Flüchtlingskrise:
Alle gegen Österreich

"Ich habe immer deutlich gemacht: Nationale oder regionale Alleingänge mögen nur auf den ersten Blick Abhilfe bieten", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier der griechischen Zeitung "Ta Nea" vom Montag. Nachhaltige Fortschritte könne es allein dann geben, wenn alle Europäer mitzögen. "Es ist keiner Seite gedient, wenn wir uns jetzt innerhalb der EU gegenseitig mit Vorwürfen und Schuldzuweisungen überziehen", warnte der Minister. "Das bringt uns bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise keinen Schritt weiter. Die Risse, die jetzt mutwillig entstehen, werden mühsam wieder gekittet werden müssen."

Österreich hatte Griechenland und Deutschland vergangene Woche nicht zu einer Flüchtlingskonferenz mit den Westbalkanstaaten eingeladen, obwohl die beiden Länder am stärksten von der Krise betroffen sind.

Flüchtlinge stürmen Grenzübergang nach Mazedonien

Europa dürfe seine Probleme nicht zulasten eines Mitgliedsstaates lösen und müsse über zusätzliche personelle und finanzielle Hilfen für Griechenland beraten, sagte Steinmeier. Zugleich müsse aber auch die Regierung in Athen ihre Verpflichtungen erfüllen und die Flüchtlinge kontrollieren und vollständig registrieren. In Griechenland eskaliert die Lage derzeit zusehends, weil sich nach den Grenzschließungen mehrerer Staaten auf der Route nach Deutschland Tausende Flüchtlinge dort stauen.

Hunderte Migranten haben indes am Montag bei Idomeni die Bahntrasse, die Griechenland mit Mazedonien verbindet, gestürmt. Die Menschen versuchten auch, Stacheldrahtabsperrungen niederzureißen. Die mazedonische Polizei setzte Tränengas ein. Die Behörden gingen auch mit Tränengas gegen eine Gruppe von Personen vor, die Bahngleise blockierten. Auslöser war nach griechischen Medienberichten ein Gerücht, wonach Mazedonien angeblich seine Grenze wieder für alle Migranten geöffnet habe. "Frei, frei, wir können rüber", schrie ein Flüchtling im griechischen Fernsehen. Griechische Grenzpolizisten sagten der Deutschen Presse-Agentur (dpa), das Gerücht stimme nicht, die Grenze sei geschlossen.

Mazedonische Polizisten versuchten gleichzeitig auf der anderen Seite, den Zaun zu stützen. Die griechische Polizei hielt sich zunächst aus Angst vor einer Eskalation zurück. In Idomeni warten mittlerweile rund 7.000 Flüchtlinge darauf, die Weiterreise über Mazedonien fortsetzen zu können. Die Verhältnisse sind äußerst schwierig, es fehlt an Nahrung, Unterkunft und medizinischer Hilfe. Mazedonien, erstes Land auf der sogenannten Balkanroute, hatte kürzlich ebenso wie Serbien und die EU-Staaten Kroatien, Österreich und Slowenien Tageshöchstgrenzen für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt. Zudem lässt das Land fast nur noch Menschen aus Syrien und dem Irak passieren.

Kritik auch aus Italien

Kritik an Österreich kommt auch vom italienischen Außenminister Paolo Gentiloni. "Wir verstehen die Schwierigkeiten von Ländern wie Österreich, aber die Antwort muss europäisch sein, nicht unilateral", sagte Gentiloni in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die verstärkten Grenzkontrollen seien noch kompatibel mit den Schengen-Regeln, aber "ein echtes Schließen der Grenzen hätte Konsequenzen und würde zu einer Kettenreaktion in anderen Ländern im Westbalkan führen", sagte der Minister. "Europa steht am Rand des Abgrunds."

Uno mahnt zur Teilung der Verantwortung

Auch die Vereinten Nationen haben vor nationalen Alleingängen in der Flüchtlingskrise gewarnt. Migration und Flucht erforderten eine weltweite Teilung von Verantwortung, sagte der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad Al-Hussein, am Montag in Genf zu Beginn der 31. Sitzung des Menschenrechtsrats. "Immer höhere Mauern zu bauen als Reaktion auf die Flucht dieser verzweifelten Menschen ist ein Akt der Grausamkeit und Selbsttäuschung." Menschen, die vor Folter und Krieg geflohen seien, verdienten vielmehr das Mitgefühl der internationalen Gemeinschaft.

Angesichts der Konflikte in Syrien und Burundi, im Irak, Jemen, Sudan, in Libyen, Mali und Somalia sei das Leben von Millionen bedroht, sagte der Jordanier Al-Hussein weiter. Die Auswirkungen dieser Konflikte würden voraussichtlich noch lange zu spüren sein.

Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR beobachtet die Entwicklung der Flüchtlingssituation am Brenner und in Südtirol. Eine humanitäre Krise infolge der österreichischen Grenzpolitik wird nicht ausgeschlossen. "Wir waren bereits öfters in Südtirol und sind ständig mit Hilfsorganisationen wie der Caritas in Verbindung, die gut arbeiten. Wir werden Unterstützung leisten, sollte es wegen Österreichs Grenzkontrollen zu einer humanitären Krise kommen", sagte Italiens UNHCR-Sprecherin Carlotta Sami laut Medienangaben. Europa sei im Umgang mit dem Flüchtlingsproblem stark in Verzug. "Erst jetzt bemerken wir, dass kein Krieg zu weit entfernt ist, um uns zu betreffen", sagte Sami.

Mikl-Leitner weist Vorwürfe als "absurd" zurück

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat die Kritik an der österreichischen Flüchtlingspolitik als "absurd" zurückgewiesen. Deutschland habe im Dezember selbst Tageskontingente eingeführt und damit einen "gewaltigen Rückstau bei uns" verursacht, teilte Mikl-Leitner in der Nacht auf Montag mit. "Wir bremsen weiter - und das machen wir übrigens bereits auch für Deutschland."

Österreich werde dafür kritisiert, Migranten nicht mehr unbegrenzt einreisen zu lassen und dafür, einen Teil nach Deutschland weiterreisen zu lassen. "Anscheinend scheint für manche die europäische Lösung darin zu bestehen, dass sich alles in Österreich sammelt", betonte Mikl-Leitner. Dabei nehme Österreich auch heuer mehr Menschen auf als der überwiegende Teil der anderen Länder. "Wir müssen uns also sicher keinen Vorwurf gefallen lassen - von keiner Seite."

Mikl-Leitner räumte ein, dass es "jetzt auch in Griechenland Druck" gebe. "Und wir helfen finanziell." Es brauche aber einen Paradigmenwechsel. An erster Stelle müsse das Retten stehen, an zweiter Stelle die Zurückweisung. "Dann haben die gefährlichen Überfahrten sofort ein Ende."

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat im Zuge der zunehmenden Kritik ebenfalls die Linie der Regierung bekräftigt: "Unsere Obergrenzen sind notwendig, daran halten wir fest", betonte er am Montag. Ziel sei eine europäische Lösung. Solange eine solche europäische Lösung für die Flüchtlingskrise aber fehle und der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniere, "müssen wir national handeln und Grenzen setzen", erklärte Mitterlehner. Damit verstärke man den Druck auf die notwendige europäische Lösung. "Unser Grenzmanagement sichert die staatliche Souveränität, wir gehen damit rechtskonform vor", entgegnete der Vizekanzler Kritikern der österreichischen Maßnahmen.

Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) weist die jüngste Kritik der deutschen Kanzlerin vehement zurück: Deutschland wolle offenbar die Balkan-Route wieder öffnen, Österreich werde damit zur Wartezone für hunderttausende Flüchtlinge - "das kann und darf Österreich nicht akzeptieren", sagte der Minister am Montag. Österreich habe im vergangenen Jahr 90.000 Asylwerber aufgenommen, "das ist pro Kopf mehr als Deutschland", betonte Doskozil. In den kommenden Jahren werde man inklusive der 90.000 von 2015 insgesamt 217.000 Asylanträge zulassen. "Das schultert Österreich für Europa und auch für Deutschland", erklärte der Minister.

Deutschland habe zwar formal keine Obergrenze, agiere aber seit Monaten mit Tageskontingenten und "profitiert derzeit massiv von den Grenzkontroll-Maßnahmen Österreichs und der Staaten auf der Balkan-Route", merkte Doskozil an.

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Heeres-Nachrichtenamt warnt vor Szenario "wie 2015" Das Heeres-Nachrichtenamt warnt in einem von mehreren Medien zitierten "Geheimpapier" vor einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen. Ohne Veränderungen an den EU-Außengrenzen sei "eine Wiederholung des Migrationsszenarios des Jahres 2015 wahrscheinlich", zitiert die "Presse" das Papier. Laut "Krone" befürchten Experten, Österreich könnte zu einer "Wartezone" für 500.000 Flüchtlinge werden.

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Heuer 7.300 Menschen an deutscher Grenze abgewiesen. An der deutschen Grenze sind in diesem Jahr bisher rund 7.300 Flüchtlinge zurückgewiesen worden. Dabei handelte es sich nach Angaben des deutschen Innenministeriums vom Montag um Drittstaatsangehörige, die keine notwendigen Reisedokumente besaßen und kein Asyl in Deutschland beantragen wollten.

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Behörden beginnen mit Teilräumung des Lagers in Calais. Die französischen Behörden haben mit dem Abriss eines Teils des Flüchtlingslagers von Calais begonnen. Geschützt von einem Großaufgebot der Polizei haben Arbeiter am Montag im südlichen Teil des als "Dschungel" bekannten Lagers rund 20 von den Flüchtlingen errichtete Hütten abgerissen. Zum Einsatz kamen auch zwei Bulldozer.