Europäischer Finanzkrisengipfel in Paris:
Beratungen über gemeinsames Vorgehen

Entwurf: Staatsgarantien für Interbanken-Kredite Staaten verpflichten sich, Bankpleiten zu verhindern

Europäischer Finanzkrisengipfel in Paris:
Beratungen über gemeinsames Vorgehen © Bild: APA/EPA/Valant

Die Staaten der Eurogruppe sind zu Krisengesprächen über die internationale Finanzkrise zusammengekommen. Er erwarte von dem Treffen einen "ambitionierten, abgestimmten Plan" zur Eindämmung der Krise, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris. Ziel sei es, "ein koordiniertes gemeinsames Vorgehen für die Eurozone zu definieren", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Beginn.

Aus einem Erklärungsentwurf geht hervor, dass die Euro-Länder die Finanzkrise mit Staatsgarantien für Interbanken-Kredite in den Griff bekommen wollen.

Bei dem Treffen der 15 Mitgliedstaaten der Eurogruppe solle ein gemeinsames Vorgehen für die Eurozone festgelegt werden, "damit wir in den nächsten Tagen nationale Maßnahmen ergreifen können, die die Finanzmärkte stabilisieren, die aber die einzelnen Mitgliedstaaten auch nicht diskriminieren", sagte Merkel. Nach Angaben des Elysee-Palasts sollte über einen "gemeinsamen Aktionsplan der Eurozone und der Europäischen Zentralbank (EZB) im Angesicht der Finanzkrise" beraten werden. Neben den Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten nehmen auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sowie der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, teil.

Staatsgarantien für Interbanken-Kredite
Laut dem Entwurf einer Erklärung des Gipfels soll die Finanzkrise mit Staatsgarantien für Interbanken-Kredite in den Griff bekommen werden. In dem Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, heißt es, die Staatsgarantien würden für eine "Übergangsphase" gelten. Die Regierungen sollen demnach "auf Basis angemessener Geschäftsbedingungen" und "mit verschiedenen Methoden" für Kredite von bis zu fünf Jahren Laufzeit bürgen. Zu diesen Methoden könnte auch die Ausgabe von Sicherheiten gehören. Zudem wollten sich die Staaten verpflichten Bankpleiten zu verhindern.

Zur Eindämmung der Finanzkrise einigten sich die führenden Industriestaaten (G-7) in Washington auf einen Aktionsplan, der neben der Rettung wichtiger Kreditinstitute vor dem Bankrott auch die Bereitstellung staatlicher Mittel für den Finanzsektor vorsieht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die G-20-Staaten unterstützten den Plan.

Hilfsmaßnahmen in Deutschland
Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums sagte in Berlin, Einzelheiten des deutschen Hilfsplans für die Banken würden noch bekanntgegeben. Es solle möglichst schnell ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden, um weitere Schäden von der Wirtschaft abzuwenden.

Nach Angaben des Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses Otto Solms (FDP) könnte das Hilfspaket des Bundes für den deutschen Finanzsektor rund 400 Milliarden Euro umfassen. "Ich weiß, wo es grob hingeht", sagte Solms dem "Kölner Stadtanzeiger". Geplant seien seiner Kenntnis nach "300 Milliarden Euro Bürgschaftsrahmen, um den Interbanken-Handel wieder auf die Beine zu bringen, und bis zu 100 Milliarden Euro, um eine Rekapitalisierung der Banken vorzunehmen."

Sarkozy kündigt konkrete Maßnahmen an
Auch Sarkozy kündigte an, konkrete Maßnahmen für Frankreich bekanntzugeben. Im Kampf gegen die Finanzkrise will Frankreich nach britischem Vorbild die Kreditvergabe zwischen den Banken garantieren. Die britische Regierung plant nach Medienberichten die Teilverstaatlichung von zwei weiteren Banken. Wie die "Sunday Times" und der "Sunday Telegraph" berichteten, handelt es sich dabei um die Royal Bank of Scotland und die HBOS.

Krise "in wenigen Tagen" zu Ende
Angesichts der massiven staatlichen Anstrengungen zur Bekämpfung der weltweiten Finanzkrise glaubt der britische Premierminister Gordon Brown an eine baldige Entspannung der Lage. Er gehe davon aus, dass das Vertrauen in das Banksystem "in den nächsten Tagen" wiederhergestellt werde, sagte der britische Premierminister Gordon Brown nach einem Treffen mit den 15 Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe. Die Entscheidungen der kommenden Tage würden noch "auf Jahre hinaus" Auswirkungen haben.

Brown hatte zuvor seinen im Elysee-Palast versammelten Kollegen den britischen Plan zur Teilverstaatlichung angeschlagener Banken erläutert. Es müssten wieder Liquidität und Stützen für mittelfristige Kredite zur Verfügung gestellt werden, die für Unternehmen und Hypotheken benötigt würden, sagte Brown. Nach seinen Gesprächen mit den europäischen Kollegen habe er den Eindruck, dass diese seine Ansicht teilten.

(apa/red)