Die Verhandler hätten "sehr, sehr viele Stunden und die Nacht auf Mittwoch durchgearbeitet" und am Freitag ein Ergebnis gefunden, erklärte Niessl. Man gehe davon aus, "dass dieses wirklich sehr gute Koalitionsübereinkommen in den nächsten fünf Jahren auch professionell abgearbeitet wird". "Scher nicht ohne unseren Widerspruch", tönte es plötzlich in die Runde, als ein Aktivist der "Offensive gegen Rechts" für eine kurze Unterbrechung sorgte: "Wir sagen, dass wir ihnen keine ruhige Minute mehr lassen werden", protestierte er "gegen diese rechte Hetze, die jetzt im Burgenland stattfindet - und das von zwei Parteien."
Niessl setzte nach wenigen Sekunden seine Erklärung fort: Es sei "auch aus demokratiepolitischen Gründen nachvollziehbar", dass die stärkste Partei den Landeshauptmann stelle und dass die Partei, die am meisten dazugewinne, auch in einer Koalition vertreten sei.
Ex-Finanzminister Hannes Androsch macht Parteichef Werner Faymann verantwortlich, die Nationalratsabgeordnete Elisabeth Hakel zeigte sich "wahnsinnig wütend" über die Entscheidung von Landeshauptmann Hans Niessl.
Widerstand gegen Niessl
"Wenn ich meine Unterstützung zurückziehen könnte, würde ich das tun. Entweder ist man Sozialdemokrat oder nicht. Ich empfehle Herrn Niessl, der FPÖ beizutreten", ärgerte sich wiederum Kabarettist Lukas Resetarits, der im Proponentenkomitee des Landeshauptmanns aufschien, im "Standard". Anders Fußball-Coach Paul Gludovatz aus dem Unterstützungskomitee, der meinte, auch im Fußball müsse man seine Taktik manchmal ändern.
Mit dem Physiker und "Science Buster" Werner Gruber hat sich am Freitag ein weiterer einstiger Unterstützer von Niessl enttäuscht gezeigt. Gruber veröffentlichte ein Mail an den burgenländischen SPÖ-Chef, mit dem er ihm bereits am Dienstag dringend gebeten hatte, nicht mit der FPÖ zu koalieren. "Ich ersuche dich, überdenke dein Handeln - mit der FPÖ ist kein Burgenland zu machen", schrieb er.
Während die prononciert linke Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger Niessls "alternative Strategie" im "Standard" etwas überraschend für "sinnvoll" hält, geht mit Hakel eine andere Mandatarin mit dem Landeshauptmann hart ins Gericht. Auf Facebook postete die Steirerin, dass sie die Option von Rot-Blau "traurig" und "vor allem wahnsinnig wütend" mache.
Schuld dass es so weit kommen konnte, ist für den Industriellen und früheren Finanzminister Androsch Kanzler Werner Faymann höchstpersönlich: "Wenn der Dirigent nicht dirigiert, macht jede Gruppe im Orchester, was sie will, dann kommt keine Sinfonie zustande, sondern eine Kakofonie", meint er im "Standard" und ergänzt Richtung Faymann: "Er soll endlich aufhören mit dem Schönreden, Beschwichtigen, Gesundbeten und anfangen zu regieren. Regieren ist mehr als Administrieren von Stillstand." Vorerst blickt Androsch aber skeptisch in die nähere Zukunft. Für die Wien-Wahl prognostiziert er ein "Waterloo".
SP-Parteijugend demonstriert in Wien
Die SP-Parteijugend hat am Freitagvormittag ihrem Ärger über Rot-Blau im Burgenland im Allgemeinen und die Position von SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Besonderen Luft gemacht. "Verrat" sei die Zusammenarbeit mit der FPÖ, verkündete ein Transparent an der Parteizentrale in der Löwelstraße. "Nein zu Rot-Blau" skandierten die Vertreter von u.a. SJ, VSStÖ, JG und Gewerkschaftsjugend dazu.
Darabos hatte die rot-blauen Pläne im Süden leidenschaftslos kommentiert und gemeint, das könne sogar ein "gelungenes Experiment" werden. Das findet der Parteinachwuchs nicht und hängte ein mit einem entsprechenden Statement geschmücktes Leintuch ("KEIN gelungenes Experiment - VERRAT") aus einem oberen Stockwerk der Parteizentrale. Wenig später war das Transparent ins Erdgeschoß übersiedelt - man sei von der Partei darum ersucht worden, sagte ein SJ-Sprecher, was aber kein Rauswurf gewesen sei.
SJ-Chefin Julia Herr fand die Reaktion ihres Bundesgeschäftsführers "sehr überraschend", sie könne sich eigentlich gar nicht erklären, warum er dies so formuliert habe, sagte sie. "Wir stehen vor einem Fragezeichen." Dass sich der burgenländische SPÖ-Chef Hans Niessl mit seinen Koalitionspräferenzen über bestehende SPÖ-Beschlüsse hinwegsetzt, müsse "Konsequenzen" haben. Welcher Art diese sein könnten, darüber wollte sie vorerst nicht laut nachdenken. In den sozialen Medien waren schon erste Forderungen nach einem Parteiausschluss Niessls laut geworden.
Kritik von Tiroler SPÖ
Der Tiroler SP-Vorsitzende Ingo Mayr kann sich mit einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der FPÖ ebenfalls nicht anfreunden. "Von einem gelungenen Experiment zu sprechen, empfinde ich schlichtweg als Hohn", kritisierte Mayr den Bundesgeschäftsführer seiner Partei, Norbert Darabos, in einer Aussendung.
"Gerade die Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland haben gezeigt, dass eine Anbiederung an die Blauen nichts bringt und die Stammwählerschaft weiter bröckeln lässt", meinte Mayr. Vielmehr sehe er die Notwendigkeit, den vor 20 Jahren eingeschlagenen "Politikstil der Mitte" zu verlassen und sich wieder auf die sozialdemokratischen Werte zu konzentrieren.
Facebook-Initiative "Gegen Rot-Blau" gestartet
Eine Facebook-Initiative, die Nein zu Rot-Blau sagt, hat bereits mehr als 3.000 Unterstützer, darunter auch viele Prominente aus der Wiener SPÖ, die sich ja besonders scharf von den Freiheitlichen abgrenzt, etwa Klubchef Rudolf Schicker oder Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch.
In der SPÖ rumort es gewaltig, doch einer Person scheint das völlig egal zu sein ... Ja, genau! Werner Faymann, SPÖ...
Posted by Gegen Rot-Blau on Donnerstag, 4. Juni 2015
Fast pünktlich haben am Freitag SPÖ und FPÖ in Eisenstadt ihre Koalitionsverhandlungen wieder aufgenommen. Die Chefverhandler Niessl und FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz stimmten darüber ein, dass man schon "sehr weit" gekommen sei.
Niessl zeigt sich von Kritik wenig beeindruckt
"Wir sind sehr weit, es ist durchaus möglich, dass es am Wochenende eine Einigung gibt", bestätigte Niessl. Zu den Vorstellungen von Tschürtz, Aufgaben mit Bezug zur Sicherheit übernehmen zu wollen, sagte der Landeshauptmann: "Er ist Polizist und ich denke, dass zu einem Polizisten das Thema Sicherheit sehr gut passt."
Angesichts der Kritik an Rot-Blau aus den Reihen anderer SPÖ-Landesorganisationen und der Bundes-SJ sagte Niessl, er habe soeben mit seinem Bezirksgeschäftsführer gesprochen: "Es gibt Null Austritte im Bezirk Neusiedl als größter und stärkster Bezirk." Es gebe "großes Verständnis, dass man das Wahlergebnis analysieren muss und die richtigen Konsequenzen ziehen muss." Den Wechsel an der Spitze der ÖVP Burgenland von Franz Steindl zu Thomas Steiner nehme er "zur Kenntnis".
Burgenländischer VP-Chef tritt ab
Der burgenländische VP-Chef Franz Steindl, der bei der Landtagswahl vergangenen Sonntag mehr als fünf Prozentpunkte mit seiner Partei verloren hatte, musste schon am Donnerstag abtreten. Anfängliche Versuche, allenfalls selbst mit Hilfe von Freiheitlichen und Liste Burgenland auf den Landeshauptmann-Sessel zu kletterten, scheiterten an der sich anbahnenden rot-blauen Ehe.
Nun zog die Partei die Notbremse und tauschte Steindl nach eineinhalb Jahrzehnten an der Spitze aus. Logischer Nachfolger ist der beliebte Bürgermeister von Eisenstadt, Thomas Steiner, der vom Landesparteivorstand einstimmig designiert wurde. Er wird freilich nicht Oppositionsführer im Landtag. Steiner behält sein Amt als Ortschef und wird einfacher Abgeordneter. Wer Klubchef wird, ist ebenso noch offen wie die Position des künftigen Landesgeschäftsführers.
Ob des Abschieds aus der erstmals nicht mehr nach Proporz gebildeten Landesregierung zeigte sich Steiner einigermaßen gelassen: "Dass Rot-Blau jetzt burgenländische Realität ist, das ist für uns nicht wirklich überraschend." Landeshauptmann Niessl habe in den vergangenen Wochen und Monaten "eigentlich sehr oft erkennen lassen, was er in Wirklichkeit will, nämlich Machterhalt um jeden Preis."
Mehr zum SPÖ-Tabubruch im Burgenland und seine Auswirkungen lesen Sie im neuen News, ab Samstag im Zeitschriftenhandel oder als E-Paper-Version.
Kommentare
Alle die jetzt aufschreien sollten sofort in ein Kommunistisches Land verschwinden. Den was diese SPÖ oder mehr noch Faymann macht ist eine Diktatur seinesgleichen. Eine riesen Schweinerei ein drittel der Wähler und die dritt fast gleichstärkste Partei auszugrenzen. Und die ewigen Großmäuler die der FPÖ Hetzte umhängen sollen mal die Augen öffnen. Wir haben genug mit all diesen Asyltheater.
Wir haben auch genug von diesem Homo Hype. Kommt doch mal wieder auf den Boden Leute. Werdet wieder normal wie es unsere Vorfahren waren. Da gab es keine Zurechtweisungen wegen Po klaps usw. da hat sich keiner aufgeregt. Aber das ist ja jetzt schon mehr als hysterisch. Und dann die FPÖ als Hetzer zu bezeichnen ist das Allerletzte und mies.
fein gepostet, bravo
@elcordes: Sie haben überhaupt niemanden aufzufordern das Land zu verlassen, weil er die verlogene Politik der F nicht unterstützt. Aber Sie hinterlassen hier ein tolles Bild. Gegen Asylanten, gegen Homos, aber dafür pro körperliche Gewalt gegen Kinder. Sie passen zur FPÖ. Glückwunsch
Und die F kann 100 Prozent der Stimmen bekommen, finde ich sie immer noch demokratiefeindlich, menschenverachtend, hetzerisch, korrupt und verlogen. Und solange sie versucht die Gesellschaft zu spalten, und selbst jeden und alles attackiert, befürworte ich auch die "Ausgrenzung" Die sollen sich mal wie ordentliche Menschen benehmen, dann werden sie auch wie ordentliche Menschen behandelt.....
Und das geht auch als Oppositionspartei. Aber dafür bräuchte man Inhalte, Visionen und Programme. Und solange die fehlen, kann ein Hatschi nur agitieren.
Ich meine, das wäre doch wieder eine Gelegenheit als linke radikale Studenten eine Demo gegen Rechts abzuhalten und zwecks Rettung der Demokratie die halbe Wiener City demolieren???
Besonders Studenten aus der Wiener Wirtschaftsuni sind dafür bekannt.
Der Neid auf die Studenten und deren Ausbildung muss bei dir schon sehr groß sein.
Die liebe Trude sollte ihre zweifellos vorhandene Energie endlich für Pro Aktionen aufwenden und nicht ständig in Contra. Sie wirkt auf mich schon als verfrühte Wiedergeburt vom schwarzen Neugebauer. Tolleranz fordern und tollerant sein ist scheinbar ein schwieriger Spagat !!!
Ob der Husarenritt Niessls damit zusammenhängt, dass er von seiner Gattin den Auftrag bekam, sich zu einem freiheitlichen Landgendarm ins Bett zu legen, damit er weiterhin Landeshauptmann bleiben, und sie mit ihrem Hund respektlos auf die Wahlurne setzen kann. Das kann doch nur ein Hinweis darauf sein, was Niessl von den Stimmen der Burgenländer hält. Politischer Größenwahn pur ist das.
Popolistisch sind immer die andere ????
Auch Kreisky (SPÖ) hatte in den 1970er Jahren so einen "Husarenritt" gewagt und die größten sozialpolitischen Erfolge der 2. Republik eingeleitet. Sogenannten linke Gutmenschen störten sich nicht wegen einer NS Vergangenheit....
Das Burgenland wird wieder einmal alle anderen 8 Bundesländer hinter sich lassen!
was regt sich diese ultralinke herr-tussi denn auf. die wiener schläfertruppe um Faymann und Häupl hat doch das ganze disaster erst verursacht, von über 40% wie niessl kann doch der dauerlächler nur träumen, er hat die spö an die dritte stelle geführt - und lässt sich täglich von der övp an der nase herumführen. bravo hans niessl und Gratulation zum mut wirklich etwas ändern
Wie hat es früher geheißen?Last Kreisky und sein Team arbeiten.Ich würde sagen,laßt Niessl und sein Team abeiten und dann meckerts sollte es nicht gut gehen,schlechter als mit der ÖVP kann es nicht werden und mit den Grünen währe es sowieso eine Katastrophe,denn die sind nur für´s Geld ausgeben und für Radwege gut.
Bravo Niessl! Wenn auch Ihre Motive nicht edler Art sind, so machen Sie alles richtig. Dem Veltliner Michl geht die "Fuge" eins zu tausend. Auf der einen Seite hat er jetzt schon einen Sündenbock für die Niederlage, die er ohne Ihre Koalition auch erlitten hätte. Mit dieser zu erwartenden Niederlage in Wien und Oberösterreich, wird's dem "Inseraten Wernerle" heiß um die Füße werden. Ab mit ihm!
Was ist das für ein disziplinloser Haufen!
Faymann und Darabos in der Parteizentrale geben Niessl frei Hand und immer mehr kritisieren deswegen Faymann & Co. Die Jugend will sogar gegen die eigene Partei demonstrieren. (Es war nicht die FPÖ, sondern die SPÖ die zu Koalitionsverhandlungen eingeladen hat). - Und das war demokratiepolitisch längst überfällig!
Da sollten sich ja demnächst alle Probleme im Bgld auflösen, wo die FPÖ doch so toll ist und immer alles besser weiß? Schau ma mal! XD
Der Niessl, endlich mal einer der aus diesem Ignorantenverein ausgebrochen ist. Kann man nur hoffen das jetzt mehr so denken bzw. zum umdenken beginnen?!
Niessl war immer schon ein feinfühliger Mensch und will bestimmt nicht so wie Häupl enden. Das Burgenland hat auch enorm profitiert vom Ziel 1 der EU. Mit SPÖ-FPÖ kann man den längst fälligen sozialpolitischen Aufschwung erwarten. Es war Vrantzky der die SPÖ bedingungslos an die ÖVP gekettet hat.
Der Niessl ist genauso ein Sesselkleber wie es damals Schüssel war um jeden Preis an der Macht bleiben. PFUI ich hoffe das er bei der nächsten Wahl endgültig die Rechnung bekommt.
So ein "Sesselkleber" war der erfolgreichste SPÖ Bundeskanzler Kreisky auch. Er hat erstmalig mit der FPÖ eine Koalition gebildet und den größten sozialpolitischen Aufschwung der 2. Republik eingeleitet. Niemand in der SPÖ kritisierte damals eine NS Vergangenheit!!!
Genau und der Friedrich Peter, mit dem er die Koalition eingegangen ist, war sogar nachweislich Mitglied in der SS!
@giuseppeverdi
Und hat´s in irgendwelcher Weise geschadet????
@superplogssy. Und was ist dann bitte der Faymann. Sessel angeschweißt.
@Sanu nein es hat niemanden geschadet aber genützt hat es auch niemanden außer den Roten, die heute so tun, als hätte es das mit Kreisky und Peter nie gegeben und die FPÖ ausgrenzen!
Dass der Faymann keinen Grips zum selbsttätigen entscheiden hat und alles nur dem Superbanker Vranitzky nachmacht, der angefangen hat die FPÖ auszugrenzen, hat er damit bewiesen!