Landtagswahlen 2015 von

Rot-blaue Koalition
im Burgenland steht

Niessl einigt sich im Rekordtempo mit der FPÖ - Widerstand innerhalb der SPÖ

LH Hans Niessl und FPÖ-Landesparteichef Johann Tschürtz © Bild: APA/ROBERT JAEGER

Das Burgenland hat nach den Landtagswahlen am 31. Mai seine erste rot-blaue Koalition bekommen. Nach Verhandlungen im Rekordtempo verkündeten Landeshauptmann Hans Niessl und FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz am Freitagnachmittag in Eisenstadt die Einigung auf eine gemeinsame Regierung. "Wir haben ein gutes Koalitionsübereinkommen getroffen", wo sich die Sozialdemokratie und die FPÖ wiederfänden, erklärte Niessl. Die Koalition aus SPÖ und FPÖ im Burgenland sorgt unterdessen innerhalb der Sozialdemokraten für den erwarteten Ärger.

THEMEN:

Die Verhandler hätten "sehr, sehr viele Stunden und die Nacht auf Mittwoch durchgearbeitet" und am Freitag ein Ergebnis gefunden, erklärte Niessl. Man gehe davon aus, "dass dieses wirklich sehr gute Koalitionsübereinkommen in den nächsten fünf Jahren auch professionell abgearbeitet wird". "Scher nicht ohne unseren Widerspruch", tönte es plötzlich in die Runde, als ein Aktivist der "Offensive gegen Rechts" für eine kurze Unterbrechung sorgte: "Wir sagen, dass wir ihnen keine ruhige Minute mehr lassen werden", protestierte er "gegen diese rechte Hetze, die jetzt im Burgenland stattfindet - und das von zwei Parteien."

Niessl setzte nach wenigen Sekunden seine Erklärung fort: Es sei "auch aus demokratiepolitischen Gründen nachvollziehbar", dass die stärkste Partei den Landeshauptmann stelle und dass die Partei, die am meisten dazugewinne, auch in einer Koalition vertreten sei.

Ex-Finanzminister Hannes Androsch macht Parteichef Werner Faymann verantwortlich, die Nationalratsabgeordnete Elisabeth Hakel zeigte sich "wahnsinnig wütend" über die Entscheidung von Landeshauptmann Hans Niessl.

Widerstand gegen Niessl

"Wenn ich meine Unterstützung zurückziehen könnte, würde ich das tun. Entweder ist man Sozialdemokrat oder nicht. Ich empfehle Herrn Niessl, der FPÖ beizutreten", ärgerte sich wiederum Kabarettist Lukas Resetarits, der im Proponentenkomitee des Landeshauptmanns aufschien, im "Standard". Anders Fußball-Coach Paul Gludovatz aus dem Unterstützungskomitee, der meinte, auch im Fußball müsse man seine Taktik manchmal ändern.

Mit dem Physiker und "Science Buster" Werner Gruber hat sich am Freitag ein weiterer einstiger Unterstützer von Niessl enttäuscht gezeigt. Gruber veröffentlichte ein Mail an den burgenländischen SPÖ-Chef, mit dem er ihm bereits am Dienstag dringend gebeten hatte, nicht mit der FPÖ zu koalieren. "Ich ersuche dich, überdenke dein Handeln - mit der FPÖ ist kein Burgenland zu machen", schrieb er.

Während die prononciert linke Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger Niessls "alternative Strategie" im "Standard" etwas überraschend für "sinnvoll" hält, geht mit Hakel eine andere Mandatarin mit dem Landeshauptmann hart ins Gericht. Auf Facebook postete die Steirerin, dass sie die Option von Rot-Blau "traurig" und "vor allem wahnsinnig wütend" mache.

Schuld dass es so weit kommen konnte, ist für den Industriellen und früheren Finanzminister Androsch Kanzler Werner Faymann höchstpersönlich: "Wenn der Dirigent nicht dirigiert, macht jede Gruppe im Orchester, was sie will, dann kommt keine Sinfonie zustande, sondern eine Kakofonie", meint er im "Standard" und ergänzt Richtung Faymann: "Er soll endlich aufhören mit dem Schönreden, Beschwichtigen, Gesundbeten und anfangen zu regieren. Regieren ist mehr als Administrieren von Stillstand." Vorerst blickt Androsch aber skeptisch in die nähere Zukunft. Für die Wien-Wahl prognostiziert er ein "Waterloo".

SP-Parteijugend demonstriert in Wien

Die SP-Parteijugend hat am Freitagvormittag ihrem Ärger über Rot-Blau im Burgenland im Allgemeinen und die Position von SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Besonderen Luft gemacht. "Verrat" sei die Zusammenarbeit mit der FPÖ, verkündete ein Transparent an der Parteizentrale in der Löwelstraße. "Nein zu Rot-Blau" skandierten die Vertreter von u.a. SJ, VSStÖ, JG und Gewerkschaftsjugend dazu.

Darabos hatte die rot-blauen Pläne im Süden leidenschaftslos kommentiert und gemeint, das könne sogar ein "gelungenes Experiment" werden. Das findet der Parteinachwuchs nicht und hängte ein mit einem entsprechenden Statement geschmücktes Leintuch ("KEIN gelungenes Experiment - VERRAT") aus einem oberen Stockwerk der Parteizentrale. Wenig später war das Transparent ins Erdgeschoß übersiedelt - man sei von der Partei darum ersucht worden, sagte ein SJ-Sprecher, was aber kein Rauswurf gewesen sei.

SJ-Chefin Julia Herr fand die Reaktion ihres Bundesgeschäftsführers "sehr überraschend", sie könne sich eigentlich gar nicht erklären, warum er dies so formuliert habe, sagte sie. "Wir stehen vor einem Fragezeichen." Dass sich der burgenländische SPÖ-Chef Hans Niessl mit seinen Koalitionspräferenzen über bestehende SPÖ-Beschlüsse hinwegsetzt, müsse "Konsequenzen" haben. Welcher Art diese sein könnten, darüber wollte sie vorerst nicht laut nachdenken. In den sozialen Medien waren schon erste Forderungen nach einem Parteiausschluss Niessls laut geworden.

Kritik von Tiroler SPÖ

Der Tiroler SP-Vorsitzende Ingo Mayr kann sich mit einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der FPÖ ebenfalls nicht anfreunden. "Von einem gelungenen Experiment zu sprechen, empfinde ich schlichtweg als Hohn", kritisierte Mayr den Bundesgeschäftsführer seiner Partei, Norbert Darabos, in einer Aussendung.

"Gerade die Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland haben gezeigt, dass eine Anbiederung an die Blauen nichts bringt und die Stammwählerschaft weiter bröckeln lässt", meinte Mayr. Vielmehr sehe er die Notwendigkeit, den vor 20 Jahren eingeschlagenen "Politikstil der Mitte" zu verlassen und sich wieder auf die sozialdemokratischen Werte zu konzentrieren.

Facebook-Initiative "Gegen Rot-Blau" gestartet

Eine Facebook-Initiative, die Nein zu Rot-Blau sagt, hat bereits mehr als 3.000 Unterstützer, darunter auch viele Prominente aus der Wiener SPÖ, die sich ja besonders scharf von den Freiheitlichen abgrenzt, etwa Klubchef Rudolf Schicker oder Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch.

In der SPÖ rumort es gewaltig, doch einer Person scheint das völlig egal zu sein ... Ja, genau! Werner Faymann, SPÖ...

Posted by Gegen Rot-Blau on Donnerstag, 4. Juni 2015

Fast pünktlich haben am Freitag SPÖ und FPÖ in Eisenstadt ihre Koalitionsverhandlungen wieder aufgenommen. Die Chefverhandler Niessl und FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz stimmten darüber ein, dass man schon "sehr weit" gekommen sei.

Niessl zeigt sich von Kritik wenig beeindruckt

"Wir sind sehr weit, es ist durchaus möglich, dass es am Wochenende eine Einigung gibt", bestätigte Niessl. Zu den Vorstellungen von Tschürtz, Aufgaben mit Bezug zur Sicherheit übernehmen zu wollen, sagte der Landeshauptmann: "Er ist Polizist und ich denke, dass zu einem Polizisten das Thema Sicherheit sehr gut passt."

Angesichts der Kritik an Rot-Blau aus den Reihen anderer SPÖ-Landesorganisationen und der Bundes-SJ sagte Niessl, er habe soeben mit seinem Bezirksgeschäftsführer gesprochen: "Es gibt Null Austritte im Bezirk Neusiedl als größter und stärkster Bezirk." Es gebe "großes Verständnis, dass man das Wahlergebnis analysieren muss und die richtigen Konsequenzen ziehen muss." Den Wechsel an der Spitze der ÖVP Burgenland von Franz Steindl zu Thomas Steiner nehme er "zur Kenntnis".

Burgenländischer VP-Chef tritt ab

Der burgenländische VP-Chef Franz Steindl, der bei der Landtagswahl vergangenen Sonntag mehr als fünf Prozentpunkte mit seiner Partei verloren hatte, musste schon am Donnerstag abtreten. Anfängliche Versuche, allenfalls selbst mit Hilfe von Freiheitlichen und Liste Burgenland auf den Landeshauptmann-Sessel zu kletterten, scheiterten an der sich anbahnenden rot-blauen Ehe.

Nun zog die Partei die Notbremse und tauschte Steindl nach eineinhalb Jahrzehnten an der Spitze aus. Logischer Nachfolger ist der beliebte Bürgermeister von Eisenstadt, Thomas Steiner, der vom Landesparteivorstand einstimmig designiert wurde. Er wird freilich nicht Oppositionsführer im Landtag. Steiner behält sein Amt als Ortschef und wird einfacher Abgeordneter. Wer Klubchef wird, ist ebenso noch offen wie die Position des künftigen Landesgeschäftsführers.

Ob des Abschieds aus der erstmals nicht mehr nach Proporz gebildeten Landesregierung zeigte sich Steiner einigermaßen gelassen: "Dass Rot-Blau jetzt burgenländische Realität ist, das ist für uns nicht wirklich überraschend." Landeshauptmann Niessl habe in den vergangenen Wochen und Monaten "eigentlich sehr oft erkennen lassen, was er in Wirklichkeit will, nämlich Machterhalt um jeden Preis."

Mehr zum SPÖ-Tabubruch im Burgenland und seine Auswirkungen lesen Sie im neuen News, ab Samstag im Zeitschriftenhandel oder als E-Paper-Version.

Kommentare

Finde ich persönlich gut, dass 2 Menschen miteinander können und das Volk repräsentieren.

Roy2010

Sicher wird besser wird wie eine kuschel- Streit Kurs

liebe äähm dauerprotestiererin Julia herr äähm ! bleib in ähmm wien und verschone uns ähmm mit deinen entbehrlichen ergüssen ähmm genauso wie die Möchtegern nachwuchspolitiker ähmm und Obmänner von irgendwelchen roten Falken ( die keine sau kennt )..wir sind stolz auf rot/Gold und unseren landeshauptmann, der euch die lange nase zeigt. protestier gegen das heisse wetter !! ähmm

Die Linke Jugend wil nicht:
Flüchtlinge gerecht aufteilen,
schärfer gegen Schlepper vor gehen usw.
(Steht alles in der Vereinbarung)

truman2112 melden

als burgenländer bin ich wirklich stolz auf einen landeshauptmann der mut, Entschlossenheit und Courage zeigt und sich vom ultralinken wiener gesocks nicht niederdemonstrieren lässt. Julia herr und co sind schuld am zustand der spö die seit jahren nur mehr verliert. Faymann nimm dir ein Beispiel....und der övp viel spass in der Bedeutungslosigkeit.. endlich !!!

christian95 melden

Ganz Österreich kann auf dieses Burgenlad stolz sein!
Endlich wird Demokratie praktiziert und der Wählerwillen akzeptiert!
"Lasst Niessl uns ein Team arbeiten", (in den 1970er Jahren "Kreisky und sein FPÖ Team").

das volk hat entschieden und das sollte den "möchtegern predigern" sowie der kleine pisser der heute in den nachrichten zu sehen war (warscheinlich sein erster und letzter auftritt, in seinen armseligem kifferdasein) mal klar werden! das rot schwarze lügengespann hatt sein ende gefunden! blau ist die zukunft!

Der Niessl ist genauso einer wie der Schüssel war um jedes Mittel den Posten retten, da geht man sogar mit der FPÖ eine EHE ein. Pfui Teufel !!! Es wird Zeit das jemand dem NIESSL sagt das seine Zeit vorbei ist.

Na Frau Veronika Dolna so kann man sich täuschen.
Letzte Woche noch gegen die FPÖ hetzen ab heute in der Regierung
Wen die FPÖ in der Regierung ist und der Lügenpresse den
Geldhahn abdreht. Stecken sie bis zum Hals im Arsch vom HC

endlich mal ein roter der auf die stimme des souverän hört und auch handelt. wie lange dauerte es immer wenn feigmann und die schwarzen an einer koalition arbeiteten, oft über ein halbes jahr und hiet?????? da geht alles in ein paar tagen ab. das zeigt wie unvermögen die spö in wien ist ...................

strizzi1949

Halloooo liebe Roten, die Ihr jetzt Eure Unfähigkeit bejammert! Hättet Ihr alle gewählt, dann hätte die Partei wahrscheinlich die Absolute bekommen! Aber viele sind daheim geblieben (warum wohl?) und daher sind jetzt halt die Blauen an der Macht beteiligt! Die Partei wurde DEMOKRATISCH gewählt! Was soll also das BLÖDE Gejaule?

Seite 1 von 2