Leitartikel von

Bloß nicht die Themen verfehlen!

Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben ihre Mannschaft präsentiert. Man darf gespannt sein, wie sie wichtige Themen lösen werden

Leitartikel - Bloß nicht die Themen verfehlen! © Bild: Matt Observe

Es ist schon viel geschrieben und kommentiert worden, was die neue Regierung nicht alles anders, besser oder schlechter machen wird. Der Start ist gelungen. Es gab zwar Tausende Demonstranten, aber nichts im Vergleich zur Angelobung der schwarz-blauen Schüssel-Regierung, die unterirdisch zur Angelobung musste. Sebastian Kurz ist sein erstes Meisterstück gelungen. Alexander Van der Bellen auch -trotz einiger Versprecher bei der Angelobung. Der Erste hat eine Mitte-Rechts-Aufstellung gemacht, die seinen eigenen Versprechen gerecht wurde, der Zweite hat bei einigen Ministern sein Veto PR-genial schon im Vorfeld eingelegt.

Kurz hat ausgewiesene Experten als Minister bestellt. Mit Gernot Blümel und Elisabeth Köstinger kommen außerdem zwei Vertraute auf die Regierungsbank, die das Politikhandwerk aus dem Effeff können. Wobei es unnötig war, Köstinger zuerst als Nationalratspräsidentin anzugeloben und wenige Wochen später gegen Wolfgang Sobotka auszutauschen. Das haben sich beide nicht verdient, der Nationalrat schon gar nicht.

»Bei den wichtigsten Themen muss sich die neue Regierung erst beweisen«

Heinz-Christian Strache hat nicht zuletzt auf Bestreben des Bundespräsidenten hin auf einige für ein Ministeramt untragbare Weggenossen verzichtet. Also alles eitel Wonne? Wir wissen spätestens seit der letzten Wahl, dass Überschriften und Sicherheit mehr zählen als Inhalte, die das Leben der meisten Österreicherinnen und Österreicher weit mehr berühren als Geflüchtete oder EU-Außengrenzen. Bei den wichtigsten Themen muss sich die neue Regierung erst beweisen.

Super, dass sie die Ausgaben kürzen will, schließlich ist ein schlanker Staat einem verschuldeten vorzuziehen, weil letztendlich wir Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen. Doch Themen wie Zwölf-Stunden-Arbeitstage, wo doch nur gesetzliche Anpassungen an viele Realitäten erfolgten -denn es gilt immer noch der Acht-Stunden-Tag -oder gleichzeitige Herbstferien für alle sind populistischer Kleinkram im Vergleich und können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Abschaffung der kalten Progression offenbar vergessen wurde, obwohl beide Regierungsparteien eine solche versprochen hatten. Diese hätte einen Großteil der Bevölkerung wirklich entlastet. Wo bleibt die große Ansage für den Pflege-und Gesundheitsbereich? Wo ein großer Wurf in der Bildung? Wo eine Idee für eine zukunftsfähige Handhabe der Pensionen? Schön, dass die Mindestpensionen für Menschen erhöht werden soll, die mehr als 40 Jahre in Arbeit waren. Schön auch, dass es einen Familienbonus gibt. Wer das alles zahlen soll, steht in den Sternen. Aber bitte: Lasst sie uns an ihren Taten messen, wie Kanzleramtsminister Blümel im ORF-"Report" gefordert hat.

Dass Angehörige und Nachfahren von NS-Opfern die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen sollen, ist zu begrüßen. Was das Angebot an die Südtiroler mehr sein soll als billiger Populismus, sollte die Regierung erklären. Der Plan, deutsch-und ladinischsprachige Südtiroler mit der österreichischen Staatsbürgerschaft zu beglücken, ist mehr als unrealistisch, zumal das Gleichheitsgebot gleich mehrfach außer Kraft gesetzt wird: Was ist mit den italienischsprachigen Südtirolern und was mit allen anderen ehemaligen Bewohnern des Habsburgerreiches und allen anderen EU-Bürgern? Brüssel und Rom werden dies sicher nicht abwinken. Und nebenbei gesagt: Ist das ernsthaft ein Thema für Österreichs Zukunft?

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