Es geht wieder los
Erster Ministerrat
nach Sommerpause
Die Themen bisher: TTIP, Asylpolitik und Obergrenze, mehr Transparenz und die Möglichkeit von Neuwahlen
Die Vorgangsweise der ÖVP, über den Sommer laufend neue Vorschläge etwa zur Integration zu präsentieren, war Thema beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder etwa meinte gegenüber Journalisten, man solle keine "Schlagzeilen und Seifenblasen produzieren", sondern Ergebnisse liefern. Von vorzeitigen Neuwahlen hält er nichts.