EU-weite Verfolgung von Verkehrssündern

Austausch von Lenker- und Halterdaten geplant

Die grenzüberschreitende Eintreibung von Geldbußen von Verkehrssündern wird in Europa bei bestimmten Delikten in Zukunft leichter möglich sein. Derzeit steht eine begrenzte Anzahl von Verkehrsdelikten zur europaweiten strafrechtlichen Verfolgung in Diskussion, etwa das Überfahren einer roten Ampel, Tempoüberschreitungen, das Fahren ohne Sicherheitsgurt, das Befahren von verbotenen Spuren, die illegale Benutzung von Handys oder anderen Geräten beim Fahren sowie das Fahren unter Drogen- und Alkoholeinfluss, erklärten EU-Diplomaten am Dienstag. Im Jänner, bereits unter ungarischer EU-Ratspräsidentschaft, werden Details und Änderungsanträge behandelt werden. 1