Der Wiener Donauturm als Ort für die Präsentation einer neuen Infrastrukturinitiative der türkis-blauen Regierung? Das mag mit der weiten Perspektive des Vorhabens, den hochtrabenden Ansprüchen der Initiatoren oder einfach nur mit den schönen Imagefotos mit Donau, Flughafen und Autobahn als entsprechenden Hintergrund zu tun haben. Die "Zukunftsoffensive Verkehr und Infrastruktur", die von Minister Norbert Hofer (FPÖ), seinem Verkehrssprecher im Parlament, Christian Hafenecker und dessen ÖVP-Pendant Andreas Ottenschläger jetzt vorgestellt wurde, ist prinzipiell zu begrüßen.
Seit Jahrzehnten weisen Experten darauf hin, dass Österreichs Infrastrukturpolitik nur ein Stückwerk von nicht aufeinander abgestimmten Maßnahmen ist. Das kostet Steuerzahlern und Unternehmen Milliarden, hat aber nicht den Effekt, den diese Investitionen tatsächlich haben könnten. Dazu kommen noch elendslange Genehmigungsverfahren, die Projekte verzögern oder deren Realisierung uninteressant machen. Während hierzulande 20 Jahre lang darüber gestritten wird, ob am Flughafen Wien eine dritte Piste gebaut werden darf, werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten, China oder der Türkei Riesenflughäfen binnen kürzester Zeit aus dem Boden gestampft. Und dass in der Wiener Ostregion wegen fehlendem Lobautunnel und schlechter Anbindung Richtung Slowakei ein Verkehrsinfarkt droht, wird von der Politik bislang sehenden Auges ignoriert
Eine möglichst gute Infrastruktur - von der Verkehrsanbindung bis zur Energie-und Telekomversorgung -ist unbestritten ein wichtiger Wettbewerbsfaktor für den Wirtschaftsstandort und mitentscheidend, ob sich Firmen ansiedeln, neue Geschäfte machen und Arbeitsplätze schaffen. Deshalb wird die Initiative auch von den Chefs 15 wesentlicher österreichischer Unternehmen unterstützt, die mit der Problematik immer wieder konfrontiert sind. Etwa von Flughafen-Wien-Vorstand Günther Ofner, Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber, Siemens-Boss Wolfgang Hesoun, ÖBB-CEO Andreas Matthä, dem Chef der privaten Westbahn, Erich Forster, FACC-Vorstand Robert Machtlinger, A1-Vorstand Marcus Grausam, APG-Stromnetze-Chefin Ulrike Baumgartner-Gabitzer oder Asfinag-Vorständin Karin Zipperer.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Protagonisten der Initiative nicht nur Lobbying in eigener Sache betreiben, sondern tatsächlich zukunftsweisende Allianzprojekte auf den Boden bringen. Das wäre dann gut für den Standort und auch für die bislang ziemlich durchwachsene Performance der Regierung.
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