanzminister Hartwig Löger das Direktorium der Nationalbank verkleinern wolle und die FPÖ dadurch weniger Macht ausüben könnte. Im Hintergrund steht die Auslagerung der Bankenaufsicht von der Nationalbank in die Finanzmarktaufsicht (FMA). Straches berechtigte Frage: "Wie sollen wir einen vierten Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit hat?"
Wenige Tage später ist ihm das egal. Die Nationalbank behält vier Direktoren, obwohl die FMA ab jetzt allein für die Bankenaufsicht zuständig ist und obwohl der Finanzminister noch im September der Nachrichtenagentur Bloomberg erklärt hat, mit der Redimensionierung sollte man auch die Posten anpassen -no na nach unten. Jetzt kann sich Löger nicht mehr daran erinnern. "Auch in Zukunft gibt es einen großen Bedarf, auch wichtige Funktionen zu sichern", meinte der Minister wörtlich. Es sei nie zur Diskussion gestanden, nur drei statt vier Direktoriumsstellen zu besetzen. Da muss die Frage, abgesehen vom schwachen Erinnerungsvermögen des Ministers, erlaubt sein: Kann das effizient sein?
Und Straches SMS-Frage bekommt neuerlich Sinn: Wozu einen vierten Posten, wenn es nur Arbeit für drei Direktoren gibt? Kann es sein, dass hier bloß der FPÖ ein zusätzlicher Posten gewährt werden sollte? Kann es auch sein, dass im Gegenzug dazu die ÖVP dafür bei der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG die mächtigsten Posten bekommt?
Die neue Regierung ist angetreten, um alles anders und vieles besser zu machen. Das mag ihr in anderen Bereichen gelingen, das Gerangel um Posten in der Nationalbank ist schlichtweg unverantwortlich. Denn die Republik muss sich an den internationalen Finanzmärkten finanzieren. Politische Börsen haben erwiesenermaßen kurze Beine, politisch willkürliche Entscheidungen in unabhängige Institutionen wie die Nationalbank hinein ebenso. Und müssen ein No-Go sein.
Ewald Nowotny, Gouverneur der Nationalbank (OeNB), pocht zu Recht auf diese Unabhängigkeit, die in jedem vergleichbaren Gremium in Europa gewahrt wird: "Die OeNB als eine Art nachgeordnete Dienststelle sehen zu wollen, da kann man nur sagen: Wehret den Anfängen! Die Unabhängigkeit der Notenbank ist eines der wichtigsten Güter."
Wie wenig Inhalt zählt, zeigt auch die Entscheidung, die Bankenaufsicht ganz in die Finanzmarktaufsicht zu verlegen. Bisher prüfte zuerst die Nationalbank, dann die FMA. Besser wird die Prüfung durch die Neuordnung wohl nicht. Pikant ist auch der Hinweis einer noch von Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling einberufenen Arbeitsgruppe, die zum Ergebnis kam: Die Bankenaufsicht in der FMA zu bündeln, ist die am wenigsten zielführende Lösung. Da muss sich die Regierung den Vorwurf gefallen lassen: Posten vor Inhalt. Das hat mit leistungsorientierter Staatsführung so viel zu tun wie Äpfel mit Birnen.
Was meinen Sie? Schreiben Sie mir bitte: mitterstieler.esther@news.at
