ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger spricht sich gegen das sogenannte öffentliche Country-by-Country-Reporting aus, über das im EU-Parlament und zwischen den EU-Finanzministern verhandelt wird. Ein öffentliches Country-by-Country-Reporting sei "nicht unbedingt erforderlich, um effektiver für Steuergerechtigkeit kämpfen zu können", so Löger laut einem Vorausbericht des Nachrichtenmagazins "profil".
"Diesem Vorschlag wird nicht die höchste Priorität beigemessen", so Löger weiter. An und für sich hat sich die ÖVP-FPÖ-Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung "mehr (Steuer-)Transparenz für multinationale Unternehmen auf Basis der EU-Vorgaben" auf die Fahnen geheftet.
Was bedeutet das für Großkonzerne?
Im Rahmen dieser geplanten Transparenzregeln - auch genannt "öffentliche länderweise Berichterstattung" - sollen in der EU tätige Großkonzerne verpflichtet werden, Informationen wie Umsätze je Land, Gewinne und entrichtete Gewinnsteuern zu veröffentlichen. Dies soll dazu beitragen, Steuervermeidung durch Konzerne zu bekämpfen.
Die SPÖ hatte sich zuletzt stets für das öffentliche Berichten ausgesprochen. Der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder nannte es einen Fehler, dass sich das österreichische Finanzministerium dabei "immer ein bisschen als Blockierer" darstelle.
SPÖ kritisiert Löger wegen "Verweigerung" von mehr Konzerntransparenz
Dass Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geplante neue Transparenzregeln für Großkonzerne in der EU ("öffentliche länderweise Berichterstattung") nicht für prioritär hält, hat die SPÖ alarmiert. Finanzsprecher Jan Krainer kritisierte in einer Aussendung "die Verweigerung von Finanzminister Löger, sich für ein transparentes Country-by-Country-Reporting für transnationale Konzerne einzusetzen".
"Dass Konzerne dagegen sind, ist klar, aber Politik muss für Menschen gemacht werden, nicht für Konzerne. Auch dem Finanzminister muss klar werden, dass er der Bevölkerung verpflichtet ist", so Krainer. Es sei "die Aufgabe der Bundesregierung, sicherzustellen, dass Konzerne ihre Steuern zahlen. Und das geht nur mit Transparenz".
Mit dem sogenannte Country-by-Country-Reporting "könnten Gewinnverschiebungen, die der Steuervermeidung dienen, eingedämmt werden", sagt der Oppositionspolitiker. Er erinnerte den Finanzminister, dass den EU-Staaten durch Steuerbetrug und Steuervermeidung jährlich 1.000 Milliarden Euro entgingen.
Dass Löger die öffentliche länderweise Berichterstattung für Großkonzerne für "nicht unbedingt erforderlich" hält, "um effektiver für Steuergerechtigkeit kämpfen zu können", ist aus Sicht des Sozialdemokraten "eine Verhöhnung für alle Österreicherinnen und Österreicher". Die SPÖ setze sich seit Jahren für das Country-by-Country-Reporting ein.
