Demnach geht es darum, dass bei einem automatischen Informationsaustausch auch Trusts und ähnliche Konstruktionen einbezogen werden, dass es eine wesentlich stärkere Transparenz gibt, die Verpflichtung für Drittstaaten, den EuGH als einzige juristische Instanz in Streitfällen in diesen Bereichen anzuerkennen sowie die Beibehaltung der bilateralen Vereinbarungen Österreichs mit der Schweiz und Liechtenstein. Letzter Punkt ist insofern wesentlich, als darin auch die Quellensteuer enthalten ist, die Österreich jährliche Einnahmen von rund 75 Millionen Euro bringt.
Betont wird von österreichischer Seite auch, dass das Bankgeheimnis für Inländer von einer neuen Regelung in keiner Weise berührt werde. Hier werde der gleiche Weg wie Luxemburg eingeschlagen, das zwar sein Bankgeheimnis für Ausländer aufgibt und zum automatischen Informationsaustausch übergeht, aber für Inländer gilt es weiterhin.
EU-Kommission will breiteren Anwendungsbereich
Semeta hatte zuletzt darauf verwiesen, dass Österreich tatsächlich das letzte Land in der EU sei, das sich dem automatischen Informationsaustausch widersetze. Er glaube aber fest daran, dass sich Österreich bald den anderen EU-Ländern anschließe. Außerdem stellte Semeta in Aussicht, dass Österreich das Verhandlungsergebnis mit Drittstaaten akzeptieren könne oder nicht. Und wenn die EU mit den USA eine Vereinbarung über den Informationsaustausch schließen, könne Österreich nicht den anderen EU-Ländern das verweigern, was sie für die USA akzeptieren.
Darüber hinaus geht es laut Semeta auch um eine Ausweitung des Anwendungsbereichs, um die "existierenden Schlupflöcher zu stopfen". Verhandelt werden müsse auch über Investmentfonds und Pensionsfonds sowie die Trusts. Ferner gehe es um die Überarbeitung der Definition von Zinseinkommen, um auch beispielsweise bestimmte Lebensversicherungsprodukte einzuschließen.
Der britische Premierminister David Cameron wiederum hatte ebenfalls am Donnerstag in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy darauf gedrängt, beim EU-Gipfel am 22. Mai den Sack bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer und einem Übergang auf den automatischen Informationsaustausch zuzumachen. Der EU-Gipfel sollte einen Wendepunkt im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bringen.
