Egal wie man es nennt: "Es ist Haft"
Fekters Pläne sind für Asylanwalt "unzulässig"
Der Asylanwalt Wilfried Embacher hält den Vorschlag von Innenministerin Fekter, Flüchtlinge während des Erstaufnahmeverfahrens zu internieren, für "rechtlich unzulässig". Es handle sich dabei um "Haft", egal, wie man es nenne, betonte Embacher. Derzeit sei eine Inhaftierung von Asylwerbern nur zulässig, um eine Abschiebung sicherzustellen, so der Rechtsexperte. Fekters Pläne werden von Verfassungsexperten einhellig als verfassungswidrig bezeichnet. 41