Mit dem vorgelegten Paket vermeint man, in eine rosige Zukunft zu blicken, die beiden sehen ein Nulldefizit noch vor 2016 realistisch. Und Finanzministerin Fekter hoffte auf eine baldige Rückkehr ins Reich der Triple-A-Staaten. ÖGB und Wirtschaftskammer signalisierten in ersten Reaktionen ebenso Zustimmung wie die Industriellenvereinigung.
26,5 Mrd. sollen eingespart werden
Rund 26,5 Mrd. Euro Gesamtvolumen umfasst das Paket bis 2016, für 7,5 Milliarden davon sollen steuerliche Maßnahmen sorgen - darunter Vermögenszuwachssteuer und Umwidmungsabgabe, Solidarzuschläge für Bestverdiener sowie eine Finanztransaktionssteuer. Auf der Sparseite stehen deutliche Einschnitte für Pensionisten und Ruheständler in spe sowie Beamte, Arbeitsmarktmaßnahmen, Bereinigungen im Förder-und Verwaltungsbereich, abgespeckte ÖBB-Tunnel, die angestrebte Gesundheitsreform und natürlich die Beiträge von Ländern und Gemeinden in der Höhe von 5,2 Mrd. Euro, die diese zumindest grundsätzlich bereits abgenickt haben.
Nulllohnrunde für Beamte geplant
Inhaltlich präzisierte Spindelegger, dass eine Nulllohnrunde im kommenden Jahr nicht nur für Beamte, sondern auch für die ausgelagerten Unternehmen des Bundes geplant ist. Sowohl Faymann als auch Spindelegger verteidigten die Entscheidung der Regierung, die auf EU-Ebene noch nicht eingeführte Finanztransaktionssteuer sowie ein noch abzuschließendes Steuerabkommen mit der Schweiz im Budget bereits einzuplanen. Die Verhandlungen mit der Schweiz seien seitens des Finanzministeriums weit gediehen, betonte Faymann, die Finanztransaktionssteuer ein realistisches Szenario.
Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, stellte unterdessen Beitrag der Beamten zum Sparpaket in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro außer Streit. Er ordnete allerdings Verhandlungsbedarf bei der Ausgestaltung des Sparpotenzials. So sei die geplante Nulllohnrunde, gefolgt von einem moderaten Abschluss, "ein Vorschlag". In den Verhandlungen mit der Regierung "haben wir vereinbart, dass wir durchaus einen anderen Vorschlag machen können".
Stöger will Sparziel bis 2016 einhalten
Gesundheitsminister Alois Stöger zeigte sich überzeugt davon, die im Zuge des Sparpakets angepeilten Einsparungen im Gesundheitsbereich von 1,37 Milliarden Euro bis 2016 erreichen zu können, obwohl die dafür notwendigen Maßnahmen noch nicht mit den Ländern im Detail fixiert sind. Stöger verwies darauf, dass man sich grundsätzlich mit den Ländern auf die Festlegung von Zielen auch im Spitalsbereich geeinigt habe. Bei Nicht-Erreichung der Ziele werde es "Konsequenzen" geben. Bei den Krankenkassen habe dieses System auch funktioniert, diese habe man damit in die schwarzen Zahlen gebracht.
Opposition vermisst Reformen
Erwartungsgemäß unzufrieden hat sich die Opposition mit dem Sparpaket der Regierung gezeigt. FPÖ, Grüne und BZÖ vermissen vor allem echte Reformen, wie die Parteichefs bei einem "Runden Tisch" im ORF Freitagabend sagten. Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, verteidigten dagegen die geplanten Spar- und Steuermaßnahmen.
SPÖ und ÖVP hätten "den Weg des geringsten Widerstands gewählt", meinte FPÖ-Vize Hofer. So vermisst er eine echte Gesundheitsreform. Aus seiner Sicht werde nämlich für die Spitäler zu viel ausgegeben, während die Pflegefinanzierung nicht gesichert sei. Als "größte Verlierer" des Sparpakets machte Hofer die Pensionisten aus. Er sprach von einem "unausgewogenen Belastungspaket", das die Zustimmung der FPÖ nicht finden werde.
Glawischnig: "Vertane Chance"
Grünen-Chefin Glawischnig zeigte sich etwas gnädiger. Es sei positiv, dass sich SPÖ und ÖVP überhaupt geeinigt haben und die Grünen seien auch bereit, sich im parlamentarischen Werdegang des Pakets konstruktiv einzubringen. Aber auch sie sah "eine vertane Chance für große Reformen". Für Glawischnig stellt sich vor allem "die Frage nach der sozialen Ausgewogenheit" der Maßnahmen. Die Vermögenssteuern seien zu gering ausgefallen, während kleine Pensionen und Beamtengehälter gekürzt würden. Glawischnigs Vorwurf, dass sich die ÖVP durchgesetzt hätte, wurde vom roten Klubchef zurückgewiesen.
BZÖ spricht von "Schröpfungspaket"
BZÖ-Chef Klubobmann Bucher sprach von einem "Schröpfungspaket" und einer "Mogelpackung". Das einzig Konkrete in dem Sparpaket seien die Steuern und Abgaben. Es würden die Menschen zur Kasse gebeten, am System werde nicht gespart, so Bucher.
Die Sozialpartner unterstützen die Regierung bei der Umsetzung des Sparpaketes. ÖGB, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zeigten sich mit den von der Regierung angekündigten Maßnahmen grundsätzlich einverstanden, übten aber auch Kritik. So bedauerte die Gewerkschaft, dass es keine Erbschafts- und Schenkungssteuer gibt. Wirtschaftskammer und Industrie begrüßten hingegen genau das, ihnen gehen die angekündigten steuerlichen Maßnahmen schon zu weit.
Kritik von Wifo-Chef und NGOs
Für Wifo-Chef Aiginger ist das Sparpaket zwar "ein wichtiger Beitrag zur Wiedergewinnung des wirtschaftspolitischen Handlungsspielraums". Allerdings vermisst der Wirtschaftsforscher beim Budget Strukturreformen. "Es ist in weiten Teilen nicht in Reformkonzepte eingebettet", kritisierte er. Caritas und Volkshilfe vermissen unterdessen die Vermögenssteuern. Wir vermissen den großen Wurf. Braves Sparen kann nicht alles gewesen sein", sagte Caritas-Präsident Küberl gegenüber "Kathpress". Die Regierung hätte eine gute Möglichkeit gehabt, "mit umfassenden Strukturreformen dem Sozialstaat eine neue Richtung zu geben. Diese Chance ist vertan", so Küberl.
Kommentare
\"Fair ist, noch höhere Steuern zu zahlen, damit die Parteigünstlinge weitehrin leben eir die Maden im Speck"!
Die Steuerlast ist von 2002 bis 2011 um 32,5 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Jahr davor ist ein Plus von sieben Prozent. Die Arbeitnehmer haben von Jänner bis November 2011 gut 19,5 Milliarden Euro an Lohnsteuer bezahlt und damit fast zehn Prozent mehr als im Jahr 2009. Die Einnahmen aus der Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften stiegen im Zweijahresvergleich um 38,7 Prozent. Die Mineralölsteuer, brachte 2011 innerhalb eines Jahres 12,2 Prozent mehr Einnahmen.
10 Mio haben sich ÖVP und SPÖ Seniorenvertreter aus dem Sozialbudget selbst genehmigt. Rechnungshofpräsident Fidler kritisiert das als verdeckte Parteienförderung. Es handelt sich bei beiden Gruppen um Vorfeldorganisationen von SPÖ+ÖVP.
Lt. OECD hat: die Republik Österreich hat schon bisher eine der höchsten Steuerquoten der Welt (Arbeit ist unterdessen einschließlich Arbeitgeberbeiträgen mit mehr als 60 Prozent durch Steuern und Abgaben belastet); immer wieder kommen Finanzminister mit ihren Steuereinnahmen ganz dramatisch nicht aus. (Anmerkung: Grasser, Molterer, Pröll und Fekter alle ÖVP)
in einem Land mit acht Millionen Einwohnern gibt es neun Herzogtümer namens Bundesländer die mit den vom Bund bereitgestellten Milliarden unverantwortlich herumwerfen können, ohne dafür irgendeine Form von Verantwortung übernehmen zu müssen.
2) wo ist hier fairness? .., es werden um teures steuergeld regionalkräfte angestellt d. weit mehr verdienen, als d. österreicher i. inland, eine reinigungdame verdient ca. 1.500,- netto i. monat, kenne keine d.d. in österr. verdient u. a. mehr kosten verursachen, extra lohnverr.-büro, steuerberater u.dann wird noch gesagt, es wird a.d. gehaltsschemen d. länder angespasst auch das ist eine glatte lüge, den d. verdienen alle weit merh, als sie i. ihrem land verdienen würden, wenn sie nicht i. österr. vertretungen angestellt werden...telefonistinnen d. wirklich nur d. telefon bedienen, verdienen z. b. i. europa f. eine 32 std. woche netto über 1600,- könnten insgesamt, millarden eingespart werden..aber nein, wir sparen b.d. pensionisten am meisten ein...es kommt einem das grauen ihr lügner
1) wo ist hier fairness? staatsbediienstete, denen im jahr pro kind mind. 15.000,- f. d. div. priv. schulen ihrer kinder bezahlt wird im ausland sogar bis zu 40.000,- wurde nicht eingespart...jeder nicht staatsdiener, muss d. kosten f. schulen a.seiner eigenen tasche bezahlen...das wären etliche millionen im jahr..bototschafter u. gesandte, d. gratis wohnen, chauffeure, hauspersonal, jeden deckel f. e. töpfchen v. sauer verdienten steuergeldern gekauft bekommen, pfffffff da könnte man ebenfalls millionen sparen zusammen milliarden u.d. nur b. diesen sachen...personal wird gespart? ha glatte lüge, es wird n. mehr nachbesetzt i. ausland lüge....
Vernünftig und fair? Die Einschnitte bei den Beamten und Pensionisten in den nächsten zwei Jahren ziehen sich bis in alle Ewigkeit durch. Eine sinnvolle Reform der Verwaltung zu einem echten Leistungsprinzip ist nicht einmal angedacht! Dafür wird die Solidarabgabe für Besserverdiener bis 2016 befristet. Da haben es sich die Besserverdiener im Nationalrat udgl wieder gerichtet. Wo ist der Spitzensteuersatz von 62% des EStG 72 geblieben? Wo ist die Besteuerung der großen Vermögen, der Erbschaften? Und 1150 Mio will man mit einem Steuerabkommen mit der Schweiz lukrieren? Erstens sind das Phantasiezahlen und zweitens wird das Kapital aus der Schweiz abfließen, sobald die Rahmenbedingungen bekannt werden. Das ist ein Rohrkrepierer! Aber im Jahre 2006 hat man mit dem neuen DBA der Schweiz jährlich 15 Mio geschenkt!
Re: Vernünftig und fair? Stimme mit Ihnen überein.
Was meinen Sie dazu, die Besteuerung von Stiftungen zu überdenken. Insbesondere die meines Wissens unbesteuerte Substanzentnahme....
Re: Vernünftig und fair? Seneca 22 Die Stiftungen sind sowieso nichts anderes als eine legalisierte Steuerhinterziehung, mehr oder weniger eine Erfindung des Steuerparadieses Liechtenstein. Die Möglichkeit Einkommen oder Vermögen in Stiftungen zu transferieren gehört abgeschafft. Aber wem wir das zu verdanken haben, wissen wir ja. Silverland, Waterland... Schmarotzer, die im eigenen Staat keine Steuern bezahlen wollen, gehören ausgewiesen und vorher enteignet.