Harte Bandagen im burgenländischen Gesundheitswesen: Das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt -das als größtes Schwerpunktspital rund 40 Prozent der medizinischen Versorgungsleistung des Landes erbringt -befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Und das nicht etwa, weil vom Krankenhausmanagement schlecht gewirtschaftet wurde, sondern weil das Land 2015 das System der Krankenhausfinanzierung umgestellt hat. Das brachte eine Abkehr von der vorherigen ausschließlichen Leistungsfinanzierung mit sich und benachteiligte das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder. Seitdem fallen dort Verluste an, die sich in den vier Jahren von 2015 bis 2018 auf rund 43,22 Millionen Euro summiert haben.
Das Besondere an der misslichen Finanzsituation ist zudem, dass diese so gar nicht eintreten dürfte. Denn das Land muss diese Verluste laut einem seit Jahrzehnten bestehenden unkündbaren Kooperationsvertag eigentlich abdecken - und zwar, sobald die Rechnungsabschlüsse bestätigt sind. "Die Salden der Gesamtforderung sind zwar anerkannt, es ist aber dennoch über mehrere Jahre zu keiner Auszahlung gekommen", sagt Adolf Inzinger, Gesamtleiter der österreichischen Ordensprovinz der Barmherzigen Brüder, der jetzt vehement darauf drängt, dass die 43,22 Millionen Euro (plus rund vier Millionen Euro bisher angefallener Zinsen) endlich ausbezahlt werden.
"Dramatische Situation"
Denn das Krankenhaus Eisenstadt, das 1.300 Mitarbeiter beschäftigt und pro Jahr 23.000 stationäre Patienten behandelt und rund 7.000 Operationen durchführt, befinde sich mittlerweile in einer "dramatischen Situation". Es habe sich dort ein "Investitionsrückstau" gebildet, erklärt auch der Leiter des Krankenhauses, Robert Maurer. Notwendige Erneuerungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der medizinischen Leistungen -etwa im Operations-oder Laborbereich -könnten auf Grund der angespannten monetären Lage nicht durchgeführt werden: "Wir hatten beispielsweise heuer im Sommer ziemliche Probleme. Vier Operationssäle mussten gesperrt werden; einer ist noch immer nicht in Betrieb." Das Land hungere das Krankenhaus Eisenstadt aus und riskiere dabei die Erbringung von Versorgungsleistungen für die Bevölkerung im erforderlichen Ausmaß. Um über die Runden kommen zu können, hätten die Barmherzigen Brüder bei der Hausbank einen Rahmenkredit in Höhe von 50 Millionen Euro aufnehmen müssen. "Das ist nur möglich gewesen, weil es sich bei uns um eine große Organisation handelt", erklärt der Gesamtleiter der Barmherzigen Brüder. Doch das könne in der Zukunft so nicht weiter praktiziert werden. Inzinger: "Wir können ja keinen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro aufnehmen. Das wäre unverantwortlich und unmöglich."
Drohschreiben vom Anwalt
So weit, so unerfreulich: Doch warum erfolgte die Abgangsabdeckung durch das Land trotz langjährigem Kooperationsvertrag bislang nicht? Das ist nicht so ganz klar. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der auch für Finanzen und Gesundheit zuständig ist, bestätigte zwar am 19. Juli, dass das Land seiner Verpflichtung zur Begleichung der Gesamtforderung der Abgangsdeckung in Höhe von 43.222.147,52 Euro nachkommen werde, erklärte aber, es gebe dafür keine gesetzte Frist. Fast zeitgleich dazu erhielten die Barmherzigen Brüder jedoch ein Schreiben vom Anwalt des Landes, in dem ihnen mit einer Strafanzeige nach Paragraf 78 StPO gedroht wird. Dieser besagt, dass eine Behörde oder öffentliche Dienststelle zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, wenn ihr der Verdacht einer Straftat bekannt ist, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft. Was nichts anderes heißt, als dass die Barmherzigen Brüder eine Straftat begangen haben könnten.
Konkret wird den Barmherzigen Brüdern in dem Schreiben vorgeworfen, dass sie dem Krankenhaus über die von ihnen betriebene Apotheke -die Teil des Krankenhauses ist, aber auch Öffentlichkeitsrecht hat -über den Medikamenteneinkauf hohe Geldsummen entzogen haben. Und zwar "im Zeitraum 2016 bis Oktober 2018 wahrscheinlich 4.686.099,07 Euro (zumindest jedoch 4.414,545,43 Euro)". Hochgerechnet auf 100 Prozent der Medikamenteneinkäufe sowie den Zeitraum 2016 bis inklusive 2019 ergebe dies "einen Betrag von 10.744.706,23 Euro", heißt es im Schreiben des Anwalts. Man sei "entsetzt darüber, welche Summen dem Krankenhaus entzogen wurden; dies stets zulasten des Landes Burgenland und deren Steuerzahler". Somit sei diese Summe - rund 10,745 Millionen Euro - jedenfalls von der offenen Forderung abzuziehen.
Sonderprüfung durch das Land
Basis für diesen Vorwurf ist eine vom Land im Vorjahr beauftragte Sonderprüfung der Gebarung des Krankenhaus der Barmherzigen Brüder für den Zeitraum Anfang Oktober 2016 bis Ende Oktober 2018 in Eisenstadt durch den Wirtschaftsprüfer BDO.
Vermutet wird, dass ein ehemaliger Manager der Barmherzigen Brüder, der 2014 vom Orden im Unfrieden geschieden ist und danach Chef der Burgenländischen Krankenanstalten-Gesellschaft (Krages) und des Burgenländischen Gesundheitsfonds (Burgef) war, im Konnex nicht nachvollziehbare Informationen über die Barmherzigen Brüder im Land gestreut haben könnte. Detail am Rande: Dieser Manager ist mittlerweile nach einem Prozess und einem Vergleich auch wieder aus dem Landesdienst ausgeschieden.
In dem Sonderbericht kommt der BDO-Prüfer u. a. zum Schluss, dass das Krankenhaus von der Apotheke mit dem Namen "Zum Granatapfel" Medikamente und verschiedene Dienstleistungen "ohne vertragliche Grundlage" beziehen würde. Zudem sei der "Medikamentenpreis höher als jener, den die Apotheke an den Hersteller bezahlt" und seien die "Medikamente im Zeitraum Jänner 2016 bis Oktober 2018" um "zumindest 4,4 Millionen Euro teurer" als die von der Krages bezahlten Medikamentenpreise. Darüber hinaus würde dem Krankenhaus unentgeltlich Apothekenpersonal überlassen und damit "eine verdeckte Gewinnausschüttung betrieben", heißt es im BDO-Prüfbericht.
Disput um Medikamentenpreis
Diese Darstellung wird vom Orden der Barmherzigen Brüder strikt zurückgewiesen: Das Krankenhaus habe nie einen Cent aus dem Cashflow abgezogen; Überschüsse, die es bis 2014 bis zur Umstellung des Finanzierungssystems gegeben habe, seien nachweislich immer in die Krankenhausinfrastruktur oder den Betrieb investiert worden, bekräftigt Ordensleiter Inzinger. Laut Spitalchef Maurer beinhalte der Medikamentenpreis, den die Apotheke dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder verrechne, auch Dienstleistungen wie Lagerhaltung, Bestellung oder Zubereitung sowie Gebäude-und Energiekosten. "Das ist alles eingepreist, und deshalb ist der Medikamentenpreis im Vergleich zu dem der Krages höher", so Maurer. "Der Vergleich" sei aber "nicht zutreffend", weil die Krages die Medikamente zwar im Großhandel einkaufe, aber alle weiteren Kosten für Dienstleistungen oder Gebäude usw. bei den einzelnen Spitälern hineingerechnet würden.
Die Preisfestsetzung der Apotheke beruhe auf dem Ergebnis einer Betriebsprüfung der Finanz aus dem Jahr 1974 und sei erst 2018 erneut bestätigt worden. Deshalb könne auch im Zusammenhang mit der Überlassung des Apothekenpersonals an das Krankenhaus von "keiner verdeckten Gewinnausschüttung" die Rede sein. Da seien die Kosten ebenfalls bereits im Medikamentenpreis inkludiert.
Auch für den Anwalt der Barmherzigen Brüder, Christian Kuhn, ist der "Vorwurf völlig unbegründet, da dem Land alle Daten bekannt waren und nie beanstandet wurden". Seitens der Apotheke seien Gegenleistungen erbracht worden, die im dem genannten Vergleich nicht berücksichtigt worden seien, so Kuhn. Der Verweis auf Paragraf 78 StPO sei im Zusammenhang mit den offenen Zahlungen zudem verfehlt und überflüssig.
Günstiger als Landesspitäler
Was das Entziehen von Steuergeldern betreffe, könne man den Vorwurf eigentlich umdrehen, sagt Kuhn. Laut Rechnungshof ist das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in der Versorgungsleistung nämlich um "15 bis 20 Prozent günstiger" als die Spitäler in Oberwart, Oberpullendorf, Kittsee und Güssing, die zur Krages gehören. Wären die auch so effizient wie das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder, könnte sich das Land laut Rechnungshof rund 20 Millionen Euro sparen, rechnet dessen Leiter Maurer vor.
Tatsächlich hat sich der Rechnungshof in zwei heuer im März publizierten Berichten kritisch mit dem burgenländischen Gesundheitssystem auseinander gesetzt. So monierte er u. a. die intransparente Umstellung des Finanzierungssystems, dessen Motive nicht dokumentiert worden seien. Und er bemängelte die unzureichende Budgetierung der offenen Forderungen der burgenländischen Krankenhäuser sowie das Fehlen einer fundierten mittelfristigen Finanzplanung für diese. Aus dem Büro von Landeshauptmann Doskozil heißt es dazu, dass "der Großteil der vom Landesrechnungshof empfohlenen Maßnahmen bereits umgesetzt" worden sei. Es gebe jedoch "in einigen Bereichen Anpassungs-und Reformbedarf". Herausforderungen seien etwa Ärztemangel in den Spitälern und steigende Kosten bei gleichzeitigem Überangebot an Betten. Deshalb sei ein "Masterplan für Burgenlands Spitäler" beauftragt worden, der "in den nächsten Monaten vorliegen" soll. Alle Standorte und Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben. Und "an eine Übernahme des durch die Barmherzigen Brüder gut geführten Krankenhauses Eisenstadt durch das Land ist in diesem Zukunftsplan nicht gedacht", so Doskozils Sprecher. Auch wenn sich der Rechnungshof dadurch "eine bessere Vergleichbarkeit und Überprüfbarkeit der Kosten für die Betriebsführung der beiden burgenländischen Krankenanstaltenträger" (Krages und Barmherzige Brüder, Anm.) verspreche.
Was die Abrechnung von Medikamenten der Apotheke "Zum Granatapfel" an das Krankenhaus Eisenstadt betrifft, sei es "aus Sicht des Landes zu Fehlern gekommen" - wie von der BDO festgestellt. Die Apotheke werde als "eigenständiger Betrieb der Provinz der Barmherzigen Brüder geführt", und deren "deutlich höheren Medikamentenpreise" würden "zu einem höheren Betriebsabgang des Krankenhauses führen, den in der Folge das Land zu begleichen hat", so Doskozils Sprecher. Die Sonderprüfung habe es gegeben, weil das Burgenland im Zuge des Kooperationsvertags, der im Gegensatz zu anderen Ländern eine 100-prozentige Abgangsabdeckung vorsehe, das Recht zur Gebarenprüfung habe.
Um zu klären, ob diese Medikamentenabrechnungen zu Recht erfolgt seien, gebe es "schon seit einigen Monaten intensive und konstruktive Gespräche". Man gehe davon aus, "dass die offenen Fragen rasch geklärt werden können und damit auch die offenen Beträge zur Abgangsfinanzierung freigegeben werden können", heißt es aus Doskozils Büro. Dass im zitierten Anwaltsschreiben den Barmherzigen Brüdern auch "auf die strafrechtlichen Rahmenbedingungen eingegangen" wird, versucht Doskozils Sprecher zu relativieren: "Anwälte schreiben sich gerne und viel." Das Land gehe von einer "einvernehmlichen Klärung im vertraulichen Gespräch" aus. "Für eine Einschaltung der Justiz sehen wir keine Veranlassung", so der Sprecher.
Auch wenn der Landeshauptmann nun offenbar bemüht ist, die Angelegenheit herunterzuspielen -so einfach werden sich die gegensätzlichen Positionen wohl nicht aus der Welt schaffen lassen.
Frist für Zahlung
Der Orden der Barmherzigen Brüder ist über die Vorgangsweise des Landes jedenfalls total empört: "Wir werden von Fachleuten immer wieder dafür gelobt, was wir für das Gesundheitswesen leisten und auch für unsere Transparenz; deshalb fühlen wir uns vom Land völlig vor den Kopf gestoßen", sagt Inzinger, für den der "momentane Zustand unerträglich" ist: "Das Krankenhaus ist jetzt ein Bittsteller und befindet sich ohne eigenes Zutun in finanziellen Nöten." Die Barmherzigen Brüder fordern nun in einer Antwort zum Drohschreiben des Landesanwalts das Land nachdrücklich dazu auf, die bestätigte Summe der ausstehenden rund 43,22 Millionen plus rund vier Millionen Euro Zinsen für das Krankenhaus in Eisenstadt bis 15. Oktober zu überweisen. Inzinger: "Wir haben weder vertragliche noch gesetzliche Bestimmungen verletzt und pochen daher auf unser Recht."
Dieser Artikel erschien ursprünglich in der News-Ausgabe Nr. 39/19
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