Post: Weiter Disput bei Rot und Schwarz
Diskussion um Vetorecht und Kollektivverträge
Die Regierungskoalition streitet wieder über die Schließung von Postämtern. Dabei gibt es eine Vereinbarung der damaligen SPÖ-ÖVP-Koalition mit der Post von Ende 2008, wonach ab 1. Juli rund 300 Postämter geschlossen werden dürfen, wenn stattdessen Post-Partner gefunden werden. Aber Rot und Schwarz konnten sich im Ministerrat nicht auf ein neues Postmarktgesetz einigen.