BP Klestil
"Rechtsstaat": Stellt sich hinter VfGH
Umfrage: Soll Haider gehen?
Die Institution der Verfassungsgerichtsbarkeit und damit das rechtsstaatliche Fundament des Gemeinwesens dürfe nicht in Frage gestellt werden. Das hielt Bundespräsident Thomas Klestil am Mittwoch Nachmittag in einem Gespräch mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer anlässlich des Vorgehens des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) gegen den Verfassungsgerichtshof (VfGH) fest.