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VP: Kriminelle Aus- länder abschieben!

Fekter will zehnjähriges Einreiseverbot statt Haft

Die ÖVP will verurteilte Ausländer postwendend in deren Heimatland abschieben. In der "Zeit im Bild" am Dienstag sagte ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter, diese kriminellen Ausländer könnten dann für zehn Jahre nicht wieder nach Österreich kommen. Insgesamt glaubt Fekter, dass mindestens "2.500 potenziell in Frage" kämen.

Rauchverbot in öffentlichen Räumen

Ministerratsbeschluss tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft

Schärfere Rauchverbote hat die Regierung beschlossen. Wie Vizekanzler Hubert Gorbach (F) mitteilte, soll es künftig an geschlossenen öffentlichen Orten generell ein Rauchverbot geben. Die ursprünglich geplante Geldstrafen für Raucher waren bereits vor der Begutachtung wieder fallen gelassen worden.

PLO-Chef Abbas will Ende der Gewalt

"Bewaffneter Aufstand gegen Israel ist ein Fehler"

Der neue PLO-Vorsitzende Mahmud Abbas hat die Palästinenser am Dienstag zu einem Ende der Gewalt gegen Israel aufgerufen. In einem Interview der in London erscheinenden arabischen Zeitung "Asharq al-Awsat" bezeichnete er den seit September 2000 andauernden bewaffneten Aufstand ("zweite Intifada") gegen die israelische Besatzung als Fehler. Abbas gilt bei der Wahl am 9. Jänner als Favorit für die Nachfolge des verstorbenen Präsidenten Yasser Arafat.

Giftanschlag war schon länger geplant

Mitarbeiter Juschtschenkos
mit neuen Informationen

Der im Wahlkampf mit Dioxin vergiftete ukrainische Oppositionsführer Juschtschenko soll bereits im Sommer Warnungen vor einem Anschlag erhalten haben. Ehemalige Geheimdienstoffiziere hätten Ende Juli der Opposition mitgeteilt, dass jemand Juschtschenko "loswerden" wolle. Das sagte Juschtschenkos Mitarbeiter, der Parlamentsabgeordnete Oleg Rybatschuk, dem US- Nachrichtensender CNN.

Rumänien: EU hat für Basescu Priorität

Korruption: "Angelegenheit nationaler Sicherheit"

Der neue rumänische Präsident Traian Basescu hat die Bildung einer funktionsfähigen Parlamentsmehrheit, die den Beitrittsprozess Rumäniens zur EU erfolgreich zu Ende führen soll, zu seiner ersten Priorität erklärt. Nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen habe Rumänien noch wichtige und schwierige Verpflichtungen zu erfüllen, die nur "von einer Regierung mit einer starken parlamentarischen Unterstützung" verwirklicht werden können, sagte Basescu am Montag bei einer Pressekonferenz in Bukarest. Auch müsse die rumänische Bevölkerung besser über die Kosten der EU-Integration informiert werden.

Beitritt: Vier Länder vor Toren der EU

Neben Türkei, Bulgarien, Rumänien und Kroatien

Vier Staaten stehen mehr oder weniger knapp vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Schon ausverhandelt sind die Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien, während Kroatien eine Verhandlungszusage in der Tasche hat, aber noch kein Datum für den Beginn der Gespräche. Die Türkei hofft beim EU-Gipfel am Freitag auf grünes Licht, wird aber dann zumindest zehn Jahre bis zu einem allfälligen Beitritt brauchen.

Platter soll Innen- minister bleiben

FP will Ressort im Tausch für das Sozialministerium

Laut Medienberichten soll bereits feststehen, dass Platter auch langfristig der Nachfolger des zurückgetretenen Ernst Strasser (V) bleiben soll. Die FPÖ fordert jedoch immer noch das Innenministerium für sich. Und die Kärntner FPÖ kann sich vorstellen, dafür das von Herbert Haupt geführte Sozialministerium einzutauschen.

"Schüssel agiert momentan planlos"

FPÖ-Scheuch erneuert Angebot für Innenminister

Planlosigkeit hat FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch am Dienstag Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nach dem Rücktritt von Innenminister Ernst Strasser (V) vorgeworfen. Die Doppelministerschaft von Günther Platter (V) als Verteidigungs- und Innenminister sei "mehr als bedenklich", sagte Scheuch bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er forderte eine rasche Entscheidung des Kanzlers und erneuerte das FPÖ-Angebot, eines der beiden Ressorts zu übernehmen oder einen Staatssekretär im Innenministerium zu stellen.

Mindestens 50 Tote
bei Zugünglück

Frontalzusammenstoß in Indien: Rund 150 Verletzte

Beim Frontalzusammenstoß zweier Passagierzüge im nordindischen Bundesstaat Punjab sind am Dienstag nach Angaben der Polizei mindestens 50 Menschen getötet worden. Rund 150 verletzte Passagiere seien in Krankenhäuser in der Region gebracht worden, sagte ein Polizeioffizier nahe des Unglücksorts dem Nachrichtensender NDTV.

USA: Todesstrafe für Ehefrau-Mörder

Viele Ungereimtheiten im Prozess von Scott Peterson

In Kalifornien ist am Montag der 32-jährige Scott Peterson wegen Mordes an seiner schwangeren Ehefrau zum Tod verurteilt worden. Die Geschworenen empfahlen nach mehrtägigen Beratungen die Todesstrafe, die theoretisch vom Richter noch in lebenslange Haft umgewandelt werden kann. Über den Fall Peterson wurde von den US-Medien landesweit zwei Jahre bis in die kleinsten Details berichtet.

So verhindern Sie den Katzenjammer

Was man beim Silvester-Trinkgenuss beachten soll

Die ultimative Party des Jahres steht jetzt wieder auf dem Programm. Auf der ganzen Welt heben tausende von Menschen Ihr Glas und stoßen Punkt Mitternacht auf das neue Jahr an. Meist fällt die Begrüßung etwas üppiger aus und der Alkohol fließt gerade in der Silvester-Nacht in Strömen. Damit man am nächsten Tag auf den legendären Besuch des Katers verzichten kann, sollte man einige Tipps beachten.

Parlament: Doch Sonder-Ausschuss

Minister Platter muss Rede und Antwort stehen

Es wurde nun doch ein Termin vor Weihnachten für die Abhaltung eines parlamentarischen Sonder-Innenausschusses gefunden: am 20. Dezember muss sich Interims-Innenminister Günther Platter (V) den Fragen der Abgeordneten stellen, teilte Rudolf Parnigoni (S), Vorsitzender des Gremiums, in einer Aussendung am Dienstag mit. Die SP-Abgeordneten wollen Platter vor allem zu der notwendigen Reform im Asylwesen und Zivildienstrecht, sowie zu der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie befragen.

Promi-Spas: Dort relaxen J Lo & Co.

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