Nationalrat
Kickl-Dringliche: Kurz
verteidigt die Regierung
Als Verteidiger des Innenministers trat der Kanzler nicht auf - Sechster Misstrauensantrag gegen Kickl
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der Debatte des "Dringlichen Antrags" die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention betont und klar gestellt, dass die Regierung auf sie angelobt sei, da sie sich im Verfassungsrang befinde. Auch das Regierungsprogramm spreche hier eine eindeutige Sprache.